Fakten im Überblick
EVG fordert noch 2026 ein Schutzgesetz für Bahnmitarbeiter.
Ohne Gesetz droht im Januar ein bundesweiter Stillstand im Regionalverkehr.
Hintergrund ist die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter im Februar.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhöht den Druck auf die Bundesregierung erheblich. Sollte das angekündigte Gesetz zum besseren Schutz von Bahnmitarbeitern nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden, will die Gewerkschaft Anfang 2027 den Regionalverkehr bundesweit massiv beeinträchtigen.
Das machte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag unmissverständlich deutlich.
"Das versprochene Gesetz muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte Burkert.
Auslöser der Forderung ist der Tod des Zugbegleiters Serkan C. Der 36-Jährige war im Februar bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Fahrgast ohne Fahrschein mit Faustschlägen gegen den Kopf angegriffen worden. Der Bahnmitarbeiter erlitt eine tödliche Hirnblutung. Anfang Juli wurde der Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Für die Gewerkschaft ist der Fall zum Symbol für den unzureichenden Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr geworden.
"Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten", kritisierte Burkert. "Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht."
Die Bundesregierung hatte bereits Ende 2025 angekündigt, Bahnmitarbeiter künftig ähnlich wie Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal als besonders geschützte Berufsgruppe im Strafrecht zu berücksichtigen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums befindet sich der Gesetzentwurf derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen könne.
Sollte dies nicht gelingen, plant die EVG einen ungewöhnlichen Weg. Da politische Streiks in Deutschland rechtlich unzulässig sind, wollen Betriebsräte bei der DB Regio und privaten Regionalbahnen ihre gesetzlich vorgesehene Zustimmung zu den Dienstplänen für Januar verweigern. Dadurch könnten zahlreiche Regionalzüge nicht planmäßig verkehren.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio, Ralf Damde, begründete diesen Schritt deutlich.
"Wenn Politik und staatliche Stellen uns nicht schützen wollen, müssen wir uns selber schützen."
Und weiter: "Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetze, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand."
Nach Angaben der EVG werden täglich acht Beschäftigte im Bahnbetrieb Opfer von Angriffen.
"Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kolleginnen und Kollegen im Dienst angegriffen", erklärte Damde. "Keiner wisse vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause kommt. Das ist eine Statistik der Schande."
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Sicherheit darf kein politisches Wartesignal sein
Wer täglich für die Sicherheit und Mobilität von Millionen Menschen sorgt, muss selbst geschützt werden. Wenn Beschäftigte im Bahnverkehr regelmäßig angegriffen werden und ein Zugbegleiter sogar sein Leben verliert, reicht Mitgefühl nicht mehr aus. Die Politik hat das Problem erkannt – nun muss sie handeln. Gleichzeitig zeigt die Ankündigung der EVG, wie groß der Frust über die ausbleibenden Konsequenzen geworden ist. Ein bundesweiter Stillstand des Regionalverkehrs würde jedoch auch Millionen Pendler treffen und den Druck auf alle Beteiligten weiter erhöhen.
Historischer Hintergrund
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten geraten auch Mitarbeitende im öffentlichen Nahverkehr immer häufiger ins Visier von Angriffen. Bereits mehrfach wurden deshalb Forderungen laut, Bahnmitarbeiter strafrechtlich besser zu schützen und Angriffe härter zu bestrafen.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung dürfte versuchen, das angekündigte Gesetz noch vor Jahresende auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Einschränkungen im Regionalverkehr. Gleichzeitig dürfte die Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und härtere Strafen für Gewalt gegen Beschäftigte weiter an Bedeutung gewinnen.
Erklärungen
Was ist die EVG?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertritt Beschäftigte der Deutschen Bahn sowie zahlreicher privater Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen in Deutschland. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und den Schutz der Beschäftigten ein.
Warum wäre kein klassischer Streik geplant?
Politische Streiks sind nach deutschem Recht grundsätzlich nicht zulässig. Deshalb plant die EVG, dass Betriebsräte ihre gesetzlich erforderliche Zustimmung zu Dienstplänen verweigern. Dies könnte den Regionalverkehr erheblich beeinträchtigen, ohne einen klassischen Tarifstreik auszurufen.
Gewinnspiel
Welche Berufsgruppe soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig strafrechtlich besonders geschützt werden?
A) Flugbegleiter
B) Bahnmitarbeiter
C) Taxifahrer
D) Busreisende
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.