Kleine Übersicht
Bundeskabinett beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Staatliche Förderung kleiner Photovoltaikanlagen wird schrittweise beendet.
Betreiber sollen ihren Solarstrom künftig selbst vermarkten.
Windkraft in Netzengpass-Gebieten wird stärker begrenzt.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen und damit einen tiefgreifenden Kurswechsel bei der Energiewende eingeleitet. Kern der Reform ist das schrittweise Ende der staatlichen Förderung kleiner Photovoltaikanlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gleichzeitig sollen neue Windkraftanlagen in Regionen mit überlasteten Stromnetzen künftig nur noch eingeschränkt gefördert werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte die Pläne mit deutlichen Worten. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte sie. Die bisherige "Überförderung" von Technologien, die sich inzwischen wirtschaftlich selbst tragen könnten, müsse beendet werden.
Die Ministerin bezeichnete den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien zwar als "Erfolgsgeschichte", kritisierte jedoch dessen hohe Kosten. Ziel der Reform sei es, den Ausbau künftig stärker an Marktmechanismen auszurichten und effizienter zu gestalten. Vor allem große Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen künftig stärker im Mittelpunkt stehen.
Neben der EEG-Novelle verabschiedete das Kabinett auch das sogenannte Netzpaket. Betreiber kleiner Solaranlagen sollen ihren erzeugten Strom künftig eigenständig vermarkten. Außerdem werden Regionen mit überlasteten Stromnetzen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen. In diesen Gebieten verschlechtern sich die Bedingungen für den Bau neuer Windkraftanlagen deutlich.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte Reiche ihre ursprünglichen Gesetzesentwürfe nach massiver Kritik abgeschwächt. Dennoch machte sie deutlich, dass sie die vorgenommenen Änderungen eher als politischen Kompromiss betrachtet. Sie sehe nicht die Gefahr, dass der Windkraftausbau dadurch vollständig zum Erliegen komme. "Wir wollten aber im Sinne eines Gesamtkompromisses eine Einigung erzielen", erklärte sie.
Die Reaktionen auf die Reform fallen äußerst unterschiedlich aus. Umwelt- und Klimaschutzverbände warnen vor einer deutlichen Verlangsamung der Energiewende. Auch Vertreter der Wind- und Solarbranche kritisieren die neuen Regelungen scharf.
Dagegen begrüßen große Wirtschaftsverbände die Neuausrichtung. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sprach von "wichtigen und lange überfälligen Impulsen für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem". Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lobte die stärkere Verbindlichkeit beim Ausbau der Stromnetze.
Der Digitalverband Bitkom äußerte dagegen Bedenken. Präsident Bernhard Rohleder erklärte, die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich sinnvoll. "Verpflichtend darf sie aber erst werden, wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind."
Noch schärfer fiel die Kritik des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aus. Die Reform schaffe nicht die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in Windenergie, Photovoltaik und Biogas. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Gesetze nicht zu verabschieden.
Nun liegt die Entscheidung beim Parlament, das die Gesetze noch verändern kann. Reiche appellierte an die Abgeordneten, dabei die Kosten der Energiewende nicht aus dem Blick zu verlieren und den Ausbau erneuerbarer Energien "kosten- und systemeffizient" zu gestalten.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Energiewende bekommt einen Realitätsschock
Mit der Reform beendet die Bundesregierung eine Ära. Das EEG war über zwei Jahrzehnte der Motor des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland. Nun setzt die Regierung stärker auf Marktmechanismen und Wirtschaftlichkeit. Das mag finanzpolitisch nachvollziehbar sein, birgt jedoch erhebliche Risiken. Gerade private Hausbesitzer haben den Solarboom der vergangenen Jahre maßgeblich getragen. Fällt der finanzielle Anreiz weg, könnte der Ausbau kleiner Dachanlagen deutlich nachlassen. Die OZD-Prognose: Die Reform wird kurzfristig die Kosten des Fördersystems senken, langfristig aber nur erfolgreich sein, wenn Stromnetze, Speichertechnik und digitale Vermarktung wesentlich schneller ausgebaut werden als bisher.
Historischer Hintergrund
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 eingeführt und gilt als Grundpfeiler der deutschen Energiewende. Durch garantierte Einspeisevergütungen wurde der Ausbau von Solar-, Wind- und Bioenergie massiv gefördert. Deutschland entwickelte sich dadurch weltweit zu einem der Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem starken Wachstum stiegen jedoch auch die Kosten für Förderung und Netzausbau. Die aktuelle Reform markiert den bislang größten Systemwechsel seit Einführung des EEG.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, erneuerbare Energien stärker marktwirtschaftlich auszurichten. Große Solarparks und leistungsfähige Windparks dürften künftig profitieren, während private Photovoltaikanlagen wirtschaftlich stärker vom Eigenverbrauch und intelligenten Strommanagement abhängen werden. Für die Energiewende wird entscheidend sein, ob der Ausbau von Stromnetzen, Speichern und digitaler Steuerung mit dem Umbau Schritt hält. Andernfalls könnten sowohl Klimaziele als auch Versorgungssicherheit unter Druck geraten.
Gewinnspiel
Frage: Welche Förderung soll nach den neuen Regierungsplänen schrittweise wegfallen?
A) Förderung von Elektroautos
B) EEG-Förderung kleiner Photovoltaikanlagen
C) Wasserstoffförderung
D) Gebäudesanierungsförderung
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OZD-Analyse
Systemwechsel in der Energiepolitik
– Die Bundesregierung ersetzt staatliche Fördermechanismen zunehmend durch marktwirtschaftliche Anreize.
Zentrale Änderungen
– a) Ende der EEG-Förderung für kleine PV-Anlagen.
– b) Eigenvermarktung von Solarstrom wird verpflichtender.
– c) Begrenzung des Windkraftausbaus in Netzengpass-Gebieten.
Folgen
– Industrieverbände erwarten mehr Effizienz und geringere Kosten.
Umweltverbände und die Erneuerbaren-Branche befürchten dagegen sinkende
Investitionen und einen verlangsamten Ausbau der Energiewende.
Erklärungen
Wer ist Katherina Reiche?
Katherina Reiche ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Die CDU-Politikerin verantwortet die Energiepolitik der Bundesregierung und treibt den Umbau des Fördersystems für erneuerbare Energien voran.
Was ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt seit dem Jahr 2000 die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Solar-, Wind- und Wasserkraft. Es war über viele Jahre das zentrale Instrument der deutschen Energiewende.
OZD-Extras
Deutschland verfügt inzwischen über mehrere Millionen Photovoltaikanlagen. Der größte Teil davon befindet sich auf privaten Hausdächern. Künftig wird deren Wirtschaftlichkeit stärker vom Eigenverbrauch, Batteriespeichern und intelligenten Stromtarifen abhängen als von staatlichen Einspeisevergütungen.
Wie wirkt sich das auf die Börsen aus oder hat es das schon?
Die Auswirkungen zeigen sich bereits unterschiedlich. Unternehmen, die große Solarparks, Stromnetze und Speichertechnik entwickeln, könnten von der stärkeren Marktorientierung profitieren. Dagegen stehen Hersteller und Installateure kleiner Photovoltaikanlagen unter Druck, da ein Rückgang der privaten Nachfrage befürchtet wird. Energieversorger und Netzbetreiber dürften mittelfristig von effizienteren Marktstrukturen profitieren, sofern die Reform ohne größere Verzögerungen umgesetzt wird.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.