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AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern – doch Schwesig kann weiterregieren

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch hat Manuela Schwesig mit SPD, Linken und Grünen eine rechnerische Regierungsmehrheit.

Fakten im Überblick

Die AfD gewinnt die Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent.

Die CDU erreicht 4,9 Prozent und scheitert damit erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde.

SPD, Linke und Grüne verfügen nach dem vorläufigen Ergebnis gemeinsam über eine rechnerische Mehrheit im Schweriner Landtag.

Mecklenburg-Vorpommern steht nach einer außergewöhnlich knappen Landtagswahl vor neuen politischen Verhältnissen. Die AfD hat die Wahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent gewonnen und die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den zweiten Platz verwiesen. Die Sozialdemokraten erreichten 35,5 Prozent und sind damit erstmals seit 28 Jahren nicht mehr stärkste Kraft im Nordosten. Trotzdem besitzt Schwesig eine realistische parlamentarische Möglichkeit, Ministerpräsidentin zu bleiben: Weil CDU und BSW jeweils an der Fünfprozenthürde scheiterten, verfügen SPD, Linke und Grüne zusammen über eine rechnerische Mehrheit.

Besonders einschneidend ist das Ergebnis für die CDU. Sie erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis nur 4,9 Prozent und verpasst damit den Einzug in den Schweriner Landtag. Noch 2021 hatte die Partei 13,3 Prozent erzielt. Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik und zugleich das erste Mal, dass sie in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert. Auch das BSW bleibt mit 4,9 Prozent knapp draußen. Die Linke kommt auf 6,5 Prozent, die Grünen schaffen ebenfalls den Einzug. Die FDP scheitert mit deutlichem Abstand.

Damit entsteht eine ungewöhnliche politische Situation: Die AfD ist stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm beanspruchte am Wahlabend dennoch die Initiative. „Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Holm. Seine Partei werde „natürlich alle Parteien einladen“. Er erwarte „von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft“. Andere Parteien hatten eine Koalition mit der AfD allerdings bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Ob und welche Gespräche tatsächlich geführt werden, bleibt den Parteien überlassen.

Schwesig wiederum machte deutlich, dass sie trotz Platz zwei eine weitere Regierung anstrebt. Nach Monaten teilweise deutlich schwächerer Umfragewerte wertete sie das Abschneiden ihrer SPD als Aufholjagd. „Was für eine Aufholjagd“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie stehe „bereit für eine stabile demokratische Regierung“. Die bisherige Zweierkoalition aus SPD und Linken besitzt allerdings keine Mehrheit mehr. Für eine Fortsetzung einer SPD-geführten Landesregierung wäre nach der vorläufigen Sitzverteilung zusätzlich die Unterstützung der Grünen erforderlich.

Die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag zeigen, wie entscheidend das Scheitern von CDU und BSW ist. In einer späten ARD-Hochrechnung entfielen von 71 Sitzen 32 auf die AfD, 29 auf die SPD sowie jeweils fünf auf Linke und Grüne. Damit kämen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 39 Mandate und hätten eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD wäre zwar mit Abstand größte Fraktion, könnte aber allein keine Regierung bilden.

Für die CDU reicht die Bedeutung des Ergebnisses weit über Schwerin hinaus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bereits am Wahlabend als „Desaster“. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach selbst von einem „katastrophalen Ergebnis“. Die Partei war nach den ersten Hochrechnungen zunächst noch knapp oberhalb der Fünfprozentmarke gelegen, rutschte im Verlauf des Abends jedoch auf 4,9 Prozent. Damit endet ihre parlamentarische Vertretung im Land, sofern das vorläufige Ergebnis im endgültigen Ergebnis bestätigt wird.

Für Mecklenburg-Vorpommern beginnt damit die Phase der Regierungsbildung. Dass die AfD die meisten Stimmen erhalten hat, entscheidet im parlamentarischen System nicht automatisch über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts. Entscheidend ist, wer im Landtag die erforderliche Mehrheit hinter sich versammeln kann. Nach dem vorläufigen Ergebnis besitzt ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen diese rechnerische Möglichkeit. Ob diese Parteien tatsächlich eine gemeinsame Regierung vereinbaren, müssen nun Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen zeigen.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Wahlsieg und Regierungsmehrheit sind zwei verschiedene Dinge

Der Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht eine zentrale Regel parlamentarischer Demokratie: Die stärkste Partei und die spätere Regierungspartei müssen nicht identisch sein. Die AfD hat mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Gleichzeitig verfügen SPD, Linke und Grüne nach dem vorläufigen Ergebnis zusammen über eine Mehrheit der Mandate.

Politisch besonders folgenreich ist das Ausscheiden der CDU. Mit 4,9 Prozent verfehlt sie erstmals bei einer Landtagswahl die Fünfprozenthürde. Dadurch verändert sich die Sitzverteilung erheblich. Auch das BSW bleibt mit 4,9 Prozent außerhalb des Parlaments. Kleine Unterschiede bei den Stimmenanteilen haben damit großen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse.

Für Schwesig eröffnet das Ergebnis die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit, garantiert sie aber nicht. SPD, Linke und Grüne müssten zunächst gemeinsame politische Grundlagen finden und anschließend eine Mehrheit für die Wahl der Ministerpräsidentin organisieren. Die nächsten Tage dürften deshalb von Sondierungen geprägt sein. Erst deren Ergebnis wird zeigen, welche Landesregierung tatsächlich zustande kommt.

Historischer Hintergrund

Die SPD prägt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten. Seit 1998 stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin. Manuela Schwesig führt die Landesregierung seit 2017. Nach der Landtagswahl 2021 bildete die SPD mit der Linken eine Koalition.

Damals erreichte die SPD 39,6 Prozent, die AfD 16,7 Prozent und die CDU 13,3 Prozent. Bei der Wahl 2026 hat sich dieses Kräfteverhältnis grundlegend verändert: Die AfD hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und liegt erstmals vor der SPD. Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und verliert ihre parlamentarische Vertretung.

Auch für die Bundesgeschichte der CDU markiert das Ergebnis einen Einschnitt. Seit Gründung der Bundesrepublik war die Partei bei einer Landtagswahl bislang noch nie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Mecklenburg-Vorpommern ist damit der erste Fall.

Zukunftsprognose

Der nächste Schritt sind Gespräche über eine Regierungsbildung. Rechnerisch können SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit bilden. Ob daraus tatsächlich eine Koalition entsteht, hängt von den Verhandlungen über politische Inhalte, Ressorts und gemeinsame Projekte ab.

Die AfD dürfte als größte Fraktion eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Opposition spielen, sofern keine andere Regierungsvereinbarung mit ihrer Beteiligung zustande kommt. Ihre Vertreter haben Gespräche mit anderen Parteien angekündigt; diese hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Bundespolitisch dürfte insbesondere das CDU-Ergebnis aufgearbeitet werden. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Wahlabend bereits als „Desaster“, erklärte zugleich aber, seinen Kurs fortsetzen und im Amt bleiben zu wollen.

Unmittelbare Auswirkungen auf Aktien, Rohstoffe oder Währungen sind durch die Landtagswahl nicht zu erwarten. Für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können die späteren Entscheidungen einer neuen Landesregierung bei Energie, Infrastruktur, Häfen, Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaftsförderung jedoch relevant werden.

Wer ist Manuela Schwesig?

Manuela Schwesig ist SPD-Politikerin und seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl ihre Partei bei der Landtagswahl 2026 hinter der AfD landete, eröffnet die Sitzverteilung ihr die Möglichkeit, mit Linken und Grünen erneut eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.

Wer ist Leif-Erik Holm?

Leif-Erik Holm trat für die AfD als Ministerpräsidentenkandidat an. Nach dem Wahlerfolg seiner Partei beanspruchte er einen Regierungsauftrag und kündigte Gesprächsangebote an die anderen Parteien an.

Warum kann die zweitplatzierte SPD weiterregieren?

In Deutschland wird eine Landesregierung nicht automatisch von der Partei mit den meisten Stimmen gebildet. Entscheidend ist eine parlamentarische Mehrheit. Nach der späten ARD-Hochrechnung verfügten SPD, Linke und Grüne zusammen über 39 der 71 Sitze.

Was bedeutet das CDU-Ergebnis?

Die CDU erreicht im vorläufigen Ergebnis 4,9 Prozent. Damit verfehlt sie die Fünfprozenthürde und zieht erstmals in ihrer Geschichte nach einer Landtagswahl nicht in das jeweilige Landesparlament ein.

OZD-Extra – 0,1 Prozentpunkte verändern die politische Landschaft

Kaum ein Detail dieses Wahlabends zeigt die Bedeutung der Fünfprozenthürde deutlicher als die Ergebnisse von CDU und BSW. Beide Parteien landen nach dem vorläufigen Ergebnis bei 4,9 Prozent – nur knapp unter der Schwelle für den Einzug in den Landtag.

Dadurch besteht das neue Parlament nach dem vorläufigen Stand nur aus AfD, SPD, Linken und Grünen. Das wiederum ermöglicht SPD, Linken und Grünen gemeinsam eine Mehrheit, obwohl die AfD stärkste Einzelpartei geworden ist.

Sollte das endgültige amtliche Ergebnis die 4,9 Prozent bestätigen, wird Mecklenburg-Vorpommern damit nicht nur wegen des AfD-Wahlsiegs in die deutsche Parteiengeschichte eingehen. Auch das erstmalige Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament wäre ein historischer Einschnitt.

Gewinnspiel

Welche Partei scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorläufigen Ergebnis mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde?

A: SPD
B: CDU
C: Die Linke
D: Grüne

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.