Fakten im Überblick
Mehr als eine Million aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzte Mobiltelefone sollen als Neuware an Verbraucher in der Europäischen Union verkauft worden sein.
1770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder waren an mehr als 160 Durchsuchungen in 19 Ländern beteiligt.
Die Ermittler schätzen den Verbraucherschaden auf mindestens 300 Millionen Euro und den Mehrwertsteuerausfall allein in Deutschland auf mindestens 25 Millionen Euro.
Eine internationale Großrazzia mit Ausgangspunkt in Nordrhein-Westfalen hat ein mutmaßliches Betrugssystem aufgedeckt, dessen Dimension weit über Deutschland hinausreicht. Mehr als eine Million Mobiltelefone namhafter Hersteller sollen aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt und anschließend als Neuware an Verbraucher in der Europäischen Union verkauft worden sein.
Der geschätzte Schaden für die Käufer: mindestens 300 Millionen Euro.
Unter dem Codenamen "Troja" gingen Ermittler in 19 Ländern gegen die mutmaßliche kriminelle Organisation vor. Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO waren 1770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder beteiligt. Mehr als 160 Durchsuchungen und Beschlagnahmen wurden durchgeführt.
Die Einsatzorte lagen in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden. In Großbritannien wurde zudem eine Zeugin vernommen.
Sieben Verdächtige wurden bereits am Samstag in Österreich, Deutschland und Spanien festgenommen. Unter ihnen befinden sich nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft die beiden mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Koordiniert werden die Maßnahmen vom Zollfahndungsamt Essen gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Zahlreiche weitere europäische Ermittlungsbehörden sind beteiligt.
Im Zentrum steht ein mutmaßliches Geschäftsmodell, das internationale Warenströme, Onlinehandel und Steuerrecht miteinander verbunden haben soll.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sollen Mobiltelefone in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt worden sein.
Anschließend sollen die Geräte gereinigt und so verpackt worden sein, dass sie wie neue Mobiltelefone wirkten.
Von Asien und dem Nahen Osten führte der Weg nach Europa.
Die Telefone sollen zunächst in die Niederlande transportiert worden sein. Von dort gelangten sie den Ermittlungen zufolge in Lager in Deutschland.
Anschließend sollen die Geräte über Online-Marktplätze an Endkunden in der gesamten Europäischen Union verkauft worden sein.
Für Käufer war der entscheidende Punkt offenbar kaum erkennbar: Sie sollen für vermeintliche Neuware bezahlt haben, obwohl die Geräte tatsächlich aus gebrauchten Komponenten bestanden.
Allein daraus errechnen die Ermittler einen geschätzten Verbraucherschaden von mindestens 300 Millionen Euro.
Doch die mutmaßliche Täuschung der Käufer ist nur ein Teil des Falls.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen eines komplexen Mehrwertsteuermodells. Der dadurch entstandene Steuerschaden soll in mehreren EU-Mitgliedstaaten mehr als 30 Millionen Euro betragen.
Besonders stark betroffen ist Deutschland. Den deutschen Finanzbehörden sollen mindestens 25 Millionen Euro Mehrwertsteuer entgangen sein.
Eine zentrale Rolle sollen dabei Briefkastenfirmen gespielt haben.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand waren entsprechende Gesellschaften in Österreich, Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz angesiedelt.
Seit 2018 sollen sie eine besondere umsatzsteuerliche Regelung für Wiederverkäufer genutzt haben: die sogenannte Differenzbesteuerung.
Dieses Verfahren kann bei bestimmten gebrauchten Waren zur Anwendung kommen. Dabei wird nicht der gesamte Verkaufspreis besteuert, sondern grundsätzlich die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.
Nach Einschätzung der Ermittler lagen die Voraussetzungen für dieses Modell bei den fraglichen Geschäften jedoch nicht vor.
Die Organisation soll das System vielmehr gezielt genutzt haben, um ihre Steuerlast zu reduzieren, Wettbewerbsvorteile zu erzielen und ihre Gewinne zu erhöhen.
Nach Auffassung der Ermittler hätte stattdessen die reguläre Umsatzbesteuerung angewendet werden müssen, bei der die Steuer auf Grundlage des gesamten Nettoverkaufspreises berechnet wird.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nicht nur wegen bandenmäßigen Betrugs. Im Raum stehen auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerbs- und bandenmäßiger Einfuhrschmuggel, Mehrwertsteuerbetrug und Verstöße gegen das Markenrecht.
Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche digitale und analoge Beweismittel sowie Vermögenswerte beschlagnahmt und gesichert.
Der Ursprung des Falls liegt bei einer weiteren europäischen Institution.
Die Ermittlungen wurden aufgrund eines Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF eingeleitet.
Damit zeigt die Operation "Troja", wie international moderner Wirtschaftsbetrug inzwischen organisiert sein kann: gebrauchte Komponenten in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Warenströme über die Niederlande, Lager in Deutschland, Briefkastenfirmen in mehreren europäischen Staaten und Kunden in der gesamten Europäischen Union.
Genau diese grenzüberschreitende Struktur erklärt auch die Dimension des Einsatzes.
Was für einzelne Käufer möglicherweise wie ein gewöhnliches Smartphone-Angebot auf einem Onlinemarktplatz aussah, soll nach dem Verdacht der Ermittler Teil eines europaweiten Systems gewesen sein.
Ob und in welchem Umfang sich sämtliche Vorwürfe bestätigen, müssen die weiteren Ermittlungen und gegebenenfalls spätere Gerichtsverfahren klären.
Schon jetzt gehört "Troja" jedoch aufgrund der Zahl der betroffenen Geräte, der beteiligten Länder und des geschätzten Schadens zu den bemerkenswertesten europäischen Ermittlungsverfahren im Onlinehandel mit Elektronik.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas Onlinehandel braucht nachvollziehbare Lieferketten
Der Fall "Troja" zeigt ein grundlegendes Problem des grenzüberschreitenden Onlinehandels: Zwischen dem Klick eines Kunden und der tatsächlichen Herkunft eines Produkts können Tausende Kilometer, mehrere Unternehmen und zahlreiche juristische Konstruktionen liegen.
Für Verbraucher wird es dadurch schwierig zu erkennen, woher ein Gerät tatsächlich stammt und ob die Angaben des Verkäufers stimmen.
Gebrauchte oder professionell wiederaufbereitete Smartphones sind dabei keineswegs das Problem. Im Gegenteil: Refurbished-Geräte können Ressourcen sparen und eine wirtschaftlich attraktive Alternative zu Neuware sein.
Entscheidend ist Transparenz. Ein gebrauchtes oder aus gebrauchten Komponenten aufgebautes Gerät muss als solches angeboten werden. Wer Neuware bezahlt, muss sich darauf verlassen können, Neuware zu erhalten.
Genauso wichtig ist die steuerliche Seite. Werden Sonderregelungen missbräuchlich eingesetzt, entsteht nicht nur ein Schaden für öffentliche Haushalte. Auch seriöse Händler geraten gegenüber Wettbewerbern ins Hintertreffen, die sich durch unzulässige Steuerkonstruktionen günstigere Preise verschaffen.
Die realistische Prognose: Die Auswertung der bei mehr als 160 Durchsuchungen beschlagnahmten Daten dürfte erhebliche Zeit beanspruchen. Sollte sich der Verdacht eines seit 2018 betriebenen europaweiten Systems bestätigen, sind weitere finanzielle Ermittlungen und Verfahren in mehreren Staaten wahrscheinlich.
Historischer Hintergrund
Der europäische Markt für gebrauchte und wiederaufbereitete Smartphones ist mit der steigenden Qualität und den hohen Preisen moderner Mobiltelefone erheblich gewachsen.
Professionell aufbereitete Geräte werden als "refurbished" verkauft. Dabei werden gebrauchte Smartphones überprüft, gegebenenfalls repariert, gereinigt und anschließend ausdrücklich als gebrauchte beziehungsweise wiederaufbereitete Ware angeboten.
Der Unterschied zum jetzt untersuchten Fall ist entscheidend: Nach Darstellung der Ermittler sollen die fraglichen Geräte gerade nicht transparent als gebraucht angeboten worden sein, sondern als Neuware.
Gleichzeitig besitzt der Fall eine europäische steuerpolitische Dimension.
Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft verfügt die EU seit 2021 über eine eigene unabhängige Strafverfolgungsbehörde zum Schutz ihrer finanziellen Interessen. Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug gehört bei entsprechend hohen Schadenssummen zu ihren zentralen Tätigkeitsfeldern.
Beim Komplex "Troja" arbeiten deutsche Ermittler deshalb mit Behörden zahlreicher europäischer Staaten zusammen.
Zukunftsprognose
Juristisch steht das Verfahren trotz der sieben Festnahmen noch am Anfang. Digitale Beweismittel, Unternehmensstrukturen, Geldflüsse und internationale Warenbewegungen müssen ausgewertet und einzelnen Verdächtigen zugeordnet werden.
Wirtschaftlich könnte der Fall die Diskussion über die Kontrollpflichten von Online-Marktplätzen verstärken. Je größer der grenzüberschreitende Elektronikhandel wird, desto wichtiger werden nachvollziehbare Händleridentitäten und Lieferketten.
Für Verbraucher könnte langfristig eine strengere Überprüfung der Herkunft und Zustandsbeschreibung hochwertiger Elektronikprodukte folgen.
International zeigt der Fall zugleich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen EU-Behörden und Drittstaaten beziehungsweise Wirtschaftszentren außerhalb der Europäischen Union geworden ist. Die mutmaßliche Lieferkette reicht von Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Niederlande und Deutschland bis zu Verbrauchern in der gesamten EU.
Was ist die Operation "Troja"?
"Troja" ist der Codename eines internationalen Ermittlungsverfahrens gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation. Sie soll mehr als eine Million aus gebrauchten Komponenten bestehende Mobiltelefone als Neuware verkauft haben.
Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO?
Die European Public Prosecutor's Office ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, darunter bestimmte Formen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug.
Was ist OLAF?
OLAF ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Es untersucht Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ein Bericht von OLAF gab den Anstoß zu den Ermittlungen im Fall "Troja".
Was bedeutet Differenzbesteuerung?
Bei der Differenzbesteuerung wird unter bestimmten Voraussetzungen bei Wiederverkäufern nicht der komplette Verkaufspreis einer gebrauchten Ware der Umsatzbesteuerung zugrunde gelegt, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.
Die Ermittler werfen der Organisation vor, diese Sonderregelung angewandt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht bestanden hätten.
Was bedeutet Refurbished?
Refurbished bedeutet professionell wiederaufbereitet. Solche Smartphones sind gebraucht, werden jedoch kontrolliert, gereinigt und bei Bedarf repariert. Seriöse Händler kennzeichnen diese Geräte ausdrücklich als wiederaufbereitet und verkaufen sie nicht als fabrikneue Ware.
OZD-Extra – Die mutmaßliche Reise eines Handys um die halbe Welt
Die Lieferkette im Fall "Troja" zeigt die internationale Dimension des modernen Elektronikhandels.
Nach Darstellung der Ermittler begann der Weg der Geräte beziehungsweise ihrer Komponenten in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort sollen Smartphones aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzt worden sein.
Anschließend wurden sie dem Verdacht zufolge gereinigt, als Neuware verpackt und in die Niederlande geschickt.
Von dort ging es weiter in deutsche Lager und schließlich über Online-Marktplätze zu Kunden in zahlreichen EU-Staaten.
Parallel sollen Briefkastenfirmen in Österreich, Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz für die steuerliche Konstruktion genutzt worden sein.
Für börsennotierte Smartphone-Hersteller sind aus dem Ermittlungsverfahren derzeit keine unmittelbaren wesentlichen Auswirkungen abzuleiten. Die Behörden werfen den Herstellern selbst kein Fehlverhalten vor.
Für Online-Marktplätze und den europäischen Refurbished-Markt könnte der Fall dagegen die Debatte über Händlerkontrollen, Produktkennzeichnung und Lieferketten verschärfen.
Auf Rohstoffe und Währungen sind keine nennenswerten direkten Auswirkungen zu erwarten. Langfristig bleibt der seriöse Handel mit gebrauchten Smartphones allerdings auch für den Rohstoffverbrauch relevant: Die Wiederverwendung funktionierender Geräte und Komponenten kann den Bedarf an neuen Ressourcen reduzieren.
Gewinnspiel
Wie hoch ist der von den Ermittlern geschätzte Schaden für Verbraucher im Fall "Troja" mindestens?
A: 30 Millionen Euro
B: 100 Millionen Euro
C: 300 Millionen Euro
D: Eine Milliarde Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.