Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft will die CDU zu Beginn des entscheidenden Wahljahrs 2026 wieder als Reformkraft wahrgenommen werden. „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin bei der Vorstellung der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die vom CDU-Parteivorstand verabschiedet wurde. Das Papier enthält Vorschläge zu Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und zur Energieversorgung – teils deutlich über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.
Hintergrund ist die anhaltend schwache Konjunktur in Deutschland, geprägt von geringen Wachstumsraten, steigenden Insolvenzen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Merz räumte offen ein, dass die Wirtschaft „noch nicht wieder ausreichend in Schwung“ sei. Zugleich versprach er einen konsequenten Kurswechsel: Man werde „jeden Stein umdrehen“, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.
Ein zentrales Element der Erklärung ist die Forderung nach einem massiven Abbau von Regulierung auf europäischer Ebene. Neue und laufende Initiativen der EU, die Unternehmen belasteten, sollten sofort gestoppt werden. Im Inland will die CDU Verwaltungsverfahren beschleunigen: Genehmigungen sollen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden nicht widersprechen. In sogenannten Gründerschutzzonen sollen Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Zudem soll die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorgezogen werden.
Auch energiepolitisch setzt die CDU auf einen technologieoffenen Ansatz. Um den Standort zu stärken, sollen weltweit erste Fusionsreaktoren in Deutschland entstehen, langfristig müssten „alle Optionen“ zur Energieversorgung offenbleiben. Für Arbeitnehmer kündigte Merz Entlastungen an: Bis 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet, Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.
Das Papier trägt den Titel „Mainzer Erklärung“, nachdem eine ursprünglich geplante Klausur in Mainz wegen eines Wintereinbruchs abgesagt worden war. Merz räumte ein, dass die Forderungen teils über bestehende Vereinbarungen hinausgingen, betonte aber die übergeordnete Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums für Freiheit, Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität. Auch Berichte über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn wies er zurück und erklärte, er habe nicht vor, das Kabinett umzubilden. OZD
OZD-Kommentar – Wachstum als politische Überlebensfrage
Die CDU setzt alles auf eine Karte: Wachstum. Merz weiß, dass
wirtschaftliche Stagnation politische Karrieren beendet. Die Mainzer
Erklärung ist ein bewusstes Signal an Unternehmer, Arbeitnehmer und
Wähler gleichermaßen. Doch Worte allein reichen nicht. Die eigentliche
Bewährungsprobe beginnt dort, wo Bürokratie, Koalitionspartner und
europäische Regeln auf Reformwillen treffen. Die Prognose: Entweder
gelingt Merz der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag – oder die CDU
wird an ihren eigenen Ansprüchen gemessen und scheitert. Wir glauben, dass die gusseisernen Bürokraten sich nicht regeln lassen.
Historischer Hintergrund
Die CDU profilierte sich in der Vergangenheit immer wieder als Partei
wirtschaftlicher Erneuerung, etwa in den Reformphasen der 1980er- und
frühen 2000er-Jahre. In den vergangenen Jahren verlor sie dieses Profil
zunehmend. Die „Mainzer Erklärung“ knüpft bewusst an frühere Wachstums-
und Reformnarrative an und markiert einen Versuch der Rückbesinnung.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte das Papier vor allem parteiintern und in der
Wirtschaft Zustimmung finden. Mittelfristig entscheidet sich der Erfolg
daran, ob die Vorschläge politisch durchsetzbar sind – insbesondere
gegenüber der SPD und auf EU-Ebene. Gelingt die Umsetzung, könnte 2026
tatsächlich zum Wendepunkt werden. Scheitert sie, droht ein
Glaubwürdigkeitsverlust mit Folgen für die Bundestagswahl.
Gewinnspiel
Quizfrage: Wie heißt das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier, das die CDU verabschiedet hat?
A) Berliner Erklärung
B) Stuttgarter Manifest
C) Mainzer Erklärung
D) Hamburger Programm
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Wissensblock
OZD-Analyse
Wirtschaftspolitischer Ansatz
– a) Vorrang für Wachstum vor Umverteilung
– b) Fokus auf Unternehmen und Investitionen
– c) Beschleunigung staatlicher Prozesse
Politische Risiken
– a) Konflikte mit Koalitionspartner SPD
– b) Widerstand auf EU-Ebene
– c) Soziale Akzeptanz der Reformen
Strategische Bedeutung
– a) Profilierung im Wahljahr 2026
– b) Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Kompetenz
– c) Signalwirkung für Investoren
Lernbox
Automatische Genehmigungen nach Fristablauf sollen Behörden unter
Zeitdruck setzen und Investitionen beschleunigen. Dieses Modell wird in
mehreren Ländern bereits erfolgreich angewandt.
Mini-Infobox
– CDU beschließt Mainzer Erklärung
– Fokus auf Wachstum und Reformen
– Bürokratieabbau zentral
– Steuerentlastungen geplant
– Wahljahr 2026 im Blick
OZD-Extra
Die Idee von Gründerschutzzonen mit 24-Stunden-Genehmigungen orientiert
sich an Modellen aus Estland und Singapur, die als besonders
gründungsfreundlich gelten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.