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Machtpoker nach AfD-Wahlsieg: Schwesig startet Sondierungen für Dreier-Koalition

Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.

Fakten im Überblick

SPD und Linke haben acht Tage nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Landesregierung begonnen.

SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der insgesamt 71 Sitze im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn lässt ihr Amt ruhen und will im November nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Acht Tage nach der Landtagswahl hat in Mecklenburg-Vorpommern die schwierige Suche nach einer neuen Landesregierung begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führt die SPD in Sondierungsgespräche mit der Linken, am Dienstag sollen die Grünen dazustoßen. Die Gespräche finden vertraulich statt, Ort und Tagesordnung wurden nicht öffentlich gemacht. SPD und Linke wollen zunächst ausloten, ob die bisherige Zusammenarbeit auf eine neue Dreierkonstellation erweitert werden kann. Über den Verlauf soll vorerst nicht berichtet werden – die Beteiligten wollen nach den Angaben aus dem Umfeld der Gespräche Vertrauen schaffen und ohne ständige öffentliche Zwischenstände verhandeln.

Die Ausgangslage hat sich durch die Landtagswahl vom 20. September grundlegend verändert. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und erhielt 32 Sitze. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig erreichte 35,5 Prozent und 29 Mandate. Die Linke kam auf 6,5 Prozent und fünf Sitze, die Grünen auf 5,7 Prozent und ebenfalls fünf Mandate. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde. Auch FDP und BSW schafften den Einzug nicht. Damit gehören dem neuen Schweriner Landtag lediglich vier Fraktionen an.

Für Schwesig bedeutet das Ergebnis, dass die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat. Gemeinsam kommen beide Parteien nur noch auf 34 der 71 Sitze. Eine Mehrheit liegt bei mindestens 36 Mandaten. Zusammen mit den Grünen würden SPD und Linke dagegen 39 Sitze erreichen. Rechnerisch wäre damit eine rot-rot-grüne Landesregierung möglich. Die SPD hat Sondierungen mit Linken und Grünen beschlossen und Gespräche mit der AfD ausgeschlossen.

Schwesig selbst führt das Verhandlungsteam der SPD an. Bei der Linken steht Partei- und Fraktionschef Hennis Herbst an der Spitze der Gespräche. Für die Grünen soll Spitzenkandidatin Claudia Müller eine zentrale Rolle übernehmen. Noch bevor die Grünen in die Sondierungen einsteigen, sorgt allerdings eine Personalentscheidung für Aufmerksamkeit: Die bisherige Landesvorsitzende Katharina Horn kündigte ihren Rückzug von der Parteispitze an. Die 28-jährige Bootsbauerin aus Greifswald lässt ihr Amt ruhen und will bei der im November anstehenden Neuwahl des Landesvorstands nicht erneut kandidieren. An den Sondierungen und möglichen späteren Koalitionsverhandlungen will sie nicht teilnehmen.

Horn begründete ihren Schritt mit beruflichen Gründen. Auf der Werft beginne für sie die Hochsaison. Zugleich verwies sie darauf, dass mit dem Wiedereinzug der Grünen in den Landtag ein Ziel erreicht worden sei, auf das sie lange hingearbeitet habe. Die Partei hatte im vergangenen Jahr interne Auseinandersetzungen erlebt und musste ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl neu wählen. Claudia Müller übernahm anschließend die Spitzenkandidatur.

Für die möglichen Koalitionspartner beginnen nun Gespräche, bei denen die Mehrheitsverhältnisse zwar eindeutig, die inhaltlichen Vereinbarungen aber noch offen sind. Die Sondierungen dienen zunächst dazu festzustellen, ob genügend Gemeinsamkeiten für formelle Koalitionsverhandlungen bestehen. Erst danach könnten die Parteien über einen Koalitionsvertrag und die Verteilung von Ressorts entscheiden.

Die ungewöhnliche Zusammensetzung des neuen Landtags erhöht dabei den politischen Druck. Die AfD verfügt mit 32 Sitzen über die größte Fraktion. SPD, Linke und Grüne besitzen gemeinsam 39 Mandate. Da die SPD Gespräche mit der AfD ausgeschlossen hat, konzentriert sich ihre Regierungsbildung auf die Zusammenarbeit mit Linken und Grünen.

Damit beginnt in Schwerin eine neue Phase.

Die bisherige rot-rote Regierung kann nicht einfach fortgesetzt werden. Aus zwei Partnern müssten drei werden – und jeder von ihnen wird eigene politische Schwerpunkte in eine mögliche Koalition einbringen.

Ob daraus tatsächlich eine Regierung entsteht, entscheiden nun die Sondierungen.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Eine klare Mehrheit auf dem Papier, schwierige Gespräche am Tisch

Die parlamentarische Rechnung ist vergleichsweise übersichtlich: SPD, Linke und Grüne kommen gemeinsam auf 39 von 71 Sitzen. Damit könnten sie eine Mehrheit bilden.

Eine rechnerische Mehrheit ist jedoch noch kein Koalitionsvertrag. Drei Parteien müssen politische Prioritäten, Haushaltspolitik, Ressortzuschnitte und zahlreiche Sachfragen miteinander vereinbaren. Dabei können gerade kleinere Koalitionspartner versuchen, ihren Einfluss über zentrale Projekte oder Ministerien abzusichern.

Hinzu kommt eine ungewöhnliche politische Ausgangslage. Die AfD hat die Wahl mit 38,2 Prozent gewonnen und stellt die größte Fraktion, während die zweitplatzierte SPD versucht, ihre Regierungsverantwortung gemeinsam mit Linken und Grünen fortzusetzen.

Das ist im parlamentarischen System grundsätzlich möglich: Für die Regierungsbildung ist nicht entscheidend, welche Partei die meisten Stimmen erhalten hat, sondern wer eine tragfähige Mehrheit im Landtag organisieren kann.

Die Sondierungen werden deshalb zeigen müssen, ob SPD, Linke und Grüne genügend gemeinsame politische Grundlagen finden. Erst wenn dies gelingt, wäre der nächste Schritt zu formellen Koalitionsverhandlungen sinnvoll.

Historischer Hintergrund

Mecklenburg-Vorpommern wurde seit 2021 von einer Koalition aus SPD und Linken regiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führte die SPD bei der damaligen Landtagswahl mit 39,6 Prozent auf Platz eins. Die AfD kam 2021 auf 16,7 Prozent.

Bei der Wahl 2026 verschoben sich die Kräfteverhältnisse erheblich. Die AfD stieg auf 38,2 Prozent, während die SPD auf 35,5 Prozent zurückging. Die Linke verlor ebenfalls Stimmen und erreichte 6,5 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,7 Prozent knapp den Wiedereinzug.

Besonders einschneidend war das Ergebnis für die CDU. Sie erhielt 4,9 Prozent und verpasste damit den Einzug in den Schweriner Landtag.

Dadurch entstand eine parlamentarische Konstellation mit nur vier Fraktionen: AfD, SPD, Linke und Grüne.

Zukunftsprognose

Politisch hängt die weitere Entwicklung zunächst davon ab, ob die Sondierungen genügend Gemeinsamkeiten für formelle Koalitionsverhandlungen ergeben. Eine Vereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen würde mit 39 von 71 Mandaten über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.

Sollten die Parteien anschließend Koalitionsverhandlungen aufnehmen, dürften neben politischen Sachfragen auch die Verteilung der Ministerien und die Arbeitsweise einer erstmals aus drei Parteien bestehenden Landesregierung eine Rolle spielen.

Gesellschaftlich steht eine mögliche Regierung vor der Aufgabe, auch jene Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die bei der Landtagswahl für andere Parteien gestimmt haben. Die hohe Wahlbeteiligung von 78,1 Prozent und die starken Verschiebungen zwischen den Parteien zeigen eine stark mobilisierte Wählerschaft.

Wirtschaftlich sind aus dem Beginn der Sondierungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Aktien, Rohstoffe oder Währungen abzuleiten. Für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern könnten spätere Koalitionsentscheidungen etwa bei Energie, Infrastruktur, Fachkräften oder Investitionsförderung relevant werden. Welche Maßnahmen tatsächlich vereinbart werden, ist derzeit offen.

Was sind Sondierungsgespräche?

Sondierungen sind Gespräche zwischen Parteien vor möglichen formellen Koalitionsverhandlungen.

Dabei wird geprüft, ob genügend politische Gemeinsamkeiten bestehen, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Ein erfolgreiches Sondierungsgespräch bedeutet noch nicht automatisch, dass anschließend eine Koalition zustande kommt.

Wie sieht der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus?

Der neue Landtag umfasst 71 Sitze.

Davon entfallen 32 auf die AfD, 29 auf die SPD sowie jeweils fünf auf Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 39 Mandate.

Wer ist Katharina Horn?

Katharina Horn ist Grünen-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern und war vier Jahre lang eine der beiden Landesvorsitzenden ihrer Partei.

Die 28-jährige Bootsbauerin aus Greifswald kündigte nach der Landtagswahl an, ihren Vorsitz ruhen zu lassen. Im November will sie nicht erneut kandidieren. Als Grund nannte sie insbesondere ihre beruflichen Verpflichtungen.

Wer führt die Sondierungen?

Für die SPD steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze der Gespräche. Das Verhandlungsteam der Linken wird von Landes- und Fraktionschef Hennis Herbst geführt.

Bei den Grünen soll Spitzenkandidatin Claudia Müller das Team führen.

OZD-Extra – Vier Parteien teilen sich den gesamten Landtag

Die Wahl hat die Parteienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stark verändert.

Nur vier Parteien übersprangen die Fünfprozenthürde: AfD, SPD, Linke und Grüne. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent knapp, die FDP kam lediglich auf 1,0 Prozent.

Dadurch verteilen sich sämtliche 71 Mandate auf nur vier Fraktionen. AfD und SPD besitzen gemeinsam bereits 61 Sitze, während Linke und Grüne jeweils fünf Abgeordnete stellen.

Gerade diese fünf Mandate der Grünen sind für die von der SPD angestrebte Dreierkonstellation entscheidend: Ohne sie kommen SPD und Linke nur auf 34 Sitze und damit nicht auf eine Mehrheit.

Gewinnspiel

Wie viele Sitze hätten SPD, Linke und Grüne gemeinsam im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern?

A: 34

B: 36

C: 39

D: 42

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.