Fakten im Überblick
Im EU-Parlament gibt es einen Kompromiss zu weniger strikten Grenzwerten.
Nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennermotor weiter zugelassen werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren sieht EVP-Chef Weber als abgewendet.
Im Europaparlament deutet sich im Ringen um das Verbrenner-Aus ein politischer Richtungswechsel an. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, der Sozialdemokraten und der Liberalen handelten am Dienstag eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen aus, wie aus einem AFP vorliegenden vorläufigen Kompromisstext hervorgeht. Demnach sollen die CO2-Grenzwerte ab 2035 nicht mehr komplett auf null sinken, sondern lediglich um 95 Prozent im Vergleich zu 2021. Wenn Autohersteller ausreichend grünen Stahl verwenden, wäre sogar nur eine Reduktion um 87,5 Prozent vorgesehen. Damit könnten künftig auch nach 2035 weiterhin Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten im Kompromisstext dafür aus, Biokraftstoffe und sogenannte E-Fuels stärker zu fördern. Günstige und in Europa gebaute Elektroautos sollen zudem bei der Berechnung der Durchschnittsemissionen bevorzugt werden.
EVP und Liberale bestätigten im Tagesverlauf, dass ihre Fraktionen mehrheitlich hinter dem Kompromiss stehen. Bei den Sozialdemokraten gab es hingegen noch Diskussionsbedarf. Fraktionschefin Iratxe Garcia erklärte: "Wir müssen in unserer Fraktion weiter über diese Frage sprechen". Und sie betonte weiter: "In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, ob diese Einigung wirklich möglich ist". Die Mitte-Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, eine Mehrheit für die Vorschläge zu sichern. Vor allem die Sozialdemokraten befürchten, die EVP könnte ansonsten eine Mehrheit mit den Rechtsaußen-Fraktionen bilden und das Verbrenner-Aus noch deutlich weiter abschwächen. Abweichler sind theoretisch weiterhin möglich.
Anfang November steht nun eine Abstimmung im Umweltausschuss des Parlaments an, im Dezember folgt das Votum im Plenum. Erst danach können die Gespräche mit dem Rat der 27 EU-Staaten weitergehen, wo es ebenfalls noch keine festgelegte Verhandlungsposition gibt. Deutschland und Frankreich haben einen eigenen Kompromissvorschlag eingebracht, wonach die Grenzwerte um 90 Prozent gesenkt werden sollen. In beiden Institutionen steht damit die Richtung auf Lockerungen. "Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch", erklärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Dienstag. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Vereinbarung mit Frankreich geäußert. Das endgültige Gesetz könnte am Ende zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen liegen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Wendepunkt für das EU-Klimaziel
Die Verhandlungen im EU-Parlament markieren einen tiefen Einschnitt in der europäischen Klimapolitik. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss schwächt das ursprünglich geplante Ziel eines vollständigen Verbrenner-Verbots ab und öffnet Industrie und Mitgliedsstaaten neue Spielräume. Kritiker befürchten, dass die Klimaschutzziele so zunehmend hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Diese Debatte zeigt: Europa sucht weiterhin nach einem tragfähigen Konsens zwischen Umweltschutz und Industrie. Die Tatsache, dass Unklarheit über die finale Ausgestaltung besteht, birgt Risiken für Verlässlichkeit und Planungssicherheit – auch für Unternehmen. Am Ende droht nicht nur eine Verzögerung bei der Verkehrswende, sondern auch die Gefahr, dass das Signal für nachhaltige Technologien abgeschwächt wird. Wahrscheinlich wird der endgültige Gesetzestext ein Kompromiss sein, der strengere Ziele abschwächt und dennoch den Weg offenhält für eine klimafreundlichere Zukunft, allerdings langsamer und mit mehr Ausnahmen als ursprünglich geplant.
Historischer Hintergrund
Die CO2-Flottengrenzwerte für Autos sind ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Sie bestimmen, wie viel Kohlendioxid die Neuwagenflotte eines Herstellers pro Jahr durchschnittlich ausstoßen darf. Der sogenannte Verbrenner-Aus-Beschluss wurde auf Basis der europäischen Flottengrenzwerte getroffen. Ursprünglich sollten diese Werte ab 2035 auf null sinken, damit keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Der politische Streit um diese Vorgaben wuchs zuletzt stärker, seitdem Industrie und einige Mitgliedstaaten flexiblere Regelungen fordern, um Wettbewerbsnachteile europäischer Autobauer abzumildern. Der aktuelle Kompromissvorschlag im EU-Parlament knüpft an diese Wünsche an. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls Ansätze für eine abgeschwächte Emissionsminderung vorgeschlagen.
Zukunftsprognose
Falls der Kompromiss beschlossen wird, könnten europäische Hersteller länger Neuwagen mit Verbrennertechnik anbieten und müssten Investitionen in andere Antriebsarten langsamer umstellen. Politisch würde das einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutz versuchen, was auch die Spaltung im Parlament abschwächen könnte. Allerdings dürfte die Vorreiterrolle der EU im internationalen Klimaschutz in Frage gestellt werden, wenn die Regelungen weniger strikt ausfallen. Akzeptanzprobleme und weitere Debatten in Gesellschaft und Politik sind zu erwarten. Das finale Gesetz bleibt jedoch vom Ausgang der kommenden Abstimmungen abhängig.
Erklärungen
Was heißt Verbrenner-Aus?
Das Verbrenner-Aus ist eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, die Zulassung von Neuwagen mit klassischen Benzin- oder Dieselmotoren zu stoppen. Ziel ist es, die Emissionen aus dem Verkehrssektor zu senken und Elektromobilität oder alternative Antriebe zu fördern.
Was sind CO2-Flottengrenzwerte?
CO2-Flottengrenzwerte bestimmen, wie viel Kohlendioxid die Neuwagenflotte eines Herstellers im Jahresdurchschnitt ausstoßen darf. Werden die Grenzwerte unterschritten, bedeutet das weniger CO2-Ausstoß im Verkehr.
Was sind E-Fuels?
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die per erneuerbarer Energie hergestellt werden und fossile Brennstoffe ersetzen können. Sie gelten als mögliche klimafreundliche Alternative für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
OZD-Extras
Im Kompromissvorschlag sollen Biokraftstoffe und E-Fuels gezielt gefördert werden. Außerdem erhalten günstige und in Europa gebaute Elektroautos einen Vorteil bei der Emissionsberechnung. Auto-Aktien könnten auf Bewegung der Gesetzeslage reagieren, doch bleiben konkrete Marktauswirkungen derzeit noch offen.
Gewinnspiel
Welche Jahreszahl wurde ursprünglich für das Verbrenner-Aus in der EU genannt?
A) 2030
B) 2035
C) 2040
D) 2025
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.