Fakten im Überblick
Der EU-Gipfel in Brüssel brachte keinen Durchbruch im Haushaltsstreit.
Deutschland und Frankreich erzielten eine vorläufige Einigung zum Verbrenner-Aus.
Ein weiteres Gipfeltreffen zur Budgetfrage ist im Dezember geplant.
Die Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union in Brüssel sind nach stundenlangen, "kontroversen" Diskussionen ohne Ergebnis unterbrochen worden. Während der Beratungen prallten die unterschiedlichen Positionen hart aufeinander. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass Staaten wie Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland als "Sparsamen" einen strikten Sparkurs fordern, während andere Länder auf ein größeres EU-Budget pochen.
Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf mit fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft schlug Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vor. Befürworter eines "ambitionierten" Haushalts lehnten diese Einsparungen entschieden ab. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor dem Gipfel, der Vorschlag der Kommission müsse "deutlich" reduziert werden. Zusätzliche Mittel sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik". Mit Blick auf die Dauer der Verhandlungen empfahl er, "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken. Frankreich versucht, durch neue EU-weite Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte oder Online-Glücksspiele mehr Geld in die Kassen zu bringen, will aber die Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen.
Viele der 27 Mitgliedsländer drängen darauf, den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch Ende dieses Jahres zu verabschieden. Dabei blicken die Verhandlungsführer auch auf das nahende Superwahljahr, das einen Machtzuwachs für euroskeptische Politiker wie Marine Le Pen bringen könnte. Ein EU-Diplomat sagte, Le Pen sei bereits jetzt "im Raum". Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte laut Diplomatenkreisen, es werde "schwierig" sein, eine Einigung vor den anstehenden Wahlen in mehreren Staaten zu erzielen. Der österreichische Kanzler Christian Stocker schloss eine Einigung erst im kommenden Jahr nicht aus.
Unabhängig vom Haushalt einigten sich Deutschland und Frankreich am Rande des Gipfels vorläufig im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip "made in Europe". Die abschließende Zustimmung aus Deutschland fehlt jedoch noch. Die Vereinbarung würde laut Verhandlungskreisen die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie ab 2035 aufweichen und gleichzeitig bei "made in Europe" strengere Regeln schaffen. Unternehmen in strategischen Bereichen müssten künftig stärker auf Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern setzen, um öffentliche Gelder zu erhalten. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, dass "made in Europe" mehr Partnerländer umfasst.
Am Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Ukraine-Unterstützung. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste dafür nach Brüssel und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Emmanuel Macron. Der französische Präsident sagte, es sei "entscheidend", dass die Ukraine "alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen". Bundeskanzler Merz erklärte am Rande, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen" und hob hervor, dass dafür mehr Mittel notwendig seien.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Haushaltsstreit spiegelt Europas Unsicherheit wider
Der vertagte Haushaltskompromiss offenbart, wie schwer sich die EU mit gemeinsamen Lösungen in schwierigen Zeiten tut. Die "Sparsamen" verharren auf ihrem Sparkurs, andere Länder fordern schrittweise mehr Investitionen. Frankreichs Vorstoß für neue EU-weite Einnahmen zeigt, dass Alternativen gesucht werden, doch Einigkeit bleibt eine ferne Hoffnung. Das offene Szenario eines politischen Rechtsrutsches und der zersplitterten Wahljahre schwächt Europas Handlungsfähigkeit bereits jetzt. Solange Kompromisse verhindert werden, riskiert die EU nicht nur ökonomische Unwägbarkeiten, sondern auch politischen Stillstand. Mein Ausblick: Auch im Dezember dürfte eine Einigung alles andere als garantiert sein – der innenpolitische Druck könnte die Gräben noch vertiefen.
Historischer Hintergrund
Die Diskussionen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind regelmäßig von Kontroversen geprägt. Spätestens mit der Bildung der "Sparsamen" Ländergruppe wurde die Haushaltsfrage zum Prüfstein für den Zusammenhalt der Union. Konflikte um Ausgaben für Kohäsion, Landwirtschaft und Zukunftsinvestitionen wiederholen sich seit Jahren. Die EU-Kommission, aber auch südeuropäische Länder, setzen traditionell auf höhere Budgets, die Zustimmung aller Staaten ist jedoch Voraussetzung für eine Verabschiedung.
Zukunftsprognose
Ein anhaltender Stillstand könnte geplante EU-Investitionen verzögern und zeigt Unsicherheit für Unternehmen und Förderprojekte. Politisch wären die Folgen in angespannten Wahljahren mit dem Erstarken euroskeptischer Kräfte deutlich spürbar. International drohen bei fehlender Haushaltslösung auch Unsicherheiten in der Ukraine-Unterstützung. Ob das Dezember-Treffen den Durchbruch bringt, ist offen.
Erklärungen
Was ist das EU-Budget?
Das EU-Budget ist der langfristige Finanzrahmen der Europäischen Union. Es legt für sieben Jahre fest, wie viel Geld die EU für gemeinsame Projekte und Politiken ausgeben darf. Für die Verabschiedung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig.
Wer sind die Sparsamen?
Die "Sparsamen" sind eine Gruppe nordeuropäischer Staaten – Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland –, die in Haushaltsverhandlungen stets auf Ausgabendisziplin und Kürzungen drängen.
OZD-Extras
Die geplante Einigung zu CO2-Regeln und "made in Europe" könnte Auswirkungen auf die europäische Autoindustrie haben, ist jedoch in Deutschland noch nicht endgültig beschlossen.
Finanzmärkte reagieren bislang verhalten auf die vertagten Haushaltsentscheidungen – relevante Kursbewegungen werden derzeit nicht beobachtet.
Gewinnspiel
Für welchen Zeitraum ist der neue EU-Haushalt geplant?
A) 2022 bis 2028
B) 2028 bis 2034
C) 2030 bis 2037
D) 2027 bis 2033
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.