Fakten im Überblick
Deutschland und Großbritannien sprechen sich für härtere Russland-Sanktionen aus.
Die EU hat Sanktionen gegen fast 1600 neue Verantwortliche und Organisationen beschlossen.
US-Präsident Trump setzt per Diesel-Deal Sanktionen gegen Russland teilweise aus.
Deutschland und Großbritannien machen klar, dass sie auf eine Verschärfung der Russland-Sanktionen setzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte am Dienstag in Warschau: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken". Zudem sagte er: "Wir halten Kurs" und forderte die USA auf, dem europäischen Kurs zu folgen. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte, die Sanktionen müssten "gesteigert" werden. Es brauche die "richtige Botschaft". Beide lobten die neuen EU-Sanktionen gegen Russland.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Sanktionen gegen fast 1600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Sanktionsrunde steigt die Zahl der betroffenen Menschen und Einrichtungen auf rund 4500. Diese Schritte erfolgen unmittelbar nach dem kontroversen Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der trotz bestehender Russland-Sanktionen beschlossen wurde. Der Deal soll die gestiegenen Spritpreise in den USA und international dämpfen und hat zu Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten geführt.
Zwei Tage nach Bekanntgabe des Diesel-Deals verkündete Trump außerdem eine sogenannte "Energie-Waffenruhe". Er erklärte, die Ukraine und Russland hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur im jeweils anderen Land einzustellen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zunächst überrascht, sagte aber, die Ukraine werde eine Waffenruhe unterstützen, sofern Moskau sie einhalte. Der Kreml bestätigte das Inkrafttreten einer "Energie-Waffenruhe" nicht. Miliband mahnte in Warschau: "Lassen Sie uns das Thema 'Energie-Waffenruhe' ernst nehmen" und hob hervor, dass es "200 russische Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur" allein in der vergangenen Woche gegeben habe. Miliband forderte gemeinsam mit Trump, Putin zu einer Energie-Waffenruhe zu verpflichten.
Wadephul hob die europäische Geschlossenheit hervor und betonte die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Mit Blick auf den Winter und die massiven Luftangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur sagte er: "Aber wir wissen, was zu tun ist." Er bilanzierte außerdem, Europa habe "tatsächlich seine Rolle gefunden". In Warschau schlug der deutsche Außenminister vor, dass eine Energie-Waffenruhe künftig auch Angriffe im Schwarzen Meer einschließen solle.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Spannungen im Westen – Europas Haltung steht
Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens setzen mit ihren klaren Aussagen ein Zeichen für europäische Einigkeit im Angesicht des russischen Angriffskriegs. Ihr Kurs bekommt durch die jüngsten Entscheidungen aus Washington jedoch einen deutlichen Gegenwind. Die Lockerung der US-Sanktionen und die parallele Energie-Waffenruhe könnten nicht nur russische Strategien, sondern auch die westliche Geschlossenheit beeinflussen. Europa steht am Scheideweg: Der aktuelle Kurs signalisiert Entschlossenheit, doch eine fortgesetzte Spaltung mit den USA könnte den wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss des Westens schwächen und Moskau in die Karten spielen.
Historischer Hintergrund
Westliche Sanktionen gegen Russland bestehen seit der Annexion der Krim 2014. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 2022 wurden die Maßnahmen deutlich verschärft. Bislang agierten EU und USA zumeist einheitlich, doch der aktuelle Schritt der US-Regierung markiert erstmals seit Kriegsbeginn eine größere Differenz zum europäischen Kurs.
Zukunftsprognose
Wenn Europa weiterhin auf eine gemeinsame und harte Sanktionspolitik setzt, steigt der Druck auf Moskau, aber auch das Risiko einer westlichen Spaltung. Politisch könnte die Führungsrolle Europas gestärkt werden, wenn die EU sich einig zeigt. Wirtschaftlich bleibt die Entwicklung an Rohstoff- und Energiemärkten ungewiss, da die US-Neuausrichtung für Instabilität sorgt. Die Umsetzung der Energie-Waffenruhe bleibt fraglich und wäre nur dann wirksam, wenn beide Seiten sich daran halten.
Erklärungen
Was sind Russland-Sanktionen?
Russland-Sanktionen sind Maßnahmen von EU, USA und Großbritannien gegen Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen in Russland. Sie umfassen zum Beispiel Einreiseverbote, Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen wegen des Ukraine-Kriegs.
Was bedeutet Energie-Waffenruhe?
Energie-Waffenruhe bezeichnet eine Übereinkunft zwischen Staaten, keine Angriffe mehr auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Landes durchzuführen. Ziel ist eine gesicherte Energieversorgung, besonders im Krieg.
OZD-Extras
Die EU-Sanktionsliste umfasst nun etwa 4500 Personen und Organisationen – so viele wie nie zuvor. Der US-Diesel-Deal könnte kurzfristig für Entlastung an den Energiemärkten sorgen; langfristig bleiben Preisschwankungen aufgrund der politischen Unsicherheiten wahrscheinlich.
Gewinnspiel
Wie viele neue Verantwortliche und Organisationen wurden laut EU in der aktuellen Sanktionsrunde gegen Russland sanktioniert?
A) Fast 1600
B) Rund 700
C) Exakt 4500
D) Mehr als 200
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.