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Sachsen-Anhalt vor Machtfrage: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.

Fakten im Überblick

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent und verfügt im neuen Landtag über 39 der insgesamt 83 Sitze.

Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und erklärt, eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicherstellen zu können.

Für die erforderlichen 42 Stimmen benötigt die AfD mindestens drei Stimmen außerhalb ihrer eigenen Fraktion; öffentlich zugesagt sind diese bislang nicht.

In Sachsen-Anhalt beginnt nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD der entscheidende Kampf um die Regierungsbildung. Landes- und Fraktionschef Ulrich Siegmund kündigte in Magdeburg an, sich im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.

Damit nennt der 35-Jährige erstmals einen konkreten Zeitraum für seinen Versuch, die Führung der Landesregierung zu übernehmen.

Die Ausgangslage ist ungewöhnlich.

Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Sie wurde mit großem Abstand stärkste politische Kraft und verfügt im neuen Landtag über 39 der insgesamt 83 Mandate.

Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen.

Genau diese drei Stimmen stehen nun im Zentrum der politischen Auseinandersetzung in Magdeburg.

Siegmund erklärte nach einer Sitzung der AfD-Landtagsfraktion, die Gespräche der vergangenen Wochen hätten ihm die notwendige Sicherheit für seine Kandidatur gegeben.

Es sei ihm nun möglich, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können.

Deshalb könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren" für seine Wahl.

Wer ihm außerhalb der eigenen Fraktion die notwendigen Stimmen geben könnte, sagte Siegmund allerdings nicht.

Damit bleibt der entscheidende Teil seiner Ankündigung bislang unbestätigt.

Im Landtag benötigt ein Kandidat im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder. Bei 83 Abgeordneten sind das mindestens 42 Stimmen.

Die AfD verfügt über 39.

Siegmund erklärte zugleich, innerhalb seiner Fraktion und mit weiteren Abgeordneten seien noch politische Fragen offen. Diese seien jedoch "mehr als lösbar".

Die Gespräche müssten zunächst fortgesetzt werden. Deshalb wolle er sich erst im Dezember zur Wahl stellen.

"Das ist verabredet mit den Kollegen, deswegen auch dieser Zeitplan hier für den Dezember", sagte Siegmund.

Nun gebe es ein festes Datum für die Wahl, "an dem werden wir jetzt festhalten, und darauf werden wir jetzt hinarbeiten".

Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei weist entsprechende Bewertungen zurück und geht beziehungsweise ging gegen Verfassungsschutz-Einstufungen juristisch vor.

Die Regierungsbildung nach der Wahl ist kompliziert.

CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Zusammen verfügen diese vier Parteien ebenfalls über 39 Mandate.

Eine besondere Rolle kommt deshalb dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu.

Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Die Partei hat eine formelle Koalition mit der AfD ausgeschlossen, zugleich aber Gespräche über politische Inhalte nicht grundsätzlich abgelehnt.

Siegmund führt derzeit Gespräche mit dem BSW über Möglichkeiten für eine "stabile Mehrheit".

Ob daraus eine feste parlamentarische Unterstützung, wechselnde Mehrheiten oder ein anderes Modell entstehen könnte, ist offen.

Damit ist auch ungeklärt, worauf Siegmunds öffentlich geäußerte Zuversicht für den ersten Wahlgang konkret beruht.

Parallel suchen andere Parteien nach einer Alternative.

SPD, Grüne, Linke und BSW haben Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung und die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten geführt.

Die CDU nahm an ersten entsprechenden Gesprächen allerdings nicht teil.

Ohne die CDU fehlt auch diesem Lager eine eigene Mehrheit.

Damit steht Sachsen-Anhalt vor einer parlamentarischen Konstellation, in der mehrere theoretische Modelle denkbar sind, derzeit aber keines politisch gesichert erscheint.

Noch vor der Ministerpräsidentenwahl steht eine andere wichtige Personalentscheidung an.

Am 6. Oktober kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die AfD-Fraktion hat Tobias Rausch einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.

Der 35-Jährige gehört dem Landtag seit 2016 an und ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Sollte Rausch gewählt werden, würde erstmals ein AfD-Politiker das Präsidentenamt im Landtag von Sachsen-Anhalt übernehmen.

Auch diese Wahl ist politisch bedeutsam.

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Parlaments, vertritt den Landtag nach außen und besitzt eine zentrale institutionelle Funktion.

Die AfD leitet ihren Anspruch auf das Amt daraus ab, dass sie bei der Wahl stärkste Fraktion geworden ist.

Am 5. Oktober will die Partei zusätzlich festlegen, wen sie für ein Amt als Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Landtags vorschlägt.

Die eigentliche Machtfrage folgt später.

Nach einer bereits 2020 beschlossenen Parlamentsreform muss die Wahl des Ministerpräsidenten nicht unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung stattfinden.

Das verschafft den Parteien zusätzliche Zeit für Gespräche.

Artikel 65 der Landesverfassung legt das Verfahren fest.

Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Erreicht niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden.

Scheitert auch dieser Versuch, folgt ein weiteres verfassungsrechtlich festgelegtes Verfahren.

Damit wird die Ministerpräsidentenwahl im Dezember zum möglichen Höhepunkt einer Regierungsbildung, die Sachsen-Anhalt seit dem Wahlabend beschäftigt.

Die AfD hat die Wahl deutlich gewonnen.

Eine eigene Regierungsmehrheit haben die Wähler ihr jedoch nicht gegeben.

Ob Ulrich Siegmund tatsächlich mindestens drei zusätzliche Stimmen erhält, entscheidet sich deshalb nicht durch seinen Wahlsieg allein, sondern im neu gewählten Landtag in Magdeburg.

Bis dahin bleibt seine angekündigte Mehrheit vor allem eines: eine politische Behauptung, deren parlamentarischer Beweis noch aussteht.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – 39 Sitze sind ein Wahlsieg, aber noch keine Regierungsmehrheit

Die Zahlen sind eindeutig.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Ebenso eindeutig ist aber: 39 sind nicht 42.

Ulrich Siegmund kann deshalb im Dezember nur im ersten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn mindestens drei Abgeordnete außerhalb seiner Fraktion für ihn stimmen.

Seine Aussage, diese Wahl sicherstellen zu können, erhöht den politischen Druck auf sämtliche Fraktionen. Solange nicht bekannt ist, woher die zusätzlichen Stimmen kommen sollen, lässt sich diese Behauptung jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Die geheime Abstimmung macht die Situation zusätzlich schwer kalkulierbar.

Gleichzeitig stehen die übrigen Parteien vor ihrem eigenen Mehrheitsproblem. Wer eine Alternative zu einer von der AfD geführten Regierung bilden will, benötigt ebenfalls eine tragfähige parlamentarische Mehrheit.

Das BSW erhält dadurch mit lediglich fünf Mandaten erhebliches politisches Gewicht. Doch Gespräche über Sachfragen sind nicht dasselbe wie eine Koalition oder eine verbindliche Zusage bei einer Ministerpräsidentenwahl.

Die kommenden Wochen werden deshalb weniger von Ankündigungen als von konkreten Mehrheiten bestimmt.

Die realistische Prognose: Bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember dürfte Sachsen-Anhalt intensive Verhandlungen erleben. Ob Siegmund tatsächlich die erforderlichen 42 Stimmen erreicht, ist auf Grundlage der öffentlich bekannten Zusagen derzeit offen.

Historischer Hintergrund

Sachsen-Anhalt entstand 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung als Bundesland neu.

Über Jahrzehnte dominierte insbesondere die CDU die Landespolitik.

Von 2011 bis 2021 regierte Reiner Haseloff als Ministerpräsident. Die AfD zog erstmals 2016 in den Magdeburger Landtag ein und wurde unmittelbar zweitstärkste Kraft.

2021 verlor sie Stimmen, blieb aber eine starke Oppositionspartei.

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 veränderten sich die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend.

Die AfD erreichte 43,8 Prozent und 39 Sitze. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und 15 Mandate. SPD, Grüne und Linke erhielten jeweils acht Sitze, das BSW fünf.

Der neue Landtag umfasst damit 83 Abgeordnete.

Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Mandaten.

Zukunftsprognose

Politisch steht Sachsen-Anhalt vor mehreren möglichen Entwicklungen.

Die AfD könnte versuchen, eine parlamentarische Unterstützung zu organisieren, die Siegmund mindestens bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auf 42 Stimmen bringt. Ob es entsprechende Zusagen gibt, ist öffentlich nicht belegt.

Eine weitere Möglichkeit wären Formen einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Auch hierfür müssten allerdings zunächst die notwendigen Stimmen für die Wahl eines Ministerpräsidenten zusammenkommen.

Parallel versuchen andere Parteien, ein alternatives Regierungsmodell zu entwickeln.

Wirtschaftlich beobachten Unternehmen vor allem, ob nach der schwierigen Regierungsbildung stabile politische Verhältnisse entstehen. Für Investitionsentscheidungen sind verlässliche Rahmenbedingungen in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Fachkräfte und Unternehmensförderung relevant.

Gesellschaftlich dürfte die Regierungsbildung die politische Polarisierung in Sachsen-Anhalt weiter prägen.

Auf Bundesebene wird der Prozess aufmerksam verfolgt, weil die Bildung einer von der AfD geführten Landesregierung ein politisches Novum in der Bundesrepublik wäre.

Welche Regierung tatsächlich entsteht, lässt sich aus dem Wahlergebnis allein jedoch nicht ableiten.

Wer ist Ulrich Siegmund?

Ulrich Siegmund ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt.

Der 35-Jährige führte seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom 6. September 2026.

Nach dem Wahlsieg kündigte er an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.

Wer ist Tobias Rausch?

Tobias Rausch ist AfD-Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

Er gehört dem Landtag von Sachsen-Anhalt seit 2016 an.

Die AfD nominierte ihn einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten. Über die Besetzung entscheidet der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung.

Wie wird der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewählt?

Nach Artikel 65 der Landesverfassung wählt der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.

Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Bei derzeit 83 Sitzen sind dafür mindestens 42 Stimmen erforderlich.

Erreicht niemand diese Mehrheit, sieht die Landesverfassung weitere Wahlgänge und Fristen vor.

Warum fehlen der AfD drei Stimmen?

Die AfD besitzt 39 der 83 Sitze.

Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.

Selbst wenn sämtliche AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, benötigt er deshalb im ersten Wahlgang mindestens drei weitere Stimmen.

Welche Rolle spielt das BSW?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfügt über fünf Mandate und kann dadurch bei der Mehrheitsbildung eine wichtige Rolle spielen.

Das BSW hat eine feste Koalition mit der AfD ausgeschlossen, führt beziehungsweise ermöglicht aber Gespräche über Sachfragen.

Aus solchen Gesprächen folgt nicht automatisch eine Unterstützung Siegmunds bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten.

Was bedeutet die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigte im November 2023, dass er den Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Die Behörde begründet dies unter anderem mit Erkenntnissen, nach denen sich politische Positionen des Landesverbands gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richteten.

Die AfD weist entsprechende Bewertungen zurück.

OZD-Extra – Drei Stimmen entscheiden über eine historische Machtfrage

Die Arithmetik des neuen Magdeburger Landtags ist ungewöhnlich.

Die AfD verfügt über 39 Sitze.

CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39.

Dazwischen stehen fünf Abgeordnete des BSW.

Damit können wenige Stimmen bei zentralen Personalentscheidungen erhebliche Bedeutung bekommen.

Bei der Ministerpräsidentenwahl kommt ein weiterer Faktor hinzu: Sie findet geheim statt.

Für Wirtschaft und Finanzmärkte sind kurzfristige direkte Auswirkungen der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt begrenzt. Der DAX oder der Euro hängen nicht von einer einzelnen Landesregierung ab.

Für Unternehmen mit Investitionen in Sachsen-Anhalt können politische Entscheidungen des Landes jedoch relevant sein – beispielsweise bei Infrastruktur, Genehmigungen, Energiepolitik, Schulen und Fachkräftegewinnung.

Eine besondere Rolle spielt Sachsen-Anhalt außerdem bei Chemie, erneuerbaren Energien, Landwirtschaft und neuen Industrieansiedlungen.

Entscheidend wird deshalb nicht nur sein, wer Ministerpräsident wird, sondern ob anschließend stabile parlamentarische Mehrheiten für Haushalt und Landespolitik entstehen.

Gewinnspiel

Wie viele Sitze hat die AfD nach der Landtagswahl 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt?

A: 35

B: 39

C: 42

D: 45

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.