EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Europa zu einem sicherheitspolitischen Aufbruch aufgerufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie: „Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen.“
Die Sicherheit Europas sei „nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet“ worden. Doch angesichts der veränderten geopolitischen Lage und der neuen Prioritäten der US-Regierung unter Präsident Dondald Trump habe sich dies „grundlegend geändert“.
Ein starkes Europa bedeute jedoch nicht Abkehr vom transatlantischen Bündnis. „Ein starkes Europa heißt auch eine stärkere transatlantische Allianz“, betonte von der Leyen. Europa müsse „mit allen Tabus brechen“ – insbesondere bei der Nutzung der in den EU-Verträgen verankerten Klausel der gegenseitigen Verteidigung. „Ich denke, es ist an der Zeit, dieser Klausel Leben einzuhauchen.“
Diese sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Bisher spielte sie in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle.
Darüber hinaus forderte von der Leyen den Aufbau einer „europäischen Säule strategischer Fähigkeiten“, unter anderem in Raumfahrt, Nachrichtendiensten und Verteidigungstechnologien. Die EU sei bereits ein „Kraftzentrum“, müsse aber ihre Stärken konsequenter bündeln.
Auch zehn Jahre nach dem Brexit sieht sie die Zukunft Europas und Großbritanniens „mehr denn je miteinander verknüpft“. In der aktuellen Instabilität liege es im „gemeinsamen Interesse“, die Partnerschaft in Sicherheit, Wirtschaft und beim Schutz der Demokratien auszubauen.
Die Botschaft aus München: Europa darf sich nicht länger als sicherheitspolitischer Juniorpartner verstehen – sondern als gestaltende Macht.
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OZD-Kommentar – Jetzt oder nie
Von der Leyen spricht aus, was lange hinter diplomatischen Floskeln verborgen blieb: Europa muss erwachsen werden.
Die Verteidigungsklausel der EU war bislang Symbolpolitik. Wenn sie nun „mit Leben“ gefüllt werden soll, bedeutet das: mehr Geld, mehr Integration, mehr politische Risiken.
Wer Tabus brechen will, muss bereit sein, nationale Reflexe zu überwinden. Ob alle 27 Staaten dazu bereit sind, bleibt die entscheidende Frage.
Historischer Hintergrund
Die EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag) wurde nach den Terroranschlägen von Paris 2015 erstmals aktiviert. Dennoch blieb die sicherheitspolitische Hauptverantwortung weiterhin bei der Nato.
Zukunftsprognose
Europa dürfte seine Verteidigungskooperation vertiefen, insbesondere bei Rüstungsprojekten, Nachrichtendiensten und Raumfahrt. Parallel bleibt die Nato zentral – jedoch mit wachsendem europäischen Gewicht.
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Frage: Welche Klausel will von der Leyen stärker nutzen?
A) Schuldenbremse
B) Beistandsklausel der EU
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Mini-Infobox
Ort: Münchner Sicherheitskonferenz
Forderung: Mehr europäische Eigenverantwortung
Instrument: EU-Beistandsklausel
Ziel: Strategische Fähigkeiten ausbauen
Signal: Keine Abkehr von der Nato
OZD-Analyse
Strategischer Kurswechsel
a) Ende der sicherheitspolitischen Zurückhaltung –
b) Aktivierung bestehender EU-Vertragsinstrumente –
c) Aufbau eigener Fähigkeiten –
Transatlantische Dimension
a) Reaktion auf US-Neuausrichtung –
b) Stärkung statt Bruch des Bündnisses –
c) Eigenständigkeit als Ergänzung zur Nato –
Politische Herausforderung
a) Einstimmigkeit unter 27 Staaten –
b) Finanzierungsfragen –
c) Balance zwischen EU und nationaler Souveränität –
Was ist die EU-Beistandsklausel?
Die Beistandsklausel ist in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-L nd „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Sie ergänzt die kollektive Verteidigung der Nato.
OZD-Extras
Die Debatte über eine „europäische Säule“ in der Verteidigung läuft seit Jahren – doch selten war der politische Druck so hoch wie jetzt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.