Fakten im Überblick
Trump hat die geplante Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Hasan gestoppt.
Der Plan stieß parteiübergreifend und international auf heftige Kritik.
Hasan wurde 2013 für den Fort Hood-Anschlag 2009 zum Tod verurteilt.
Nach tagelanger Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Hasan beendet. Auf Truth Social erklärte Trump, der zum Tode verurteilte Amokläufer werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", doch die Hinrichtung werde "nicht übertragen". Die Entscheidung kam nach scharfer Kritik aus den USA und dem Ausland, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Livestream angekündigt hatte.
Trump machte deutlich, er hätte die Übertragung gut gefunden. Sie "hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht", so der Präsident, der die Todesstrafe befürwortet. Allerdings räumte Trump ein, viele "gutmeinende Menschen" hätten dies nicht sehen wollen. Selbst in seiner eigenen Partei gab es erheblichen Widerstand. Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten. Nach einer aktuellen Umfrage lehnten 80 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die öffentliche Übertragung ab.
Weitere Bedenken kamen aus den Reihen der Republikaner. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, das Video der Hinrichtung könne "als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen". Zudem wurde befürchtet, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könnte zum "Märtyrer" stilisiert werden. Hasan hatte das Attentat mit dem US-Krieg in Afghanistan gegen Muslime begründet. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, erklärte: "Ein im Fernsehen übertragenes öffentliches Hinrichtungs-Spektakel widerspricht den Werten, für die diese Nation steht". Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie schrieb auf X: "Kurzzeitig herrscht wieder Vernunft". Menschenrechtsorganisationen forderten, Trump müsse "alle Hinrichtungen stoppen" und bezeichneten die Todesstrafe als "ultimativ grausam, unmenschlich und erniedrigend".
Das Pentagon widersprach der Einschätzung, Trump habe seinen Verteidigungsminister zurückgepfiffen. Sprecher Sean Parnell betonte, Hegseth, der sich "Kriegsminister" nennt, und Trump seien "völlig einer Meinung" und hätten vor der Ankündigung telefoniert. Die Hinrichtung von Hasan ist für den 3. Dezember angesetzt und wäre die erste militärische Exekution seit 65 Jahren sowie die erste durch ein Erschießungskommando seit 1945. Laut Trump sollen Angehörige der Opfer die Exekution in Fort Hood persönlich verfolgen können. Das Death Penalty Information Center weist darauf hin, dass Hasan das Urteil noch vor Bundesgerichten anfechten kann, was eine Verschiebung ermöglichen würde. Amnesty International verwies darauf, dass im letzten Jahr in Iran und Afghanistan 17 öffentliche Hinrichtungen gezählt wurden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Abschreckung um jeden Preis – Amerikas Werte im Stresstest
Die Debatte über die Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Hasan zeigt die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft. Trumps Plädoyer für einen öffentlichen Livestream markiert einen Bruch mit westlichen Rechtstraditionen und irritiert selbst Verbündete in der eigenen Partei. Das Argument, solche Bilder hätten eine abschreckende Wirkung, offenbart ein grundlegendes Missverständnis von Recht und Moralstaat. Die Empörung quer durch das politische Spektrum und von internationalen Organisationen verdeutlichte, wie wichtig gemeinsame Werte für ein demokratisches Gemeinwesen sind. Dass sich selbst engste Verbündete und viele "gutmeinende Menschen" gegen die öffentliche Exekution stellen, kann als Signal der Vernunft gewertet werden. Es bleibt abzuwarten, ob das kurzfristige Umsteuern Trumps zu einer nachhaltigeren Debatte über die Todesstrafe in den USA führen wird. Prognose: Der Fall wird internationale Debatten über Menschenrechte und Abschreckung weiter befeuern, aber an der tiefen Spaltung in der USA-Gesellschaft wenig ändern.
Historischer Hintergrund
Im November 2009 erschoss der frühere Armeepsychiater Nidal Hasan auf dem texanischen Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen. 2013 wurde er von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Die militärische Vollstreckung eines Todesurteils blieb in den USA seit 65 Jahren aus. Die internationale Aufregung um die geplante Liveübertragung spieglt ähnliche Debatten in Ländern wie Iran und Afghanistan wider, in denen öffentliche Exekutionen vereinzelt vorkommen. Amnesty International dokumentierte im Vorjahr 17 öffentliche Hinrichtungen in diesen Ländern. In den Vereinigten Staaten gibt es eine lange gesellschaftliche Diskussion über die Todesstrafe und deren Ausführung.
Zukunftsprognose
Durch die Absage des Livestreams beruhigt sich die akute Empörung zunächst, die Debatte über die Todesstrafe bleibt jedoch kontrovers. International könnte die geplante militärische Exekution Kritik an den Menschenrechtsstandards der USA verstärken. Führende Politiker beider Parteien könnten sich in Zukunft stärker gegen öffentliche Exekutionen positionieren. Sollte Nidal Hasan tatsächlich hingerichtet werden, könnte dies weltweit als Signal wahrgenommen werden, dass die USA weiterhin an der Vollstreckung von Todesurteilen festhalten, während andere Staaten zunehmend davon abrücken.
Erklärungen
Wer ist Nidal Hasan?
Nidal Hasan war Armeepsychiater der US-Armee, der 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen erschoss. Er wurde 2013 zum Tode verurteilt und sitzt seither in Haft.
Wie funktioniert die Todesstrafe beim US-Militär?
Das US-Militär kann die Todesstrafe verhängen, doch Exekutionen sind sehr selten. Die Vollstreckung durch ein Erschießungskommando ist seit 1945 nicht mehr durchgeführt worden.
OZD-Extras
Wäre die Hinrichtung live übertragen worden, wäre dies seit Jahrzehnten die erste öffentliche Exekution im US-Fernsehen gewesen.
Amnesty International zählte 2023 weltweit 17 öffentliche Hinrichtungen in Iran und Afghanistan und warnte vor einem falschen Signal aus den USA.
Die Absage des Livestreams hat keine direkten Auswirkungen auf Börsen oder Wechselkurse. Die gesellschaftliche Debatte kann die politische Stimmung jedoch beeinflussen.
Gewinnspiel
Wie viele Menschen wurden beim Attentat von Fort Hood getötet?
A) 13
B) 5
C) 21
D) 8
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.