Fakten im Überblick
Friedrich Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine.
Wolodymyr Selenskyj wirbt in Brüssel um stärkere Unterstützung aus Europa.
Wahlen und Kritik gefährden den politischen Rückhalt für die Ukraine.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass Deutschland und Europa der Ukraine weiterhin beistehen müssen. Er erklärte am Donnerstag: "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen". Merz betonte: "Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen". Eindrücklich verwies er auf die Lage in Kiew, die er Anfang Oktober selbst bei einem Besuch erleben konnte. Zur aktuellen Situation sagte Merz: "Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine".
Die Fragen rund um die Unterstützung der Ukraine stehen auch am Freitag auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, war nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag in Brüssel zu "wichtige Treffen" mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Polen, Dänemark und Belgien gekommen. Für Freitag plant Selenskyj weitere Gespräche mit der EU-Spitze sowie mit den Regierungschefs von Ungarn, Finnland und Schweden. Einen Termin mit Merz führte er nicht auf. Selenskyj betonte: "Wir alle in Europa wollen, dass dieser Krieg endet. Und damit das geschehen kann, braucht es starke Signale: mehr Druck auf Russland und mehr Verteidigungsunterstützung für die Ukraine".
Der polnische Regierungschef Donald Tusk sprach Selenskyj ebenfalls seine Unterstützung zu. Nach dem Austausch in Brüssel schrieb Tusk online: "Liebe Freunde in der Ukraine, lieber Präsident Selenskyj, Ihr seid nicht allein".
Im kommenden Jahr steht Europas Rückhalt auf dem Prüfstand, da in mehreren EU-Staaten Wahlen stattfinden. Der politische Kurs könnte sich ändern, falls europaskeptische Kandidaten gewinnen. Marine Le Pen, französische Rechtspopulistin, sagte in Brüssel: "Ich überrumple niemanden", sie finde es "ehrlich", "ihm zu sagen, dass wir diese finanzielle Hilfe nicht mehr tragen können". Im Fall eines Wahlsiegs will sie die Unterstützung für die Ukraine nach sechs Monaten beenden, mit Verweis auf Frankreichs angespannte Haushaltslage.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europäische Solidarität für die Ukraine am Scheideweg
Friedrich Merz knüpft mit seinem Appell an die europäische Verantwortung, doch das politische Umfeld wird rauer. Während treibende Bündnispartner wie Deutschland und Polen den Schulterschluss suchen, bedrohen innenpolitische Unsicherheiten und rechtspopulistische Ansagen den Zusammenhalt. Die klaren Absagen von Politikern wie Marine Le Pen zeigen, wie rasch europäische Solidarität ins Wanken geraten kann, vor allem wenn nationale Interessen im Vordergrund stehen. Die EU muss beweisen, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig und ihrer Wertegemeinschaft verpflichtet bleibt. Bleiben die Stimmen für die Ukraine stark, kann Europa auch langfristig Einfluss nehmen. Gewinnen aber die Skeptiker an Boden, droht eine Zerreißprobe für das europäische Projekt. In dieser Situation ist alles möglich – beständiger Schulterschluss ebenso wie eine schrittweise Erosion der Unterstützung.
Historischer Hintergrund
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 verhandeln die EU-Staaten regelmäßig über finanzielle und militärische Hilfen. Brüssel ist das Zentrum europäischer Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung. Wahlen und wirtschaftliche Schwierigkeiten in wichtigen Mitgliedsstaaten haben wiederholt neue Debatten ausgelöst, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Die Diskussionen in Frankreich sind besonders richtungsweisend, da die Stellung des Landes die europäische Haltung stark beeinflussen kann.
Zukunftsprognose
Bleibt Europa geschlossen, kann die Ukraine im kommenden Jahr mit weiterer Hilfe rechnen. Ein Erstarken europaskeptischer Kräfte könnte die Ukraine-Unterstützung erschweren und die Stabilität bündnispolitisch schwächen. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Druck auf die Regierungen dürfte weiter steigen, insbesondere, wenn Haushaltsfragen die öffentliche Debatte prägen. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union wird damit maßgeblich über die künftige Rolle Europas in der Krise entscheiden.
Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2024 Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU. Zuvor war er Oppositionsführer im Bundestag und ist seit vielen Jahren ein prägendes Gesicht der deutschen Politik.
Was ist der EU-Gipfel in Brüssel?
Der EU-Gipfel bringt die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über wichtige politische Fragen, wie die Ukraine-Hilfe, gemeinsam zu beraten.
OZD-Extras
Marine Le Pen sorgt in Frankreich mit ihrer klaren Ablehnung von Ukraine-Hilfen für große Aufmerksamkeit und beeinflusst die Stimmung in ganz Europa.
Debatten um Hilfspakete und politische Stabilität wirken sich an den Märkten mitunter auch auf den Eurokurs aus; konkrete Auswirkungen bleiben aber spekulativ bis zu weiteren Entscheidungen.
Gewinnspiel
Welcher Kanzler forderte beim EU-Gipfel mehr Mittel für die Ukraine?
A) Friedrich Merz
B) Donald Tusk
C) Wolodymyr Selenskyj
D) Marine Le Pen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.