Fakten im Überblick
Linke, Grüne und SPD haben sich am Donnerstag zu einem rund fünfstündigen Vorgespräch über eine mögliche Regierungsbildung getroffen.
Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent und strebt mit Elif Eralp ein Bündnis mit Grünen und SPD an.
Vor offiziellen Sondierungen wollen die drei Parteien insbesondere Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität klären.
Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam ausgelotet, ob die Grundlage für eine rot-grün-rote Landesregierung vorhanden ist. Rund fünf Stunden dauerte das vertrauliche Treffen am Donnerstag im Haus der Statistik am Alexanderplatz. Ein Durchbruch wurde anschließend nicht verkündet, gescheitert sind die Gespräche aber ebenfalls nicht. Vertreter aller drei Parteien beschrieben den Austausch als konstruktiv beziehungsweise intensiv und vereinbarten weitere Treffen. Bereits am Wochenende soll weitergesprochen werden. Noch handelt es sich ausdrücklich nicht um formelle Sondierungen. Zunächst wollen die drei Parteien klären, ob bei besonders umstrittenen Grundsatzfragen genügend Gemeinsamkeiten bestehen, um überhaupt in reguläre Sondierungsgespräche einzusteigen.
Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem der Umgang mit Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens, Rassismus und organisierte Kriminalität. Hintergrund sind Kontroversen um Teile der Berliner Linken nach deren deutlichem Wahlsieg. Für Aufmerksamkeit sorgte unter anderem die Anwesenheit eines Oberhaupts einer arabischstämmigen Großfamilie, aus der Mitglieder polizeibekannt sind, sowie eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei der Wahlparty der Neuköllner Linken. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen seiner Kontakte in das sogenannte Clan-Milieu in die Kritik und gab inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. SPD und Grüne verlangen vor dem Beginn offizieller Sondierungen klare Verabredungen zu diesen Fragen. Die Berliner Linke wiederum betont, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen.
Zusätzlichen Druck erzeugen kritische Stimmen innerhalb und außerhalb der möglichen Koalition. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte Zweifel daran, ob sich die Linke ausreichend deutlich von umstrittenen Positionen und Personen in den eigenen Reihen abgrenzt. Er verwies zugleich darauf, dass eine Koalition mit der Linken für die SPD eine Grundsatzentscheidung wäre. Auch der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) fordert vor möglichen Koalitionsverhandlungen ein Votum der Berliner SPD-Mitglieder.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber einem möglichen Bündnis und verwies auf die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken. Kritik an der Politik der israelischen Regierung sei legitim, zugleich warnte Gauck davor, Antisemitismus in antiisraelischen Zusammenhängen hinzunehmen. Diese Äußerungen sind Teil einer breiteren politischen Auseinandersetzung darüber, welche Konsequenzen die Berliner Linke aus den Vorwürfen ziehen muss.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp räumte unterdessen Fehler innerhalb ihrer Partei ein, weist persönliche Antisemitismusvorwürfe gegen sich jedoch entschieden zurück. Die Juristin könnte bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche als erste Politikerin der Linken Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Ihre Partei war am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Eralp kündigte bereits am Wahlabend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.
Rot-Grün-Rot ist allerdings nicht die einzige rechnerisch mögliche Regierung. Auch die zweitplatzierte CDU könnte gemeinsam mit Grünen und SPD eine Mehrheit bilden. Damit verfügen insbesondere Grüne und Sozialdemokraten über mehrere Koalitionsoptionen. Welche davon am Ende tatsächlich verfolgt wird, hängt von den weiteren Gesprächen und den Entscheidungen der beteiligten Parteien ab.
Selbst wenn Linke, Grüne und SPD ihre derzeitigen Grundsatzfragen klären, warten anschließend weitere schwierige Themen. Dazu gehört insbesondere die Wohnungspolitik. Die Linke hält an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne fest, während innerhalb der SPD erhebliche Vorbehalte dagegen bestehen. Hinzu kommt die angespannte Berliner Haushaltslage.
Das erste Treffen hat deshalb vor allem eines gezeigt: Die drei Parteien halten eine Zusammenarbeit weiterhin für möglich, sehen aber noch Klärungsbedarf. Eine gemeinsame Linie zu den besonders umstrittenen Fragen wurde nach dem Treffen nicht präsentiert. Ob daraus offizielle Sondierungen und später Koalitionsverhandlungen entstehen, bleibt offen. Die nächsten Gespräche sollen nun zeigen, ob die politischen Unterschiede überbrückbar sind.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Berlin steht erst am Anfang der Regierungsbildung
Fünf Stunden Gespräch und anschließend kaum inhaltliche Aussagen: Das mag zunächst nach wenig klingen. Bei Koalitionsverhandlungen ist Zurückhaltung nach einem ersten Treffen allerdings nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist, dass Linke, Grüne und SPD weitere Gespräche vereinbart haben.
Die Schwierigkeiten liegen offen auf dem Tisch. Antisemitismus, organisierte Kriminalität und der Schutz jüdischen Lebens sind für SPD und Grüne keine gewöhnlichen Detailfragen eines späteren Koalitionsvertrags. Sie verlangen hier vor dem Einstieg in formelle Sondierungen belastbare Verständigungen. Die Linke wiederum weist pauschale Vorwürfe gegen die gesamte Partei zurück, räumt aber Fehler in den eigenen Reihen ein.
Danach würden die klassischen politischen Konfliktfelder folgen: Wohnen, Finanzen, Verkehr, innere Sicherheit und die Verteilung politischer Verantwortung. Hinzu kommt, dass rechnerisch auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD möglich ist.
Wie Berlin künftig regiert wird, ist deshalb nach diesem ersten Treffen weiterhin offen. Die Fortsetzung der Gespräche zeigt lediglich, dass die rot-grün-rote Option weiter geprüft wird.
Historischer Hintergrund
Rot-Rot-Grün beziehungsweise Rot-Grün-Rot wäre für Berlin keine völlig neue Konstellation. Von 2016 bis 2023 regierten SPD, Linke und Grüne gemeinsam die Hauptstadt, zunächst unter Michael Müller und später unter Franziska Giffey.
Nach der Wiederholungswahl 2023 entschied sich die SPD allerdings gegen eine Fortsetzung dieses Bündnisses und bildete mit der CDU eine Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Die Wahl vom 20. September 2026 veränderte die Mehrheitsverhältnisse erneut grundlegend. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste politische Kraft und beansprucht nun mit Elif Eralp das Rote Rathaus.
Zukunftsprognose
Als nächster Schritt sind weitere Vorgespräche angekündigt. Erst wenn die beteiligten Parteien ausreichende Gemeinsamkeiten bei den derzeit behandelten Grundsatzfragen feststellen, könnten offizielle Sondierungen beginnen.
Danach würden konkrete politische Inhalte stärker in den Mittelpunkt rücken. Besonders konfliktträchtig dürfte die Wohnungspolitik werden. Die Linke will an der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten. Auch die Berliner Haushaltslage dürfte mögliche Verhandlungen prägen.
Innerhalb der SPD könnte außerdem die Frage eines Mitgliedervotums an Bedeutung gewinnen. Martin Hikel fordert eine solche Abstimmung vor Koalitionsverhandlungen mit der Linken.
Welche Koalition am Ende gebildet wird, lässt sich aus dem jetzigen Stand der Gespräche nicht ableiten. Neben Rot-Grün-Rot besitzt auch eine Verbindung von CDU, Grünen und SPD rechnerisch eine Mehrheit.
Was sind Sondierungsgespräche?
Sondierungen sind Gespräche zwischen Parteien, die nach einer Wahl prüfen, ob genügend politische Gemeinsamkeiten für förmliche Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Sie sind noch keine Koalitionsverhandlungen und führen nicht automatisch zu einer gemeinsamen Regierung.
Das Treffen am Donnerstag war sogar noch eine Stufe davor angesiedelt: Linke, Grüne und SPD bezeichneten es ausdrücklich als Vorgespräch, in dem zunächst grundsätzliche Voraussetzungen für mögliche Sondierungen geklärt werden sollten.
Wer ist Elif Eralp?
Elif Eralp ist Juristin und Spitzenkandidatin der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg ihrer Partei strebt sie das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft.
OZD-Extra – Das Haus der Statistik als symbolischer Treffpunkt
Das erste Dreiergespräch fand nicht in einer Parteizentrale oder im Abgeordnetenhaus statt, sondern im Haus der Statistik am Alexanderplatz. Das frühere DDR-Statistikamt sollte ursprünglich abgerissen werden. Berlin kaufte den Gebäudekomplex später und entwickelte ihn gemeinsam mit weiteren Akteuren zu einem Modellprojekt, in dem unter anderem soziale und kulturelle Nutzungen vorgesehen sind.
Ob die Ortswahl bewusst als politisches Signal gedacht war, bestätigten die Parteien nicht. Für ein erstes Treffen von Linken, Grünen und SPD bildete das Projekt mitten in Berlin jedoch eine auffällige Kulisse.
Gewinnspiel
Welche Partei wurde bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft?
A: SPD
B: CDU
C: Bündnis 90/Die Grünen
D: Die Linke
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.