Die französischen Rechtspopulisten haben in der ersten Runde der Kommunalwahlen einen historischen Erfolg erzielt. Kandidaten der Partei Rassemblement National (RN) konnten bereits in 24 Gemeinden direkt im ersten Wahlgang gewinnen.
Das erklärte RN-Vizeparteichef Sébastien Chenu am Montag im Sender RTL. In weiteren 60 Kommunen lägen Kandidaten seiner Partei derzeit an der Spitze.
Chenu rief zugleich konservative Parteien zu Wahlbündnissen auf. „Wir sind der beste Wall gegen die Linken und die Linksextremen“, sagte er.
Er schloss zudem nicht aus, dass der RN „in Einzelfällen“ eigene Kandidaten zurückziehen könne, um konservative Bewerber zu unterstützen.
Parteichef Jordan Bardella hatte am Abend zuvor jedoch noch eine andere Linie vertreten. Er betonte, dass alle RN-Kandidaten, die sich für die zweite Runde qualifiziert haben, auch antreten sollten.
Die Kandidaten müssen ihre Entscheidung über eine Teilnahme an der Stichwahl am kommenden Sonntag bis Dienstagabend treffen. Erst danach wird sich zeigen, wie stark der RN tatsächlich aus der Wahl hervorgeht.
Angesichts von rund 35.000 Kommunen in Frankreich bleibt die Zahl der RN-Bürgermeister insgesamt noch relativ gering. Beobachter sehen jedoch eine zunehmende politische Verankerung der Partei, da ihre Kandidaten in mehreren größeren Städten vorne oder dicht dahinter liegen.
Zu den bereits bestätigten Bürgermeistern gehört Louis Aliot in der südfranzösischen Stadt Perpignan. Es ist weiterhin die bislang größte Stadt Frankreichs mit einem RN-Bürgermeister.
Aliot steht jedoch gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Verfahren wegen Veruntreuung vor Gericht. Sollte ein Berufungsgericht eine erneute Verurteilung bestätigen, könnte er sein Amt verlieren.
Im Amt bestätigt wurden auch die RN-Bürgermeister in Hénin-Beaumont und Fréjus.
In der Hafenstadt Toulon erreichte die RN-Abgeordnete Laure Lavalette 42 Prozent der Stimmen. Damit lag sie zwölf Prozentpunkte vor der unabhängigen Amtsinhaberin Josée Massi.
In Toulon hatte bereits die Vorgängerpartei des RN, der Front National, zwischen 1995 und 2001 den Bürgermeister gestellt. Lavalette verzichtete in ihrem Wahlkampf allerdings auf das Logo ihrer Partei.
Auch in anderen großen Städten sind RN-Kandidaten stark. In Marseille kam der Kandidat Franck Allisio auf 35 Prozent der Stimmen und liegt damit nur knapp hinter dem sozialistischen Amtsinhaber Benoît Payan.
Ein Sieg in der zweitgrößten Stadt Frankreichs hätte für die Partei eine besonders große symbolische Bedeutung.
In Nîmes liegen Kandidaten des RN und der Kommunistischen Partei derzeit gleichauf. In Nizza führt der mit dem RN verbündete Politiker Eric Ciotti, der früher Vorsitzender der konservativen Republikaner war.
Der RN trat bei den aktuellen Kommunalwahlen in rund 650 Gemeinden an. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 waren es noch etwa 410 gewesen.
Die Vorgängerpartei Front National hatte 1995 erstmals drei Rathäuser gewonnen. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte die Partei 2014 mit elf Bürgermeisterämtern. 2020 gewann sie mit Perpignan erstmals eine größere Stadt.
Regional gilt Südfrankreich seit Jahren als Hochburg der Rechtspopulisten.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Der Erfolg des Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen zeigt, wie stark sich das politische Kräfteverhältnis im Land verändert hat. Auch wenn die Zahl der Rathäuser im Vergleich zu den insgesamt rund 35.000 Kommunen weiterhin klein ist, wächst die symbolische Bedeutung jedes einzelnen Sieges. Gerade starke Ergebnisse in großen Städten könnten die Partei weiter normalisieren und ihr Image als reine Protestbewegung verändern. Für die traditionellen Parteien – sowohl konservative als auch linke – wird der Druck größer, klare Strategien gegen den Aufstieg des RN zu entwickeln. Sollte die Partei in den kommenden Jahren noch stärker in der kommunalen Ebene Fuß fassen, könnte sie langfristig eine stabile Machtbasis für nationale Wahlen aufbauen.
Mini-Infobox
Wichtige Fakten zur Kommunalwahl in Frankreich
– RN gewinnt bereits 24 Rathäuser im ersten Wahlgang
– In rund 60 weiteren Kommunen liegt die Partei vorn
– Insgesamt etwa 35.000 Gemeinden in Frankreich
– RN trat diesmal in rund 650 Kommunen an
– Südfrankreich gilt als wichtigste Hochburg der Partei
OZD-Analyse
Die erste Runde der französischen Kommunalwahl zeigt mehrere zentrale politische Trends.
Wachstum der lokalen Präsenz des RN
a) deutliche Ausweitung der Kandidaturen
b) mehr Direktgewinne als in früheren Kommunalwahlen
c) stärkere Präsenz auch in größeren Städten
– Kommunalpolitik wird zunehmend zur strategischen Basis der Partei.
Bedeutung der Stichwahl
a) viele Entscheidungen fallen erst in der zweiten Runde
b) mögliche Bündnisse zwischen konservativen Kandidaten und RN
c) taktische Rückzüge einzelner Kandidaten möglich
– diese Entscheidungen können den endgültigen Erfolg stark beeinflussen.
Politische Symbolwirkung großer Städte
a) mögliche RN-Erfolge in Städten wie Marseille oder Toulon
b) starke Ergebnisse auch in politisch wichtigen Regionen
c) zunehmende Normalisierung der Partei im lokalen politischen System
– kommunale Wahlerfolge können langfristig nationale Politik beeinflussen.
Erklärungen / Wissensblock
Was ist der Rassemblement National?
Der Rassemblement National (RN) ist eine rechtspopulistische Partei in Frankreich. Sie ging aus dem früheren Front National hervor und wird politisch vor allem mit Marine Le Pen verbunden. Die Partei setzt sich unter anderem für strengere Migrationspolitik, nationale Souveränität und eine kritischere Haltung gegenüber der Europäischen Union ein.
Historischer Hintergrund
Der Front National gewann erstmals 1995 mehrere Bürgermeisterämter in Frankreich. In den folgenden Jahren blieb die Partei auf kommunaler Ebene jedoch lange schwach vertreten. Erst seit den 2010er Jahren gelingt es der Nachfolgepartei Rassemblement National zunehmend, auch lokal politische Macht aufzubauen. Ein wichtiger Schritt war 2020 der Sieg in Perpignan, der bislang größten von der Partei regierten Stadt.
Prognose
Sollte der RN bei den kommenden Stichwahlen weitere Städte gewinnen, könnte sich seine kommunale Basis deutlich vergrößern. Dies würde der Partei langfristig mehr politische Erfahrung, Personal und Sichtbarkeit verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass erfolgreiche Kommunalpolitiker künftig eine wichtige Rolle bei nationalen Wahlen spielen könnten.
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OZD-Extra
Die Partei Rassemblement National trat bei der aktuellen Kommunalwahl in rund 650 Gemeinden an – deutlich mehr als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2020.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP