... Osten, steigende Energiepreise und eine schwächelnde Wirtschaft reißen immer tiefere Löcher in die Staatskasse. Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt: Für 2027 sollen deutlich mehr Schulden aufgenommen und erheblich höhere Ausgaben beschlossen werden als bislang geplant.
Nach aktuellen Planungen des Bundesfinanzministeriums steigt die Neuverschuldung gegenüber den bisherigen Eckwerten um fast acht Milliarden Euro auf gewaltige 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere kreditfinanzierte Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität, die zusätzlich Milliarden verschlingen.
Auch die Ausgaben des Bundes erreichen neue Rekordwerte. Statt der ursprünglich vorgesehenen Summe sollen nun 555,4 Milliarden Euro ausgegeben werden — mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich innerhalb weniger Monate.
Die Bundesregierung macht vor allem die geopolitischen Krisen für diese Entwicklung verantwortlich. Der Krieg in der Ukraine, die Folgen des Konflikts am Golf und die dadurch gestiegenen Energiepreise würden die wirtschaftliche Erholung Deutschlands massiv ausbremsen.
Die Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr zu stabilem Wachstum schwinden zunehmend. Für das Jahr 2027 rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Noch im Frühjahr war man von 1,3 Prozent ausgegangen.
Die Folgen treffen den Staat gleich mehrfach: sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben und steigende Finanzierungskosten belasten den Haushalt zusätzlich.
Besonders dramatisch entwickeln sich die Zinszahlungen des Bundes. Fast 42 Milliarden Euro müssen allein dafür aufgebracht werden, bestehende Schulden zu bedienen. Geld, das an anderer Stelle für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Familienförderung fehlen könnte.
Während die Konjunktur schwächelt, steigen die Verteidigungsausgaben auf neue Höchststände. Allein das Verteidigungsministerium soll im kommenden Jahr 109,7 Milliarden Euro erhalten. Deutschland nähert sich damit Schritt für Schritt dem NATO-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben an.
Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung höhere Einnahmen durch eine Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie durch eine neue Plastiksteuer. Gleichzeitig sollen bestehende Rücklagen des Bundes angegriffen werden. Nach den aktuellen Planungen würden davon lediglich rund vier Milliarden Euro übrig bleiben.
Weitere Einsparungen erhofft sich die Bundesregierung durch Sozialreformen, Kürzungen in den Ministerien und eine konsequentere Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik auf die neuen Zahlen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und damit Investitionen in die Zukunft zu gefährden. Weniger Geld für Klimaschutz bedeute angesichts zunehmender Hitzewellen, Dürreperioden und Extremwetterereignisse langfristig noch höhere Kosten.
Die Linke kritisiert vor allem die massiv steigenden Verteidigungsausgaben. Statt soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Vermögendsten stärker zu belasten, werde die Verschuldung immer weiter ausgeweitet. Gleichzeitig würden wichtige Zukunftsprojekte auf der Strecke bleiben.
Die AfD wiederum sieht in den neuen Zahlen den endgültigen Beweis für eine aus ihrer Sicht gescheiterte Haushaltspolitik. Die Staatsausgaben seien längst außer Kontrolle geraten und die Lasten würden kommenden Generationen aufgebürdet.
Fest steht: Die kommenden Haushaltsberatungen im Bundestag dürften zu den härtesten und konfliktreichsten der vergangenen Jahrzehnte werden. Es geht längst nicht mehr nur um Milliardenbeträge und Etatposten.
Es geht um die zentrale Frage, wie viel Sicherheit, Wohlstand, soziale Stabilität und Zukunft sich Deutschland in einer Welt voller Krisen überhaupt noch leisten kann.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Deutschlands Schuldenillusion ist endgültig vorbei
Jahrelang galt Deutschland als Musterbeispiel solider Staatsfinanzen. Die Schuldenbremse wurde beinahe wie ein politisches Heiligtum behandelt. Doch die Realität hat die Finanzpolitik eingeholt.
Die Zeiten billiger Energie, niedriger Zinsen und sicherer Weltmärkte sind vorbei. Deutschland muss gleichzeitig seine Verteidigung stärken, seine Wirtschaft modernisieren, die Energiewende finanzieren, den Sozialstaat stabilisieren und eine alternde Gesellschaft versorgen.
Diese Rechnung geht nicht mehr ohne neue Schulden auf.
Die politische Debatte wird sich deshalb grundlegend verändern müssen. Die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr, ob Deutschland höhere Schulden aufnehmen wird, sondern wer die Rechnung am Ende bezahlt.
Ohne tiefgreifende Strukturreformen droht eine schleichende Überforderung des Staates. Die kommenden Jahre könnten deshalb zu den finanziell und gesellschaftlich schwierigsten seit der Wiedervereinigung werden.
Historischer Hintergrund
Mit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 verpflichtete sich Deutschland zu einer besonders restriktiven Haushaltspolitik.
Die Corona-Pandemie führte erstmals zu einer massiven Aussetzung dieser Regeln. Es folgten die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie steigende Verteidigungsausgaben durch die veränderte Sicherheitslage in Europa.
Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten und die zunehmenden Unsicherheiten im Welthandel verschärfen die Lage zusätzlich.
Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Belastungsprobe seit der Wiedervereinigung.
Zukunftsprognose
Die Staatsverschuldung Deutschlands dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.
Gleichzeitig werden die Ausgaben für Verteidigung, Rente, Pflege und Infrastruktur erheblich zunehmen. Sollte das Wirtschaftswachstum schwach bleiben, könnte die Debatte über eine Reform oder sogar Abschaffung der Schuldenbremse unausweichlich werden.
Viele Ökonomen rechnen bereits damit, dass Deutschland dauerhaft höhere Defizite akzeptieren muss, um seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand zu sichern.
Die finanzpolitische Landschaft der Bundesrepublik steht damit möglicherweise vor ihrer größten Umwälzung seit Jahrzehnten.
Gewinnspiel
Wie hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands nach den aktuellen Planungen im Jahr 2027 ausfallen?
A) 78,7 Milliarden Euro
B) 98,7 Milliarden Euro
C) 118,7 Milliarden Euro
D) 138,7 Milliarden Euro
Weitere Informationen zum Gewinnspiel finden Sie unter dem untenstehenden Link.
Mini-Infobox
• Geplante Neuverschuldung 2027: 118,7 Milliarden Euro
• Bundesausgaben 2027: 555,4 Milliarden Euro
• Verteidigungsetat: 109,7 Milliarden Euro
• Zinszahlungen: 41,9 Milliarden Euro
• Erwartetes Wirtschaftswachstum: 0,9 Prozent
OZD-Analyse
Schuldenanstieg
– Die geopolitischen Krisen führen zu einer massiven Ausweitung der Staatsausgaben.
Belastungsfaktoren
– a) Steigende Verteidigungsausgaben
– b) Schwaches Wirtschaftswachstum
– c) Höhere Zinskosten und Sozialausgaben
Folgen
– Die finanzpolitischen Spielräume Deutschlands werden in den kommenden Jahren deutlich kleiner.
Erklärungen
Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine Regel des Grundgesetzes, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzen soll. Sie wurde nach der Finanzkrise eingeführt und erlaubt höhere Schulden nur in Ausnahmefällen.
Was ist das Sondervermögen Bundeswehr?
Dabei handelt es sich um einen kreditfinanzierten Sonderfonds zur Modernisierung der deutschen Streitkräfte außerhalb des regulären Bundeshaushalts.
OZD-Extras
Deutschland wird 2027 voraussichtlich erstmals mehr Geld für Zinszahlungen ausgeben als noch vor wenigen Jahren für zahlreiche zentrale Zukunftsprojekte zusammen. Die Zeit historisch niedriger Finanzierungskosten ist endgültig vorbei.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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