US-Präsident Donald Trump hat eine der zentralen Grundlagen der amerikanischen Klimapolitik aufgehoben. Er erklärte die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig – jene Entscheidung, wonach Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Auf dieser Bewertung beruhen zentrale Vorschriften für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken.
Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Regelung aus der Amtszeit von Barack Obama sei „katastrophal“ gewesen. Sie habe „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“. Den Klimaschutz bezeichnete Trump erneut als „den größten Betrug“ weltweit.
Die Gefährdungsfeststellung war 2009 von der Environmental Protection Agency (EPA) auf Grundlage eines Urteils des Obersten Gerichtshofs erlassen worden. Sie bildete das juristische Fundament für zahlreiche Emissionsvorgaben. Mit ihrer Aufhebung könnten bestehende und geplante CO₂-Grenzwerte für Fahrzeuge und Kraftwerke entfallen oder deutlich abgeschwächt werden.
Kritiker warnen vor massiven Folgen für den Klimaschutz und die internationale Glaubwürdigkeit der USA. Befürworter hingegen sehen in der Entscheidung eine Entlastung für Industrie und Verbraucher.
Der Schritt dürfte erneut zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Umweltorganisationen kündigten bereits Widerstand an. Die Entscheidung markiert eine klare Abkehr vom klimapolitischen Kurs der vergangenen Jahre – mit weitreichenden innen- und außenpolitischen Konsequenzen.
OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Ideologie schlägt Wissenschaft
Mit einem Federstrich stellt Trump das Fundament der US-Klimapolitik infrage. Die Gefährdungsfeststellung war kein Symbolakt, sondern juristische Grundlage für konkrete Emissionsgrenzen. Wer sie kippt, schwächt nicht nur Regeln – sondern das wissenschaftliche Prinzip dahinter.
Kurzfristig mag die Industrie profitieren. Langfristig könnten die Kosten höher sein: Klimarisiken, internationale Handelskonflikte, Wettbewerbsnachteile im Zukunftsmarkt der grünen Technologien.
Die USA stehen erneut vor einer Richtungsentscheidung – zwischen fossiler Renaissance und globaler Klimaverantwortung.
Historischer Hintergrund
Die Gefährdungsfeststellung von 2009 folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Treibhausgase als regulierbare Schadstoffe einstufte. Sie war Kernbestandteil der US-Klimapolitik unter Obama und wurde später mehrfach politisch umkämpft.
Zukunftsprognose
Es ist mit Klagen von Bundesstaaten und Umweltverbänden zu rechnen. Auch internationale Partner könnten reagieren – etwa durch strengere Importauflagen oder CO₂-Grenzausgleichsmechanismen. Die US-Klimapolitik dürfte erneut zum globalen Streitpunkt werden.
OZD-Gewinnspiel 2026
Frage: In welchem Jahr wurde die „Gefährdungsfeststellung“ der EPA erlassen?
A) 2005
B) 2007
C) 2009
D) 2012
Jetzt teilnehmen und Gutscheine gewinnen:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Mini-Infobox
Maßnahme: Aufhebung der Gefährdungsfeststellung
Grundlage: EPA-Entscheidung von 2009
Betroffen: CO₂-Regeln für Fahrzeuge und Kraftwerke
Begründung: Deregulierung und Entlastung der Industrie
Erwartet: Juristische Gegenwehr
OZD-Analyse
Politische Dimension
a) Abkehr vom Obama-Kurs –
b) Stärkung fossiler Industrien –
c) Polarisierung der Klimadebatte –
Wirtschaftliche Folgen
a) Entlastung für Auto- und Energiekonzerne –
b) Unsicherheit für Investoren im grünen Sektor –
c) Mögliche Handelskonflikte –
Internationale Wirkung
a) Schwächung globaler Klimainitiativen –
b) Signalwirkung für andere Staaten –
c) Druck durch EU-Klimapolitik –
Was ist die Environmental Protection Agency (EPA)?
Die EPA ist die US-Umweltbehörde mit Sitz in Washington. Sie reguliert unter anderem Luft- und Wasserqualität sowie Emissionsstandards. Ihre Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf Industrie, Energiepolitik und Klimaschutz.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump zahlreiche Umweltauflagen gelockert. Die erneute Aufhebung zentraler Klimaregeln markiert nun eine weitere Verschiebung der US-Umweltpolitik.