Fakten im Überblick
Lettland wählte am Samstag ein neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung.
Wirtschaftliche Sorgen und Militärausgaben prägten den Wahlkampf maßgeblich.
Rund 35 Prozent der Bevölkerung gehören der russischsprachigen Minderheit an.
In Lettland herrscht am Wahltag eine angespannte Stimmung. Die Angst vor einer drohenden Gefahr aus Russland ist allgegenwärtig, die Debatte um Sicherheit und Verteidigung bestimmt das politische Klima. Die Wahl zum neuen Parlament findet in diesem Klima der Sorge und unter dem Eindruck wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit statt. Ministerpräsident Andris Kulbergs von der Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste galt in den Umfragen als Favorit, während die bisherigen Koalitionspartner um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen müssen. Neben den etablierten proeuropäischen Parteien gewinnen populistische Bewegungen an Einfluss, die insbesondere mit ihrer Kritik an Lettlands Militärkurs und den hohen Verteidigungsausgaben für Aufmerksamkeit sorgen. Die Partei Souveräne Macht liegt mit etwa neun Prozent in Umfragen deutlich vor der Fünf-Prozent-Hürde, wird aber von vielen als pro-russisch eingeschätzt und von anderen Parteien weitgehend isoliert. Einen ähnlichen Wert erreicht die Partei Lettland zuerst, angeführt vom Geschäftsmann Ainars Slesers.
Die Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht allein auf die russische Bedrohung zurückzuführen. Steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Engpässe im Gesundheitssystem lasten schwer auf der Gesellschaft. Immerhin sehen sich viele gezwungen, Prioritäten zwischen persönlicher Sicherheit und alltäglicher Versorgung zu setzen. Kulbergs betonte am Wahltag, wie eng Sicherheits- und Wirtschaftspolitik miteinander verwoben sind: "Nur eine starke Wirtschaft kann eine starke Verteidigung ermöglichen", erklärte er gegenüber AFP. Der EU- und NATO-Mitgliedstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern investiert inzwischen nahezu fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung – ein deutliches Signal nach außen, aber auch eine große Herausforderung für die Bevölkerung.
Vor dem Hintergrund politischer Spannungen hatte Kulbergs erst Ende Mai das Amt des Regierungschefs übernommen, nachdem die Koalition seiner Amtsvorgängerin Evika Silina im Streit um Drohnenvorfälle und den Umgang mit Russland zerbrochen war. Die Sicherheit des Landes wurde nach diesen Vorfällen erneut ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Während der Wahl unterstützte die Bundeswehr den lettischen Luftraum mit vier Eurofighter-Kampfflugzeugen, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Im strukturschwächeren Osten des Landes, insbesondere in der Region Latgale an der Grenze zu Russland, werden die sozialen Unterschiede besonders greifbar. Hier ist der Alltag vieler Menschen von Wirtschaftskrisen und demografischem Wandel geprägt. Die russischsprachige Minderheit, die rund 35 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat ihre politische Heimat längst nicht mehr wie früher nahezu geschlossen bei einer Partei gefunden. Das Wahlverhalten ist vielfältiger geworden, und die Unsicherheit bleibt.
Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl in Riga wird am Sonntag erwartet. Klar ist schon jetzt, dass Lettlands neue Regierung vor der schwierigen Aufgabe steht, das Land zwischen Sicherheitsbedürfnis und sozialer Erneuerung in eine stabile Zukunft zu führen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Land sucht seinen Kurs
Die Parlamentswahl in Lettland ist mehr als nur eine politische Weichenstellung. Sie spiegelt eine tiefe Verunsicherung wider, die nicht nur aus geopolitischen Spannungen stammt. Lettland steht unter dem Eindruck einer russischen Bedrohung, die das Sicherheitsbedürfnis dominiert und viele Menschen um ihre Zukunft bangen lässt. Doch ebenso schwer wiegen wirtschaftliche Sorgen, die den Alltag weiter Teile der Bevölkerung bestimmen. Die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste um Ministerpräsident Kulbergs setzt auf den Schulterschluss von Wehrhaftigkeit und wirtschaftlicher Stabilität – das mag vielen logisch erscheinen, doch der Spagat bleibt riskant.
Dass populistische und zum Teil pro-russische Parteien Zulauf erhalten, wirft Fragen nach gesellschaftlichem Zusammenhalt und Vertrauen in die demokratischen Institutionen auf. Die russischsprachige Minderheit ist politisch differenzierter geworden und sucht nun neue Wege, ihre Anliegen einzubringen. Der neue Kurs Lettlands wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, Sicherheit und Teilhabe miteinander zu verbinden, ohne die sozialen Brüche weiter zu vertiefen. Es ist wahrscheinlich, dass die politische Unsicherheit noch eine Weile anhalten und zu neuen Koalitionen zwingen wird.
Historischer Hintergrund
Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Die Beziehungen zu Russland waren seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 durch Nachbarschaft, aber auch durch starke geopolitische Spannungen geprägt. Bei mehreren früheren Wahlen war die Partei Harmonie, die vor allem von russischsprachigen Letten unterstützt wurde, eine bestimmende Kraft, kam jedoch nie an die Regierung. Nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die über russisches Gebiet in den lettischen Luftraum eindrangen, kam es zuletzt zu politischen Verwerfungen und dem Sturz der Regierung von Evika Silina. Seitdem ist Sicherheit das alles beherrschende Thema im lettischen Wahlkampf.
Zukunftsprognose
Die neue lettische Regierung wird voraussichtlich Kurs halten und verteidigungspolitisch eng an die EU und NATO angebunden bleiben. Mögliche Koalitionsverhandlungen könnten kompliziert verlaufen, da viele Parteien eine Zusammenarbeit mit pro-russisch gelabelten Kräften ausschließen. Es ist wahrscheinlich, dass Lettland den Verteidigungshaushalt weiter hoch hält und gleichzeitig wirtschaftliche Reformen angehen muss. Im Osten bleibt die Integration der russischsprachigen Minderheit eine Herausforderung. Aus internationaler Sicht könnte Lettlands Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland ein wichtiges Signal für die baltische Region und die europäische Sicherheit insgesamt sein.
Erklärungen
Was ist die Fünf-Prozent-Hürde in Lettland?
Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel, nach der Parteien mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten müssen, um ins Parlament einzuziehen. Sie soll eine Fragmentierung des Parlaments verhindern.
Wer ist Andris Kulbergs?
Andris Kulbergs ist Ministerpräsident von Lettland und Vorsitzender der Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste. Er übernahm das Amt nach dem Rücktritt der Regierung Silina im Mai.
OZD-Extras
Die Bundeswehr unterstützte während der Wahl mit vier Eurofightern die Luftsicherung Lettlands.
Die politischen Unsicherheiten könnten sich kurzfristig auf die lettische Landeswährung und Staatsanleihen auswirken, doch sind nachhaltige Marktbewegungen derzeit nicht absehbar.
Gewinnspiel
Wie viel Prozent der Bevölkerung Lettlands gehören der russischsprachigen Minderheit an?
A) etwa 10 Prozent
B) etwa 20 Prozent
C) etwa 35 Prozent
D) etwa 50 Prozent
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.