Fakten im Überblick
Elif Eralps Hinweis auf "Angst vor diesen Leuten" wurde durch einen Medienbericht öffentlich.
Grüne halten zu Eralp, während SPD und CDU Zweifel an ihrer Führungsstärke äußern.
Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD stehen in Berlin bevor.
Ein interner Vermerk von Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, in dem sie ihre "Angst" vor Hamas-Sympathisanten einräumt, hat die Berliner Landespolitik in Aufruhr versetzt. Der "Spiegel" zitierte daraus, dass ihr Ehemann und sie "Angst vor diesen Leuten" hätten, gemeint ist damit der Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim. Die Veröffentlichung bringt die rot-grün-rote Koalition in eine heikle Lage, denn die Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD stehen kurz bevor. Die Grünen stellten sich hinter Eralp, während die SPD zurückhaltender reagierte. Die CDU sieht darin ein Zeichen ungelöster Probleme bei den Linken.
Eralp selbst wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern und erklärte, es handle sich um "private, interne Inhalte". Gleichzeitig gab sie sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen." Unterstützung erhielt sie aus der Bundespartei, wo die beiden Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erklärten: "Dass im Zuge der aufgebauschten Debatte um Die Linke nun private Inhalte von Elif Eralp veröffentlicht wurden, die die Sicherheit ihrer Familie akut bedrohen, geht zu weit." Es wurde betont, die Sorge der Politikerin "gehört nicht in die Zeitung". Der Linken-Politiker Gregor Gysi beurteilte das Vorgehen des "Spiegel" gegenüber dem "Stern als "niederträchtig", Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow nannte es "mehr als fragwürdig": Damit werde "ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt - und noch schutzloser gemacht", sagte Ramelow.
Eralp betonte, sie gebe allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie " gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. " Eralp bereitet gerade Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD vor. Da die Linken die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen haben, würde Eralp bei erfolgreichen Verhandlungen Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Allerdings hätte auch eine Koalition der derzeit den Bürgermeister stellenden CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit. CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers sagte, die zumindest interne Offenheit Eralps sei "überraschend". Sie habe offensichtlich Ängste vor dem Umfeld ihrer eigenen Partei. "Das bedeutet ganz eindeutig, dass sie kompromittiert ist, dass ihre gesamte Partei hier ein Problem hat, das bis heute nicht gelöst ist, dass sie nicht zu lösen im Stande ist", sagte Evers.
Sollte am Samstag ein Linken-Parteitag zustimmen, können die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin demnächst starten. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer solchen Koalition unter Führung Eralps auch nach der Veröffentlichung das Vertrauen aus. "Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen", sagte Jarasch. Distanzierter äußerte sich SPD-Fraktionschef Krach. Gegenüber der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krach: "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen. Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben." Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle und es sei völlig klar, dass mit voller Härte gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgegangen werden muss. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), nannte es "sehr schwer vorstellbar", dass Eralp die Verantwortung für fast vier Millionen Menschen übernehmen kann. Eralps Eingeständnis zeige, "wie stark offenbar diese Hamas-Sympathisanten und auch diese antisemitischen Umtriebe doch fest verankert sind im Landesverband der Linken in Berlin".
Der Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim war im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht. Die radikal-islamische Hamas ist für den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich; Teilen der Linken werden Sympathien für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe vorgeworfen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Berliner Politik zwischen Angst und Aufbruch
Die Debatte um Elif Eralps offenbartes Angst-Bekenntnis spiegelt die Zerreißprobe wider, in der sich die Berliner Politik aktuell befindet. Die Offenlegung privater Gedanken wird zur Nagelprobe für Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der Koalition. Während Eralp kämpferisch auftritt und viele in ihrer Partei ihr beistehen, wird aus ihrer Unsicherheit politisches Kapital geschlagen. Die politische Belastungsprobe für das rot-grün-rote Bündnis verschärft das ohnehin heikle Klima in Berlin. Eine Lösung ist nur zu erwarten, wenn auch Transparenz und konsequente Haltung gegenüber Extremismus zur Selbstverständlichkeit werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition daran wachsen kann oder weiter an Vertrauen verliert.
Historischer Hintergrund
Die Diskussion um mögliche Verbindungen radikal-islamischer Gruppen zu Berliner Parteien ist seit Jahren Teil der politischen Debatte. Die Hamas wurde 1987 gegründet und steht spätestens seit den Anschlägen auf Israel 2023 im zentralen Fokus der Aufmerksamkeit, besonders in Berlin. Bei der Linken steht trotz Wahlsieg immer wieder der interne Umgang mit Antisemitismus und Extremismus in der Kritik.
Zukunftsprognose
Die Verhandlungen zur rot-grün-roten Koalition werden vermutlich von anhaltenden Diskussionen über Extremismus, Antisemitismus und Glaubwürdigkeit begleitet sein. Eine rasche Einigung erscheint unwahrscheinlich. Das Vertrauen in die politische Führung könnte weiteren Schaden nehmen, während auch bundesweit und in anderen Großstädten beobachtet wird, wie Berlin mit dem Thema umgeht.
Erklärungen
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine radikal-islamische Organisation, wurde 1987 gegründet und gilt in der EU als Terrororganisation. Sie ist verantwortlich für zahlreiche Anschläge auf Israel.
Wer ist Elif Eralp?
Elif Eralp ist Spitzenkandidatin der Berliner Linken und Mitorganisatorin der aktuellen Koalitionsverhandlungen.
OZD-Extras
Die starke Reaktion auf die Veröffentlichung zeigt, wie hoch die politischen Wellen in Berlin selbst bei internen Äußerungen schlagen. Auf Aktienmärkte und Wirtschaft sind keine direkten Auswirkungen zu erwarten, da die Situation klar lokalpolitisch begrenzt ist.
Gewinnspiel
Wovor äußerte Elif Eralp laut internem Vermerk Angst?
A) Hamas-Sympathisanten
B) Klimaveränderungen
C) Verkehrschaos
D) Wohnungsmangel
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.