Fakten im Überblick
Die Linken-Fraktionsspitze sieht nach dem Gespräch mit Vanessa Emde weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage.
Ein möglicher Fraktionsausschluss würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Die Linke entscheidet auf einem Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen.
Die Führungsspitze der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Entscheidung über den Umgang mit der wegen anti-israelischer Positionen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Er sehe weiterhin keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage", teilte der Fraktionsvorstand nach einer Gespräch mit Emde am Dienstag in der Hauptstadt mit. "Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten."
Nach der Abgeordnetenhauswahl vor etwas mehr als einem Monat strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, die Gespräche werden unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner äußerte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.
Das Gespräch zwischen der Fraktionsführung sowie Emde fand hinter verschlossenen Türen statt, Details wurden nicht mitgeteilt. "Der Fraktionsvorstand sieht auch nach diesem Gespräch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage als nicht gegeben an", hieß es von der Fraktion nur.
Ursprünglich wollte der Linken-Fraktionsvorstand bereits am Dienstag vergangener Woche mit Emde sprechen, sie meldete sich aber krank. Daraufhin wurde Emde für diesen Dienstag erneut eingeladen. Nach dem Treffen zwischen ihr und der Fraktionsspitze tagte die gesamte Fraktion, dabei ging es einem Sprecher zufolge um diverse Themen.
Die Fraktions- und Parteiführung der Berliner Linken war bereits vor zwei Wochen deutlich auf Distanz zu der umstrittenen Abgeordneten aus dem Stadtteil Neukölln gegangen. Es gebe aus ihrer Sicht keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage" mit ihr, hatte sie schon damals erklärt.
Ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken wird in Teilen von SPD und Grünen kritisch gesehen. Verhandler der drei Parteien legten inzwischen aber ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage dienen soll. Grüne und SPD billigten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereits. Bei den Linken muss ein Parteitag am Samstag noch über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden.
Ein etwaiger Ausschluss von Emde aus der Linksfraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich. Es müssen zudem bestimmte Fristen eingehalten werden. Wie es in der Sache weitergeht, war zunächst offen. Generell kommt die Fraktion der Partei nach Angaben eines Sprechers derzeit wöchentlich zu einer Sitzung zusammen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Einordnung
Der Fall zeigt, wie stark innerparteiliche Konflikte Koalitionsverhandlungen belasten können. Entscheidend wird sein, ob die Linke ihre internen Verfahren transparent und rechtsstaatlich sauber führt und zugleich eine tragfähige gemeinsame Linie für mögliche Regierungsgespräche findet.
Historischer Hintergrund
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl strebt die Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an. Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschweren die Gespräche. Emde steht dabei im Zentrum der Auseinandersetzung.
Zukunftsprognose
Die nächsten Schritte hängen von den Beratungen der Fraktionsgremien und dem Parteitag ab. Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre an formale Voraussetzungen und Fristen gebunden. Der Ausgang bleibt offen.
Was bedeutet die Vertagung?
Die Fraktionsführung hat noch keine abschließende Konsequenz beschlossen. Weitere Beratungen in den zuständigen Gremien sollen folgen.
OZD-Extra – Was zusätzlich wichtig ist
Die Personalfrage fällt in eine politisch sensible Phase: Parallel laufen Entscheidungen über mögliche formelle Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Gewinnspiel
Welche Mehrheit wäre für einen Ausschluss aus der Linksfraktion nötig?
A: Einfache Mehrheit
B: Zweidrittelmehrheit
C: Dreiviertelmehrheit
D: Einstimmigkeit
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.