Fakten im Überblick
US-Präsident Trump gibt Selenskyj die Schuld an der Blockade eines Friedens im Ukraine-Krieg.
Trump schloss trotz Sanktionen einen Diesel-Deal mit Russland ab.
EU, Bundesregierung und Großbritannien halten weiter an ihren Russland-Sanktionen fest.
Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, eine Lösung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Laut Trump liegt das Scheitern aktueller Friedensbemühungen eindeutig nicht an Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern am ukrainischen Staatschef. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. Er betonte weiter: "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."
Trump verwies auf ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten, das er tags zuvor geführt hatte, und erklärte: "Präsident Putin würde gerne eine Vereinbarung sehen, dringend". Besonders kritisierte Trump, dass Selenskyj seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu Beginn des Jahres 2022 keine Präsidentschaftswahl mehr habe abhalten lassen. "Ich denke, er sollte eine Wahl abhalten und er hätte diese Sache schon viele Male regeln können", so Trump. Die Kritik an Selenskyj gipfelte in seiner offenen Forderung, es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt".
Trumps Aussagen stehen im Kontext wachsender Anspannung sowohl im Ukraine-Konflikt als auch gegenüber den westlichen Sanktionen gegen Russland. Trotz der bestehenden Sanktionen schloss der US-Präsident am Freitag einen viel beachteten Diesel-Deal mit Moskau ab: Russland werde künftig hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff an die USA liefern. Die Entscheidung rief scharfe Kritik aus der Ukraine hervor. Selenskyj hatte insbesondere die amerikanische Abkehr von der Sanktionspolitik kritisiert und jüngste Lieferabsprachen mit Russland als Schwächung der Ukraine interpretiert.
Unmittelbar nach Trumps öffentlich geäußerten Aussagen und dem Abschluss des Diesel-Deals betonten die Bundesregierung, die Europäische Union sowie die britische Regierung, dass sie an den Sanktionen gegenüber Russland festhalten werden. Ziel sei weiterhin, Russland durch wirtschaftlichen Druck von einer Fortsetzung des Krieges abzuhalten und die Finanzmittel für die anhaltenden Angriffe auf die Ukraine zu beschneiden. Auch in dieser angespannten Gemengelage dürfte die gegenseitige Kritik zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Partnern weiter zunehmen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Trumps Vorstoß sorgt für Unruhe und gefährliche Signale
Wenn ein US-Präsident öffentlich den ukrainischen Amtskollegen attackiert und sogar einen Machtwechsel fordert, ist das nicht nur ein außenpolitisches Tabu, sondern ein hochriskantes Spiel mit dem Vertrauen westlicher Bündnispartner. Trumps Position, Russland und Putin Gesprächsbereitschaft zu attestieren und Selenskyj die Hauptschuld am ausbleibenden Frieden zuzuschreiben, verschiebt die internationalen Debatten zur Verantwortung im Ukraine-Krieg in eine neue Richtung. Die Entscheidung, einen Diesel-Deal mit Moskau trotz Sanktionen zu schließen, setzt zusätzliche irritierende Zeichen und stellt die bisherige Einigkeit des Westens infrage. Die Folgen solcher Schritte sind noch nicht in vollem Ausmaß abzuschätzen. Eine schärfere Spaltung der westlichen Alliianz ist als Szenario realistisch. Sollte Trump an seiner Linie festhalten, könnte das die politische Unterstützung für die Ukraine schmälern und Russlands Position stärken.
Historischer Hintergrund
Der Ukraine-Krieg eskalierte Anfang 2022 mit dem Angriff russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet. Seither bemühen sich westliche Staaten, darunter die USA und die EU, durch Sanktionen Druck auf Russland auszuüben, während parallel unterschiedliche diplomatische Initiativen laufen. Wiederholt gab es internationale Kritik an fehlenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges. Russland steht im Zentrum harter westlicher Sanktionen, auf deren Einhaltung bislang auch die US-Regierung bestand.
Zukunftsprognose
Trump könnte mit seiner Haltung bestehende Bündnisse zwischen den USA und europäischen Verbündeten schwächen. Eine Lockerung der US-Unterstützung für die Ukraine ist eine denkbare Folge, die Europas Sicherheitssituation beeinträchtigen dürfte. Die Handelsentscheidung mit Russland könnte bestehende Märkte verändern und die internationale Sanktionsfront ausdünnen. Gesellschaftlich ist mit weiteren Spannungen innerhalb der westlichen Bündnisse und erhöhter Unsicherheit in osteuropäischen Staaten zu rechnen.
Erklärungen
Was ist der Ukraine-Krieg?
Der Ukraine-Krieg bezeichnet den seit Anfang 2022 andauernden militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Das Ziel Russlands ist umstritten und reicht von territorialen Ansprüchen bis zur Schwächung der westlichen Einflusssphäre nahe seiner Grenze.
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Er spielte international eine prägende Rolle im Kampf um die Unabhängigkeit und Integrität seines Landes gegen russische Angriffe.
OZD-Extras
Trumps Diesel-Deal mit Russland ist einer der ersten bedeutenden Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Entscheidung könnte als Signal für eine Annäherung gewertet werden, hat aber in den internationalen Finanzmärkten zunächst keine bestätigten Auswirkungen gezeigt.
Gewinnspiel
Welcher Satz stammt als Zitat von US-Präsident Trump?
A) Russland würde gerne einen Deal machen
B) Selenskyj ist der beste Präsident Europas
C) Putin wünscht sich amerikanischen Diesel
D) Die Ukraine ist wirtschaftlich völlig unabhängig
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.