Fakten im Überblick
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Abkehr vom Verbrenner-Aus bis 2035 verständigt.
Künftig sollen Autos mit Verbrennermotoren länger zugelassen werden.
Neue EU-Gesetze könnten das Auslaufen der Verbrenner-Technik blockieren.
Die deutsch-französische Einigung markiert einen Wendepunkt für die europäische Automobilindustrie: Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, haben sich darauf verständigt, das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufzuheben. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag in Brüssel: "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte". Mit einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich beide Länder dafür ein, dass Autos mit Verbrennungsmotoren weiterhin über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen.
Frankreich hatte ursprünglich Widerstand geleistet, stimmte jedoch unter der Bedingung zu, dass europäische Autos und Autoteile künftig bevorzugt behandelt werden. Präsident Emmanuel Macron sah die Einigung als Chance, das Prinzip "Made in Europe" zu stärken, sodass Unternehmen in strategischen Sektoren künftig Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern beziehen müssen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Die Bundesregierung gab ihre bisherige Forderung auf, möglichst viele Partnerländer in das Label "Made in Europe" aufzunehmen. Der Kompromiss gilt laut Merz speziell für die Automobilbranche und sei "keine Blaupause für weitere Verabredungen, die wir im Hinblick auf Industriepolitik in der Europäischen Union treffen".
Die Gespräche verliefen nach Angaben des Bundeskanzlers "sehr intensiv". Am Ende zeigte er sich beim EU-Gipfel optimistisch: "Wir bekommen viel Zustimmung dafür." Nach der Einigung auf dem zweitägigen Gipfel betonte Merz online: Es sei "ein guter Tag für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa". Macron und er hätten "ein Paket zu Wahlfreiheit, Technologieoffenheit und Wahrung der Klimaziele vereinbart". Dies sei "ein Investitions-Signal an die Industrie" und soll Planungssicherheit für die Unternehmen bringen. Berlin und Paris lobten das Ergebnis als "umfassendes Paket" zur "Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie".
Die Einigung könnte nun Bewegung in zwei blockierte EU-Gesetzesvorhaben bringen, die bislang am Gegensatz zwischen Paris und Berlin scheiterten. Noch bis Dezember können sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position verständigen, bevor das Europaparlament eingebunden werden soll. Der Kompromiss betrifft vor allem die sogenannten Flottengrenzwerte für CO₂-Ausstoß bei Neuwagen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diese Werte ab 2035 nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent zu senken, wobei ein Ausgleich über andere Emissionen weiterhin diskutiert wird. Deutschland fordert die Streichung der Kompensationspflicht – Frankreich hat nun zugestimmt.
Nicht alle sehen das neue Paket als entscheidenden Fortschritt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete die Einigung als "starkes Signal für die Automobilindustrie in Europa". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte: "Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden". Doch Bundesumweltminister Carsten Schneider bleibt kritisch gegenüber der Lockerung des Verbrenner-Stopps. Er erklärte: "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind", und lobte die neuen Wettbewerbsregeln aus Frankreich.
Auch aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Stimmen. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt, die Neuerungen dürften "nicht mit neuen protektionistischen Vorgaben erkauft werden, die neue Handelskonflikte provozieren". Die Vorgaben liefen "auf einen wirtschaftspolitischen Isolationismus hinaus", so Vorsitzender Wolfgang Steiger, und die Lockerungen gingen nicht weit genug, "um einen echten Wettbewerb der Antriebstechnologien zu ermöglichen". Während die Umweltorganisation Transport&Environment kritisiert, die Einigung sei "in erster Linie ein Zugeständnis" an die Autobranche und schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa "massiv", begrüßt die IG Metall mehr Planungssicherheit für Unternehmen, die "in Beschäftigungssicherung an den deutschen Standorten übersetzt werden" könne.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Beim Verbrenner-Aus siegt Pragmatismus – und Konflikte bleiben
Die Aufhebung des Verbrenner-Aus durch den deutsch-französischen Pakt zeigt: Wirtschaftliche Interessen können EU-Klimapolitik nachhaltig beeinflussen. Planungssicherheit für Unternehmen, Sicherung von Arbeitsplätzen und ein Bekenntnis zur Wahlfreiheit lauten die Leitmotive dieses Kompromisses. Doch gerade die Zugeständnisse bei "Made in Europe" bergen Zündstoff, denn eine stärkere protektionistische Ausrichtung Europas könnte Handelskonflikte auslösen und die innovative Kraft der EU beeinträchtigen. Die EU-Kommission steht nun zwischen den Fronten von Industrieinteressen, Klimaschützern und internationalen Marktregeln. Obwohl Elektrofahrzeuge technologisch weiter auf dem Vormarsch sind, bleibt die Zukunft der klassischen Antriebe vorerst offen. Entscheidende Impulse für nachhaltige Lösungen müssen weiter politisch hart ausgehandelt werden. Meine Prognose: In den nächsten Monaten werden die politischen und wirtschaftlichen Konflikte darüber, wie offen und wettbewerbsfähig die europäische Autoindustrie künftig sein wird, nicht abklingen, sondern intensiver geführt werden.
Historischer Hintergrund
Die Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus begann, als sich die EU-Staaten 2022 darauf einigten, ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor innerhalb der Union zuzulassen. Diese Regelung war Teil der europäischen Klimastrategie, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor drastisch senken sollte. Deutschland und Frankreich standen häufig im Mittelpunkt der Verhandlungen, da ihre Automobilindustrien besonders stark betroffen sind. Über viele Monate wurde besonders über Flottengrenzwerte sowie über die Definition von "Made in Europe" mit Blick auf Fördermittel gerungen.
Zukunftsprognose
Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich könnte kurzfristig Investitionen der Autoindustrie in Europa ankurbeln. Mittel- bis langfristig könnten jedoch schärfere "Made in Europe"-Vorgaben zu verstärktem Protektionismus und zu Konflikten auf internationalen Märkten führen. Politisch ist zu erwarten, dass der nun gewählte pragmatische Kurs in der EU die Debatte über Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Innovation neu entfacht. Gesellschaftlich bleibt offen, ob Kundinnen und Kunden in Europa wirklich länger am Verbrennungsmotor festhalten – oder ob sich technologische Entwicklungen und Umweltbewusstsein zügiger durchsetzen als politische Vorgaben es annehmen.
Erklärungen
Was bedeutet Verbrenner-Aus?
Als Verbrenner-Aus wird die EU-Regelung bezeichnet, nach der ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen des Verkehrs drastisch zu senken.
Was ist "Made in Europe"?
Das Prinzip "Made in Europe" sieht vor, dass Unternehmen in strategisch wichtigen Branchen bei öffentlicher Förderung auf Komponenten und Produkte aus Europa oder ausgewählten Partnerländern setzen müssen.
OZD-Extras
Ein überraschender Aspekt der Einigung: Berlin und Paris konnten nur durch gegenseitige Zugeständnisse einen Weg aus der langwierigen Blockade finden. Die neue Regel gilt zunächst ausschließlich für den Automobilsektor und ist nicht direkt auf weitere Branchen übertragbar. Für Börsen und den Automobilaktienmarkt könnte die Entscheidung mittelfristig für mehr Klarheit sorgen – endgültige Effekte hängen aber von der weiteren Ausgestaltung der Gesetze sowie internationalen Marktreaktionen ab.
Gewinnspiel
Welche beiden Länder haben sich auf ein Ende des Verbrenner-Aus verständigt?
A) Deutschland und Frankreich
B) Italien und Spanien
C) Schweden und Polen
D) Portugal und Belgien
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.