Fakten im Überblick
Die US-Umweltbehörde EPA streicht CO2-Auflagen für Kohle- und Gaskraftwerke.
Die unter Präsident Joe Biden eingeführten Emissionsvorgaben werden aufgehoben.
Umweltorganisationen wollen gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen weiteren Schritt zum Abbau klimapolitischer Vorgaben unternommen. Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, verkündete bei einem Treffen der G20-Energieminister in Houston im Bundesstaat Texas die endgültige Streichung der Vorgaben für den Treibhausgasausstoß von Kohle- und Gaskraftwerken.
Zeldin erklärte, die Regierung wolle die amerikanische Energieversorgung sichern und die Stromkosten bezahlbar halten. Er sprach von "Klima-Alarmismus" und "Klima-Radikalismus" und warf Teilen der Medien vor, die Bevölkerung zu verunsichern.
Die nun aufgehobenen Regelungen waren 2024 unter Präsident Joe Biden beschlossen worden. Sie sahen vor, dass Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke ihren Kohlendioxid-Ausstoß schrittweise um bis zu 90 Prozent reduzieren sollten. Nach Auffassung der EPA seien diese Vorgaben technisch kaum umsetzbar und die vorgesehenen Fristen nicht realistisch. Darüber hinaus soll die Umweltbehörde künftig grundsätzlich keine entsprechenden Emissionsvorschriften mehr für die Strombranche erlassen.
Umweltverbände kritisierten die Entscheidung deutlich. Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists sprach von einem schweren Rückschlag für Gesundheit und Klimaschutz. Der Natural Resources Defense Council (NRDC) kündigte an, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. NRDC-Juristin Meredith Hankins erklärte, sie freue sich darauf, die Verantwortlichen "vor Gericht zu sehen".
Die Entscheidung fällt in einem Jahr mit außergewöhnlich hohen Temperaturen in den USA. Nach Angaben der US-Klimaforschungsbehörde NOAA erlebte das Land den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren.
Präsident Trump hatte den Klimaschutz bereits mehrfach kritisch bewertet. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 leitete seine Regierung erneut den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ein. Zudem stellte die Regierung eine frühere Bewertung der Umweltbehörde infrage, wonach Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden.
Kritiker werfen der Regierung vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und langfristige Klimarisiken auszublenden. Vertreter der Regierung betonen dagegen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sinkende Energiekosten als zentrale Ziele ihrer Energiepolitik. Auch die von der Regierung genannten wirtschaftlichen Einsparungen werden von Fachleuten unterschiedlich bewertet und dürften weiter Gegenstand politischer und juristischer Debatten bleiben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Energiepolitik bleibt ein globales Streitthema
Die Entscheidung der US-Regierung markiert einen bedeutenden Kurswechsel in der amerikanischen Energie- und Klimapolitik. Befürworter sehen darin eine Stärkung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit, während Kritiker höhere Emissionen und langfristige Folgen für Klima und Gesundheit befürchten. Welche Auswirkungen die neuen Regeln tatsächlich haben werden, dürfte nicht nur von Gerichtsentscheidungen abhängen, sondern auch von Investitionen in Energieerzeugung, technologische Entwicklungen und der weiteren internationalen Klimapolitik.
Historischer Hintergrund
Die USA zählen weltweit zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Unter Präsident Barack Obama wurden erstmals umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen für den Energiesektor eingeführt. Donald Trump lockerte während seiner ersten Amtszeit zahlreiche Umweltauflagen. Präsident Joe Biden verschärfte diese anschließend erneut und setzte auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie strengere Emissionsgrenzen. Mit der aktuellen Entscheidung wird dieser Kurs erneut verändert.
Zukunftsprognose
Die angekündigten Lockerungen dürften in den USA zu langwierigen Gerichtsverfahren führen. Gleichzeitig könnte die Entscheidung Auswirkungen auf internationale Klimaverhandlungen und die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Europäischen Union haben. Für Energieunternehmen entstehen kurzfristig größere regulatorische Freiräume, während Investitionen in klimafreundliche Technologien weiterhin stark von Marktbedingungen und Förderprogrammen abhängen.
Erklärungen
Was ist die EPA?
Die Environmental Protection Agency (EPA) ist die Umweltbehörde der Vereinigten Staaten. Sie entwickelt Umweltstandards, überwacht deren Einhaltung und ist unter anderem für Luft-, Wasser- und Klimaschutz zuständig.
Was ist das Pariser Klimaabkommen?
Das Pariser Klimaabkommen ist ein internationales Übereinkommen von fast allen Staaten der Welt. Ziel ist es, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius und deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
OZD-Extras
Die Entscheidung könnte auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aktien aus der fossilen Energiebranche könnten von geringeren regulatorischen Anforderungen profitieren. Gleichzeitig dürften Unternehmen aus den Bereichen erneuerbare Energien, CO2-Technologien und Klimaschutz die weitere Entwicklung der US-Politik genau beobachten.
Gewinnspiel
Welche US-Behörde hat die Streichung der Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke bekanntgegeben?
A) NASA
B) EPA
C) FBI
D) SEC
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.