Fakten im Überblick
Die USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den IStGH.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt das US-Vorgehen entschieden.
Die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis.
Die Ankündigung ließ die internationale Gemeinschaft aufhorchen: Unmittelbar nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, greifen die USA hart gegen das Haager Tribunal durch. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, man werde "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen". Mit diesen drastischen Worten verschärft Washington die bereits angespannte Beziehung zu dem Gericht weiter.
Rubio unterstrich, Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen". Zusätzlich kündigte das US-Außenministerium an, Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Diese Maßnahmen sollen die Arbeit des internationalen Gerichts empfindlich treffen und signalisieren, dass die amerikanische Regierung keinerlei Einfluss des IStGH auf US-Bürger dulden möchte.
Das Haager Tribunal reagierte prompt und verurteilte den Schritt als "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Diese Sanktionen widersprächen, so die Stellungnahme, dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht". Bereits zuvor hatte Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof als "Schurkeninstitution" bezeichnet und andere Staaten aufgerufen, sich von ihm zu distanzieren.
Auslöser für diese jüngste Eskalation waren auch Ermittlungen des Gerichts gegen Israel. Schon im Vorfeld hatte die US-Regierung Sanktionen gegen führende Mitglieder des IStGH verhängt, darunter die Präsidentin Tomoko Akane und den Ankläger Abdoulaye Seye. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und haben keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem. Das Tribunal wurde 2002 ins Leben gerufen, um weltweit schwerste Verbrechen zu verfolgen. Während die USA den Gründungsvertrag unterschrieben hatten, blieb die formale Ratifizierung bis heute aus.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Internationale Justiz unter massiven Druck
Die US-Regierung lässt dem Internationalen Strafgerichtshof kaum Handlungsspielraum. Nach dem Nobelpreis für eine Ex-Richterin sofort solch harte Maßnahmen zu verhängen, zeigt die entschlossene Strategie der Trump-Administration, sich jeglicher internationalen Kontrolle zu entziehen. Die Wortwahl spricht Bände und erinnert an frühere Attacken auf multilaterale Institutionen, deren Unabhängigkeit so gefährdet wird. Viele Beobachter fragen sich, ob die USA mit ihrem Vorgehen nicht international an Einfluss verlieren, wenn sie zentrale Organe des internationalen Rechts angreifen. Letztlich schadet ein solcher Kurs ausgerechnet der Idee, dass Recht für alle gelten soll. Künftig könnte der internationale Zusammenhalt weiter bröckeln, wenn einzelne Mächte über das Recht stellen, was sie für richtig halten. Es steht zu befürchten, dass die Blockadehaltung die Effizienz dieses Gerichts weiter schwächt und Opfer damit noch schwerer Gerechtigkeit erfahren können.
Historischer Hintergrund
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um weltweit schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Schon mehrfach gab es zwischen den USA und dem Haager Tribunal Spannungen, da Washington eine Verfolgung eigener Staatsbürger durch das Gericht ablehnt. Die jüngsten Sanktionen knüpfen an frühere Strafmaßnahmen an, die nach Ermittlungen des Gerichts gegen Israel verhängt wurden.
Zukunftsprognose
Die aktuellen US-Sanktionen könnten die Arbeit des IStGH langfristig stark einschränken. Politisch ist denkbar, dass weitere Staaten den Kurs der USA unterstützen oder das Tribunal zunehmend isolieren. Wirtschaftlich könnte das Einfrieren von Vermögenswerten internationale Projekte des Gerichts behindern. International nimmt das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Weltstrafrechts Schaden, was insbesondere für Opfer von Gewalt und Kriegsverbrechen schwerwiegende Folgen haben könnte.
Erklärungen
Was ist der IStGH?
Der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH, hat seinen Sitz in Den Haag und verfolgt weltweit Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Er wurde 2002 gegründet.
Wer ist Navi Pillay?
Navi Pillay ist eine südafrikanische Juristin und war Richterin am IStGH. Für ihr Engagement für Menschenrechte wurde sie jetzt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
OZD-Extras
Einige US-Kreditkartenanbieter sperren Transaktionen für sanktionierte IStGH-Mitglieder. International könnte das Finanzsystem den Gerichtshof weiter isolieren, was auch Auswirkungen auf globale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung haben könnte.
Gewinnspiel
Wie heißt die aktuelle Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes?
A) Tomoko Akane
B) Navi Pillay
C) Abdoulaye Seye
D) Marco Rubio
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.