Fakten im Überblick
US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionsgesetz gegen Russland am Freitag unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.
Das Gesetz richtet sich gegen russische Funktionäre, Banken, den Energiesektor und Schiffe der sogenannten Schattenflotte.
Für Importe direkt aus Russland sind Zölle von bis zu 500 Prozent möglich; große Abnehmer russischer Energie können unter bestimmten Voraussetzungen mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden.
US-Präsident Donald Trump hat eines der weitreichendsten neuen amerikanischen Sanktionspakete gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterzeichnet. Das zuvor vom Kongress beschlossene Gesetz soll Moskau wirtschaftlich stärker unter Druck setzen und insbesondere jene Einnahmequellen treffen, mit denen Russland seinen Krieg finanziert. Im Zentrum stehen der Energieexport, russische Finanzinstitute, staatliche und staatsnahe Akteure sowie die sogenannte Schattenflotte, über die russisches Öl trotz bestehender Beschränkungen auf den Weltmarkt gelangt. Das Gesetz ermöglicht außerdem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter russischer Verantwortlicher. Für Warenimporte direkt aus Russland kann Trump innerhalb des gesetzlichen Rahmens Zölle von bis zu 500 Prozent verhängen. Das Gesetz erhielt im US-Kongress parteiübergreifende Unterstützung: Der Senat stimmte mit 86 zu 11 Stimmen zu, das Repräsentantenhaus mit 262 zu 159.
Besonders weitreichend ist die internationale Dimension. Das Gesetz zielt nicht allein auf Russland, sondern kann auch Staaten treffen, die weiterhin in großem Umfang russisches Erdöl oder Erdgas kaufen. Für Länder, die zu den größten Abnehmern russischer Energie gehören und die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllen, sind Zölle auf Warenimporte in die USA von bis zu 100 Prozent möglich. Damit geraten insbesondere China und Indien in den Blick, die zu den bedeutendsten Käufern russischen Öls gehören. Das Gesetz sieht zugleich Ausnahmen und Möglichkeiten für eine Aussetzung bestimmter Maßnahmen vor. Trump kann solche Schritte unter anderem mit amerikanischen nationalen Interessen begründen und muss den Kongress darüber informieren. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen werden deshalb davon abhängen, welche Zollhöhen Washington festsetzt und gegen welche Staaten die neuen Befugnisse eingesetzt werden.
In Kiew wurde die Unterzeichnung ausdrücklich begrüßt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump „für die Unterzeichnung dieses äußerst wichtigen Gesetzes“. Er verwies zugleich auf seine Gespräche mit dem inzwischen verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham über die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und nach einem Weg zum Frieden zu suchen. Das Gesetz trägt heute Grahams Namen. Der Senator aus South Carolina hatte mehr als ein Jahr für die zusätzlichen Sanktionen geworben und war im Juli im Alter von 71 Jahren gestorben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Unterzeichnung als einen „wahrhaft historischen Tag“. Aus ukrainischer Sicht soll das Gesetz vor allem Russlands Einnahmen aus Energieexporten reduzieren und damit den finanziellen Spielraum Moskaus für die Kriegsführung einschränken.
Aus Moskau kamen dagegen scharfe Reaktionen. Der Kreml hatte die zusätzlichen amerikanischen Strafmaßnahmen bereits als feindselig kritisiert. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, reagierte mit einer Drohung und forderte eine „militärische Abschreckung“. Die russische Führung hat westliche Sanktionen seit Beginn des Krieges regelmäßig als politisch motiviert zurückgewiesen. Gleichzeitig versucht Moskau seit Jahren, Beschränkungen beim Ölhandel durch neue Absatzmärkte, alternative Zahlungswege und eine große Flotte von Tankern außerhalb westlicher Versicherungs- und Kontrollstrukturen zu umgehen. Genau diese Strukturen sollen durch das neue amerikanische Gesetz stärker getroffen werden.
Die neuen Sanktionen treten in einer Phase in Kraft, in der Washington parallel wieder diplomatische Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges auslotet. Gleichzeitig dauern die russischen Angriffe auf die Ukraine an, und besonders die ukrainische Luftverteidigung steht unter erheblichem Druck. Die USA haben deshalb zusätzlich den möglichen Verkauf von Luftverteidigungssystemen, Raketen, Abschussvorrichtungen, Radarsystemen und weiterer Ausrüstung im Umfang von rund 2,7 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Das Geschäft ist noch nicht endgültig abgeschlossen und unterliegt der Prüfung durch den US-Kongress. Finanziert werden soll es durch europäische Beiträge und Mittel aus dem amerikanischen Foreign-Military-Financing-Programm, die noch unter der Regierung von Joe Biden bewilligt worden waren.
Damit verfolgt Washington derzeit mehrere Ansätze gleichzeitig: wirtschaftlichen Druck auf Russland, mögliche Handelsmaßnahmen gegen wichtige Abnehmer russischer Energie und zusätzliche Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung. Ob diese Kombination die russische Regierung zu Zugeständnissen in Verhandlungen bewegt, ist offen. Sanktionen können Russlands Kosten erhöhen und Handelswege erschweren, ihre politische Wirkung hängt jedoch auch davon ab, wie konsequent sie umgesetzt werden und wie China, Indien, die Europäische Union und andere wichtige Wirtschaftspartner reagieren. Das neue Gesetz gibt dem Weißen Haus dafür weitreichende Instrumente an die Hand. Entscheidend wird nun sein, wie umfassend Trump sie tatsächlich einsetzt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Washington erhöht den wirtschaftlichen Einsatz
Das neue Sanktionsgesetz verschiebt den Schwerpunkt des amerikanischen Drucks deutlich über Russlands Grenzen hinaus. Entscheidend ist nicht allein, dass weitere russische Verantwortliche, Banken oder Tanker sanktioniert werden können. Strategisch wichtiger ist die Möglichkeit, große Abnehmer russischer Energie über den Zugang zum amerikanischen Markt unter Druck zu setzen. Genau darin liegt zugleich das wirtschaftliche Risiko. China und Indien besitzen erhebliches Gewicht im Welthandel und verfolgen ihre eigene Energie- und Außenpolitik. Hohe amerikanische Zölle könnten deshalb nicht nur Russlands Einnahmen beeinflussen, sondern auch neue Handelskonflikte auslösen und Lieferketten verändern. Hinzu kommt, dass das Gesetz dem Präsidenten erheblichen Spielraum bei der konkreten Anwendung lässt. Seine tatsächliche Wirkung wird daher weniger an der maximal möglichen Zollhöhe als daran zu messen sein, welche Maßnahmen Washington tatsächlich beschließt, welche Ausnahmen gewährt werden und wie betroffene Staaten reagieren. Die realistische Prognose: Der wirtschaftliche Druck auf Moskau wird zunehmen, zugleich dürfte die Umsetzung des Gesetzes zu intensiven Verhandlungen mit wichtigen Energieimporteuren führen.
Historischer Hintergrund
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die USA, die Europäische Union, Großbritannien und weitere Partner zahlreiche Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen Banken, Unternehmen, Einzelpersonen, Technologien und den russischen Energieexport. Ein zentrales Problem blieb dabei die Umgehung bestehender Maßnahmen. Russland verlagerte einen erheblichen Teil seiner Energieexporte nach Asien und baute eine sogenannte Schattenflotte aus Tankern auf, die den Transport von Öl außerhalb vieler westlicher Kontrollmechanismen ermöglicht. Gleichzeitig wurden China und Indien zu besonders wichtigen Absatzmärkten für russische Energieträger. Das neue amerikanische Gesetz setzt deshalb stärker bei diesen internationalen Handelsbeziehungen an und verbindet klassische Sanktionen mit weitreichenden Zollinstrumenten.
Zukunftsprognose
Wirtschaftlich könnte die Umsetzung des Gesetzes vor allem den globalen Ölhandel beeinflussen. Sollten große Käufer ihre russischen Energieimporte aus Sorge vor amerikanischen Zöllen reduzieren, müsste Moskau zusätzliche Preisnachlässe anbieten oder neue Absatzwege suchen. Gleichzeitig könnte eine abrupte Verknappung russischer Lieferungen den internationalen Ölmarkt belasten. Für Rohölpreise, den russischen Rubel, den chinesischen Yuan, die indische Rupie und energieabhängige Aktienmärkte kommt es deshalb stark auf die konkrete Umsetzung an. Für europäische Unternehmen könnten sich indirekte Folgen ergeben, wenn Handelsströme erneut umgeleitet werden oder Energiepreise steigen. Politisch erhöht Washington den Druck auf Russland, riskiert mit Sekundärmaßnahmen aber zugleich Konflikte mit wichtigen Handelspartnern. Eine belastbare Aussage darüber, ob die Sanktionen Friedensverhandlungen beschleunigen werden, ist derzeit nicht möglich.
Was ist die russische Schattenflotte?
Als Schattenflotte werden Tanker bezeichnet, mit denen Russland Öl exportiert und bestehende westliche Sanktionen oder Preisbeschränkungen zu umgehen versucht. Häufig handelt es sich um ältere Schiffe mit komplizierten Eigentumsstrukturen, wechselnden Flaggen oder Versicherungen außerhalb etablierter westlicher Anbieter. Die USA und europäische Staaten versuchen zunehmend, einzelne Schiffe und die dahinterstehenden Netzwerke mit Sanktionen zu belegen.
Was bedeuten die 500-Prozent-Zölle?
Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten, auf bestimmte Warenimporte direkt aus Russland Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben. Das bedeutet nicht, dass automatisch auf sämtliche russischen Waren sofort ein Aufschlag von 500 Prozent erhoben wird. Die konkrete Höhe und Anwendung richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und Entscheidungen der US-Regierung. Für bestimmte große Abnehmer russischer Energie sieht das Gesetz dagegen Zölle von bis zu 100 Prozent vor.
Wer war Lindsey Graham?
Lindsey Graham war ein republikanischer US-Senator aus South Carolina und gehörte zu den prominentesten Befürwortern eines härteren wirtschaftlichen Vorgehens gegen Russland. Mehr als ein Jahr setzte er sich für das Sanktionsgesetz ein. Nach seinem Tod im Juli 2026 wurde das Gesetz nach ihm benannt.
OZD-Extra – Warum China und Indien jetzt besonders wichtig werden
Der möglicherweise entscheidende Hebel des Gesetzes liegt außerhalb Russlands. Moskau konnte einen Teil der weggebrochenen europäischen Nachfrage nach Energie durch Verkäufe nach Asien ersetzen. China und Indien spielen dabei eine zentrale Rolle. Sollten die USA ihre neuen Zollbefugnisse umfassend gegen große Käufer russischer Energie einsetzen, müssten diese Staaten zwischen günstigen russischen Lieferungen und möglichen Nachteilen beim Handel mit den Vereinigten Staaten abwägen. Genau deshalb könnte das Gesetz weit über den Ukraine-Krieg hinaus Auswirkungen auf den Welthandel haben. Die maximale Zollhöhe allein sagt allerdings wenig über die tatsächliche Wirkung aus – entscheidend sind Anwendung, Ausnahmen und die Reaktionen der betroffenen Regierungen.
Gewinnspiel
Welche russische Einnahmequelle soll durch das neue US-Sanktionsgesetz besonders unter Druck geraten?
A: Energieexporte
B: Tourismus
C: Landwirtschaft
D: Luftfahrt-Tickets
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.