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CSD-Verein warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Sicherheitskonzept ermöglichte geordnete Evakuierung
Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in der Bundeshauptstadt eindringlich vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung", erklärte der Vorstand am Montag. Zugleich stelle man sich "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren".
Der Verein rief zugleich zur Besonnenheit auf. "Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen", hieß es weiter. "Das werden wir nicht zulassen." Der Berliner CSD stehe weiterhin für "Zusammenhalt, Respekt und Solidarität". Die Organisatoren betonten: "Wir bleiben laut, wir lassen uns nicht zurückdrängen."
Der Vorstand zeigte sich "bestürzt und unendlich traurig" über die Ereignisse. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die von diesem schrecklichen Ereignis betroffen sind", erklärte der Verein.
Nach Angaben der Organisatoren informierte die Berliner Polizei den Vorstand am Samstag kurz nach 22.00 Uhr über eine akute Gefahrenlage im Umfeld der Abschlusskundgebung. Daraufhin wurde die Veranstaltung umgehend beendet. Das Bühnenprogramm sowie der Betrieb der Versorgungsstände wurden eingestellt und die Besucher über Lautsprecherdurchsagen sowie Anzeigetafeln aufgefordert, das Gelände geordnet in Richtung Brandenburger Tor zu verlassen. Nach Angaben des Vereins verlief die Evakuierung ruhig und ohne weitere Zwischenfälle.
Als Grund dafür nannten die Organisatoren das gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, Bundespolizei und weiteren Behörden entwickelte Sicherheitskonzept. Den Einsatzkräften dankte der Verein ausdrücklich für ihr schnelles und professionelles Handeln.
Am Samstagabend war ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge nahe des Brandenburger Tors gefahren und griff anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen teils schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Sonntagabend nach einer Großfahndung bei einem Polizeieinsatz erschossen. Die Bundesanwaltschaft führt die weiteren Ermittlungen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Terror darf nicht siegen
Der Berliner CSD-Verein setzt mit seiner Erklärung ein wichtiges Signal. Wer islamistischen Terror klar benennt und gleichzeitig pauschale Schuldzuweisungen gegen Millionen friedlicher Muslime zurückweist, verteidigt genau jene Werte, die Demokratien auszeichnen. Terroristen verfolgen das Ziel, Gesellschaften zu spalten und Misstrauen zu säen. Gelingt dies, gewinnen sie über ihre eigentliche Tat hinaus. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden islamistische Netzwerke konsequent verfolgen und Gefahren frühzeitig erkennen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Debatte wird Deutschland noch lange beschäftigen.
Historischer Hintergrund
Der Christopher Street Day erinnert weltweit an den Aufstand im Stonewall Inn in New York am 28. Juni 1969. Daraus entwickelte sich die internationale Bewegung für die Rechte von LGBTQ+-Menschen. Der Berliner CSD zählt mit mehreren hunderttausend Teilnehmern regelmäßig zu den größten Demonstrationen Europas und steht für Vielfalt, Gleichberechtigung und Demokratie. Terroranschläge auf öffentliche Veranstaltungen haben in Europa seit den Anschlägen von Paris, Nizza, Berlin und Wien die Sicherheitskonzepte dauerhaft verändert.
Zukunftsprognose
Nach dem Anschlag dürfte die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen in Deutschland erneut verschärft werden. Gleichzeitig werden politische Debatten über islamistischen Extremismus, Integration, Prävention und den Schutz öffentlicher Veranstaltungen an Intensität gewinnen. Für Veranstalter von Demonstrationen und Großevents werden Sicherheitskonzepte künftig noch wichtiger.
Erklärungen
Was ist der Christopher Street Day (CSD)?
Der Christopher Street Day ist eine Demonstration für die Rechte von
lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und
queeren Menschen. Er erinnert an den Stonewall-Aufstand von 1969 in New
York und findet heute weltweit statt.
Was ist die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe ist Deutschlands oberste
Strafverfolgungsbehörde für Terrorismus, Staatsschutzdelikte und
besonders schwere Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit.
OZD-Analyse
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Der Anschlag richtet sich gegen eine offene und demokratische Gesellschaft.
Politische Folgen
a) Intensivere Debatte über islamistischen Extremismus
b) Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen
c) Warnungen vor gesellschaftlicher Polarisierung und pauschalen Vorurteilen
Auswirkungen
Sicherheitskonzepte werden weiter verschärft, während Politik und Zivilgesellschaft versuchen werden, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu schützen.
OZD-Extras
Bemerkenswert ist, dass der Berliner CSD-Verein in seiner ersten Stellungnahme sowohl islamistischen Terror eindeutig verurteilte als auch ausdrücklich vor einer Instrumentalisierung gegen Muslime warnte. Damit versucht die Organisation, genau jene gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, die Terroristen häufig beabsichtigen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.