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Nach AfD-Wahlsieg: Schwesig steuert Mecklenburg-Vorpommern auf Rot-Rot-Grün zu

Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, doch SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam eine Mehrheit. Schwesig will nun über Rot-Rot-Grün verhandeln.

Fakten im Überblick

Die AfD gewann die Landtagswahl mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent.

SPD, Linke und Grüne verfügen mit zusammen 39 der 71 Sitze über eine parlamentarische Mehrheit.

Die SPD hat Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen beschlossen, während sich die AfD auf die Oppositionsrolle einstellt.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich in Schwerin eine Regierung ohne die stärkste Partei ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will mit der Linken und den Grünen über eine gemeinsame Koalition sprechen. Die SPD-Landesführung beschloss am Montagabend einstimmig, entsprechende Sondierungsgespräche aufzunehmen. Damit nimmt ein rot-rot-grünes Bündnis konkrete Formen an. Rechnerisch verfügt es über eine klare Mehrheit: Die SPD erhält 29 Sitze, Linke und Grüne jeweils fünf. Gemeinsam kommen die drei Parteien auf 39 der insgesamt 71 Mandate.

Das Ergebnis vom Sonntag hat die politischen Kräfteverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verändert. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppeln. Die SPD landete mit 35,5 Prozent auf Platz zwei, nachdem sie 2021 noch 39,6 Prozent erreicht hatte. Die Linke kam auf 6,5 Prozent, die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde, die FDP kam auf 1,0 Prozent. Auch das BSW verpasste mit 4,8 Prozent knapp den Einzug.

Schwesig sieht trotz des zweiten Platzes einen Auftrag zur Regierungsbildung. Sie wolle eine „demokratische, stabile Regierung“ bilden, erklärte die SPD-Politikerin. Inhaltlich nannte sie für mögliche Gespräche drei Schwerpunkte: die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entlastungen für Familien sowie zusätzliche Investitionen in Bildung und sozialen Zusammenhalt. Schwesig regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2017. Zunächst führte sie eine Koalition mit der CDU, seit 2021 regiert die SPD gemeinsam mit der Linken.

Auch Linke und Grüne signalisierten Gesprächsbereitschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller bezeichnete die Organisation einer stabilen Mehrheit als zentrale Aufgabe nach der Wahl. Für die Linke machte Landeschef Henning Herbst zugleich deutlich, dass die Verhandlungen inhaltlich anspruchsvoll werden könnten. Seine Partei werde unter anderem bei Sozialpolitik und sicherheitspolitischen Fragen eigene Positionen vertreten. Die SPD erklärte am Abend, in den Sondierungen solle zunächst die „inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit“ ausgelotet werden. Die Linke rechnet mit einem Beginn der Gespräche in der kommenden Woche.

Für die AfD bedeutet der Wahlsieg dagegen zunächst keine Regierungsbeteiligung. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hatte am Montag noch angekündigt, andere Parteien zu Gesprächen einladen zu wollen, räumte dabei aber geringe Erfolgsaussichten ein. Am Abend erklärte er im ZDF, entsprechende Einladungen werde es nicht mehr geben. Die anderen Parteien hätten bereits abgelehnt und wollten Rot-Rot-Grün versuchen. „Wir richten uns jetzt auf die Oppositionsrolle ein, und wir werden eine starke Opposition sein“, sagte Holm.

Dass die stärkste Partei nicht automatisch die Regierung stellt, ergibt sich aus dem parlamentarischen System. Die AfD verfügt über 32 der 71 Sitze und damit nicht über eine absolute Mehrheit. Da SPD, Linke und Grüne zusammen 39 Mandate besitzen, können sie eine Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit bilden, sofern sie sich politisch auf ein gemeinsames Programm verständigen. Die Mehrheitsverhältnisse sind durch das vorläufige amtliche Endergebnis eindeutig dokumentiert.

Für Schwesig ist das Ergebnis zugleich persönlich bemerkenswert. Obwohl ihre SPD landesweit hinter der AfD landete, gewann die Ministerpräsidentin ihren Wahlkreis Schwerin I deutlich. Sie erreichte 54,4 Prozent der Erststimmen, während AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm auf 28,2 Prozent kam. Damit verteidigte Schwesig ihr Direktmandat und verbesserte ihr persönliches Ergebnis gegenüber 2021.

Die kommenden Wochen werden deshalb weniger von der Frage geprägt sein, wer die Wahl gewonnen hat, als davon, ob SPD, Linke und Grüne genügend gemeinsame politische Positionen für fünf Jahre Regierungsarbeit finden. Die rechnerische Mehrheit steht. Eine Koalition existiert aber erst, wenn die Parteien ihre Verhandlungen abgeschlossen, einen Koalitionsvertrag vereinbart und die notwendigen innerparteilichen Entscheidungen getroffen haben.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Wahlsieg und Regierungsmehrheit sind nicht dasselbe

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt besonders deutlich den Unterschied zwischen Wahlsieg und Regierungsbildung. Die AfD erhielt die meisten Stimmen und stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion. Für eine eigene Mehrheit reicht das Ergebnis jedoch nicht. SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 Mandate und damit über eine alternative parlamentarische Mehrheit.

Ob daraus tatsächlich Rot-Rot-Grün entsteht, hängt nun von den politischen Verhandlungen ab. Die drei Parteien müssen sich über Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Finanzpolitik sowie weitere zentrale Themen verständigen. Die Bereitschaft zu Sondierungen ist vorhanden, ein fertiger Koalitionsvertrag noch nicht.

Für die AfD bedeutet die Lage, dass ihr historischer Wahlsieg zunächst in eine Oppositionsrolle führt. Für die SPD wiederum bedeutet der zweite Platz nicht automatisch den Verlust des Ministerpräsidentenamts. Entscheidend ist nach der Wahl die Mehrheit im Landtag. Wie stabil eine mögliche Dreierkoalition arbeiten könnte, lässt sich erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilen.

Historischer Hintergrund

Mecklenburg-Vorpommern wurde seit der Wiedervereinigung überwiegend von der SPD oder CDU geführt. Manuela Schwesig übernahm 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Erwin Sellering. Nach der Landtagswahl 2021 beendete die SPD ihre Koalition mit der CDU und bildete eine rot-rote Landesregierung mit der Linken.

Bei der Wahl 2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht, während die AfD bei 16,7 Prozent lag. 2026 verschoben sich die Kräfteverhältnisse erheblich: Die AfD stieg auf 38,2 Prozent, die SPD erreichte 35,5 Prozent.

Historisch ist auch das Abschneiden der CDU. Mit 4,9 Prozent verpasste sie den Einzug in den Schweriner Landtag. Damit scheiterte die Partei erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde.

Zukunftsprognose

Als nächster Schritt stehen Sondierungen zwischen SPD, Linken und Grünen an. Dabei werden die Parteien prüfen, ob ausreichend politische Gemeinsamkeiten für formelle Koalitionsverhandlungen bestehen. Die SPD hat die Aufnahme solcher Gespräche bereits einstimmig beschlossen.

Politisch wäre Rot-Rot-Grün eine Veränderung gegenüber der bisherigen rot-roten Landesregierung. Die Grünen würden als dritter Partner hinzukommen und könnten damit bei Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsthemen zusätzlichen Einfluss auf ein mögliches Regierungsprogramm erhalten. Welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen werden, bleibt den Verhandlungen vorbehalten.

Wirtschaftlich dürften vor allem mögliche Entscheidungen zu Energie, Infrastruktur, Industrie, Tourismus, Landwirtschaft und Investitionen relevant werden. Mecklenburg-Vorpommern ist unter anderem für seine Ostseehäfen, maritime Wirtschaft, Tourismusbranche und Energieinfrastruktur von Bedeutung.

Für Börsen, Aktien, Euro oder Rohstoffe ergeben sich aus den Sondierungen allein keine belastbaren unmittelbaren Folgen. Wirtschaftliche Auswirkungen wären erst anhand konkreter Vereinbarungen einer neuen Landesregierung seriös einzuschätzen.

Wer ist Manuela Schwesig?

Manuela Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin führte zunächst eine Koalition mit der CDU und regiert seit 2021 gemeinsam mit der Linken. Bei der Wahl 2026 verteidigte sie ihr Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I mit 54,4 Prozent der Erststimmen.

Wie sieht der neue Landtag aus?

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in der neuen Wahlperiode 71 Sitze. Davon entfallen 32 auf die AfD, 29 auf die SPD sowie jeweils fünf auf Linke und Grüne. CDU, FDP und BSW sind nicht vertreten.

Warum kann die SPD trotz Platz zwei weiterregieren?

In Deutschland wird eine Landesregierung nicht automatisch von der Partei mit den meisten Stimmen gebildet. Entscheidend ist, wer im Parlament die notwendige Unterstützung für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Regierungsarbeit organisieren kann. SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 von 71 Mandaten.

Was bedeutet Rot-Rot-Grün?

Die Bezeichnung steht für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. „Rot“ bezeichnet traditionell SPD und Linke, „Grün“ Bündnis 90/Die Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern wäre es eine Erweiterung der bisherigen Koalition aus SPD und Linken.

OZD-Extra – Schwesig gewinnt das direkte Duell mit Holm deutlich

Eine Besonderheit des Wahlabends zeigt sich beim Blick auf Schwerin. Landesweit gewann die AfD vor der SPD, im direkten Wahlkreisduell zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm fiel das Ergebnis jedoch deutlich anders aus.

Schwesig erreichte in Schwerin I 54,4 Prozent der Erststimmen. Holm kam auf 28,2 Prozent. Bei der vorherigen Wahl 2021 hatte Schwesig dort 46,4 Prozent erzielt.

Für die Regierungsbildung ist dieses Direktmandat nicht ausschlaggebend. Politisch unterstreicht es jedoch, dass Landesergebnis und persönliche Wahlkreisergebnisse erheblich voneinander abweichen können.

Gewinnspiel

Wie viele Sitze hätten SPD, Linke und Grüne gemeinsam im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern?

A: 32
B: 35
C: 39
D: 42

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.