Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen
QR-Code zu www.online-zeitung-deutschland.de
Diesen Artikel teilen

Trump wählt vorzeitig – Obama greift US-Regierung vor Kongresswahl scharf an

Donald Trump hat vorzeitig gewählt. Barack Obama attackiert die Regierung im Wahlkampf. Am 3. November entscheidet sich die Machtverteilung im US-Kongress.

Fakten im Überblick

US-Präsident Donald Trump gibt am Samstag in West Palm Beach im Bundesstaat Florida vorzeitig seine Stimme für die Kongresswahlen ab.

Bei den Midterms am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben.

Barack Obama wirbt in Ohio und Michigan für demokratische Kandidaten und kritisiert die Politik der Trump-Regierung scharf.

Wenige Tage vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump bereits seine Stimme abgegeben. Der 80-Jährige erschien am Samstag gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania in einem Wahllokal in West Palm Beach im Bundesstaat Florida, unweit seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Anschließend zeigte sich Trump mit einem Aufkleber mit der Aufschrift „I voted“ am Revers seines Sakkos. Während der republikanische Präsident damit öffentlich von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch machte, intensivierten die oppositionellen Demokraten ihren Wahlkampf. Der frühere Präsident Barack Obama trat in Ohio und Michigan auf und erhob schwere Vorwürfe gegen die amtierende Regierung. Die Wahl am 3. November könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Washington erheblich verändern.

Trump nutzte seinen Auftritt im Wahllokal auch für politische Aussagen. Auf Fragen von Journalisten zum Thema Korruption, das viele Wähler beschäftigt, erklärte er, die „echte Korruption“ gebe es bei den oppositionellen Demokraten. Darüber hinaus wiederholte er seine widerlegte Behauptung über die Präsidentschaftswahl 2020. „Es war eine manipulierte Wahl, aber ich habe mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen“, sagte Trump. Tatsächlich hatte er die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Belastbare Belege für einen Wahlbetrug, der das Ergebnis verändert hätte, wurden nicht vorgelegt. Trump erkennt seine damalige Niederlage weiterhin nicht an. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewann er erneut das Präsidentenamt und kehrte im Januar 2025 ins Weiße Haus zurück.

Bei den sogenannten Midterms, den Kongress-Zwischenwahlen zur Hälfte einer regulären vierjährigen Amtszeit des Präsidenten, stehen diesmal alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze zur Wahl. Die Demokraten hoffen, den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern abzunehmen. Besonders im Repräsentantenhaus sehen sie nach der vorliegenden AFP-Meldung gute Chancen. Die Wahl besitzt große Bedeutung für die weitere Amtsführung Trumps. Sollte die Opposition eine oder beide Kammern kontrollieren, könnte sie Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsentscheidungen beeinflussen und die Regierung durch parlamentarische Untersuchungen stärker kontrollieren.

Für die Republikaner ist die Ausgangslage schwierig. Nach Angaben der AFP-Meldung erreicht Trump in Umfragen ungewöhnlich niedrige Zustimmungswerte. Als Gründe werden unter anderem steigende Lebenshaltungskosten und der in Teilen der Bevölkerung unpopuläre Iran-Krieg genannt. Die wirtschaftliche Belastung vieler Haushalte spielt damit eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Traditionell nutzen US-Wähler Kongress-Zwischenwahlen häufig, um ihre Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung auszudrücken. Ob sich dieses Muster auch bei der Wahl am 3. November bestätigt, bleibt offen.

Eine besondere Aufmerksamkeit erhält die vorzeitige Stimmabgabe. In den Vereinigten Staaten können Wahlberechtigte je nach Bundesstaat bereits vor dem offiziellen Wahltag persönlich oder per Briefwahl abstimmen. Trump selbst hat die Briefwahl wiederholt kritisiert und als betrugsanfällig bezeichnet. Für einen weitverbreiteten Wahlbetrug in den USA gibt es jedoch keine belastbaren Belege. Politische Beobachter befürchten laut AFP, dass Trump im Falle einer Niederlage der Republikaner erneut unbelegte Betrugsvorwürfe erheben könnte. Dabei handelt es sich um eine Sorge über ein mögliches zukünftiges Verhalten, nicht um ein bereits eingetretenes Ereignis.

Unterdessen verstärkte Barack Obama seine Wahlkampfauftritte für demokratische Kandidaten. In Cleveland im Bundesstaat Ohio unterstützte der frühere Präsident den Demokraten Sherrod Brown, der gegen den republikanischen Amtsinhaber Jon Husted antritt. Obama machte Trump für politische Fehlentscheidungen und die steigenden Lebenshaltungskosten verantwortlich. „Der amtierende Präsident hat eine Reihe schlechter Entscheidungen getroffen“, sagte er. Nach zwei Jahren voller „Chaos, Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz“ hätten die Wähler nun Gelegenheit, für einen „Wandel“ zu stimmen. Die scharfen Formulierungen verdeutlichen die Intensität des Wahlkampfes. Sie sind politische Bewertungen Obamas und keine unabhängig festgestellten Tatsachen.

Später trat der 65-jährige Obama im Bundesstaat Michigan auf. Dort unterstützte er Abdul El-Sayed, einen Vertreter des linken Flügels der Demokratischen Partei. El-Sayed konkurriert mit dem früheren republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers. Nach Angaben der AFP-Meldung lag der Demokrat in mehreren Umfragen vor seinem Gegner, zuletzt war sein Vorsprung jedoch kleiner geworden. Auch in Ohio und Michigan warb Obama dafür, die bereits bestehende Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe zu nutzen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger ist für beide Parteien besonders wichtig, da in engen Wahlkreisen und Bundesstaaten schon vergleichsweise geringe Unterschiede bei der Wahlbeteiligung entscheidend sein können.

Die Kongresswahl wird damit zu einer wichtigen politischen Zwischenbilanz der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Für die Republikaner geht es darum, ihre parlamentarischen Mehrheiten zu verteidigen und die politische Handlungsfähigkeit des Präsidenten zu sichern. Die Demokraten wollen dagegen zusätzliche Kontrollmöglichkeiten gewinnen und Trumps politische Agenda begrenzen. Über den tatsächlichen Ausgang entscheiden die Wähler am 3. November. Die derzeitigen Umfragen und Wahlkampfauftritte liefern Hinweise auf die politische Stimmung, erlauben aber keine sichere Vorhersage der künftigen Mehrheitsverhältnisse.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Die Midterms werden zum Test für Trumps zweite Amtszeit

Die Kongresswahlen am 3. November sind mehr als eine reguläre Abstimmung über parlamentarische Mandate. Sie geben den amerikanischen Wählern die Möglichkeit, zur bisherigen Politik der zweiten Trump-Regierung Stellung zu nehmen.

Im Mittelpunkt stehen dabei wirtschaftliche Fragen, internationale Konflikte und das Vertrauen in politische Institutionen. Steigende Lebenshaltungskosten können für viele Menschen unmittelbarer spürbar sein als politische Auseinandersetzungen in Washington. Gleichzeitig beeinflussen außenpolitische Entscheidungen die öffentliche Bewertung einer Regierung.

Die Demokraten versuchen, diese Unzufriedenheit in Stimmen umzuwandeln. Barack Obamas Auftritte zeigen, dass die Partei bekannte Persönlichkeiten mobilisiert, um ihre Kandidaten zu unterstützen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Für die Republikaner besteht die Herausforderung darin, die Unterstützung ihrer bisherigen Wähler zu sichern und zugleich unentschlossene Bürger zu erreichen. Eine niedrige Zustimmung zum Präsidenten bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche republikanischen Kandidaten ihre Wahlkreise verlieren.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der Umgang mit dem Wahlergebnis. Demokratische Wahlen benötigen transparente Verfahren und die Bereitschaft, rechtmäßig festgestellte Ergebnisse anzuerkennen. Unbelegte Betrugsvorwürfe können das Vertrauen in diese Verfahren beschädigen.

Unabhängig davon, welche Partei am Ende die Mehrheit erhält, wird die neue Zusammensetzung des Kongresses die politische Arbeit der kommenden zwei Jahre prägen.

Historischer Hintergrund

In den Vereinigten Staaten finden alle zwei Jahre Kongresswahlen statt. Da der Präsident für vier Jahre gewählt wird, fällt eine dieser Wahlen jeweils in die Mitte seiner Amtszeit. Daher stammt die Bezeichnung Midterms.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 stimmberechtigten Abgeordneten. Sämtliche Sitze werden alle zwei Jahre neu vergeben. Die Mitglieder des Senats werden dagegen grundsätzlich für sechs Jahre gewählt, sodass bei regulären Wahlen jeweils ungefähr ein Drittel der Sitze zur Abstimmung steht.

Historisch verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen häufig Sitze im Repräsentantenhaus. Dieses Muster ist jedoch keine feste Regel und sagt nichts Verlässliches über einzelne Wahlkreise aus.

Donald Trump war von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten. Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 gewann er die Präsidentschaftswahl 2024 und begann im Januar 2025 seine zweite Amtszeit.

Barack Obama amtierte von 2009 bis 2017 als US-Präsident. Auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft beteiligt er sich regelmäßig an Wahlkampfveranstaltungen der Demokratischen Partei.

Zukunftsprognose

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen, könnte Trump bei Gesetzesvorhaben weiterhin auf die Unterstützung seiner Partei bauen. Innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten könnten allerdings auch dann Entscheidungen erschweren.

Gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, könnten sie zusätzliche parlamentarische Kontrollmöglichkeiten nutzen und Einfluss auf Haushaltsentscheidungen ausüben.

Eine demokratische Mehrheit im Senat hätte ebenfalls weitreichende Folgen, insbesondere bei Personalentscheidungen und der Bestätigung bestimmter Regierungs- und Justizämter.

Für die Wirtschaft werden unter anderem mögliche Entscheidungen über Steuern, Staatsausgaben und Handelspolitik relevant sein. Wie sich die Wahl auf Aktienmärkte, den Dollar oder internationale Investitionen auswirkt, lässt sich ohne konkrete Marktdaten und feststehende Ergebnisse nicht seriös vorhersagen.

Was sind die Midterms in den USA?

Die Midterms sind Kongresswahlen, die in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten stattfinden. Dabei werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und ungefähr ein Drittel des Senats neu gewählt.

Wann finden die US-Kongresswahlen 2026 statt?

Der offizielle Wahltag ist Dienstag, der 3. November 2026. In vielen Bundesstaaten können Wahlberechtigte bereits vorher ihre Stimme abgeben.

Warum hat Donald Trump schon vor dem Wahltag gewählt?

In Florida ist eine persönliche vorzeitige Stimmabgabe möglich. Trump nutzte diese Möglichkeit am Samstag in West Palm Beach.

Welche Rolle spielt Barack Obama im Wahlkampf?

Der frühere Präsident unterstützt demokratische Kandidaten durch öffentliche Auftritte. In Ohio warb er für Sherrod Brown und in Michigan für Abdul El-Sayed.

OZD-Extra – Was passiert, wenn Präsident und Kongress unterschiedliche Mehrheiten haben?

Das politische System der Vereinigten Staaten beruht auf einer Aufteilung staatlicher Macht zwischen Präsident, Kongress und Gerichten.

Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide wirken an der Gesetzgebung mit, besitzen jedoch teilweise unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse.

Kontrolliert die Partei des Präsidenten beide Kammern, können gemeinsame Gesetzesvorhaben unter günstigen politischen Bedingungen leichter umgesetzt werden. Eine Mehrheit garantiert allerdings nicht automatisch die Zustimmung aller Abgeordneten und Senatoren.

Erhält die Opposition die Mehrheit in einer Kammer, kann sie bestimmte Vorhaben blockieren oder Änderungen verlangen. Auch die Verabschiedung des Bundeshaushalts kann dadurch schwieriger werden.

Das Repräsentantenhaus besitzt außerdem wichtige Kontrollrechte. Ausschüsse können Untersuchungen durchführen, Dokumente anfordern und Regierungsvertreter befragen.

Der Senat hat besondere Befugnisse bei der Bestätigung zahlreicher hoher Regierungsbeamter und Bundesrichter. Seine politische Zusammensetzung beeinflusst daher auch Personalentscheidungen des Präsidenten.

Eine geteilte Kontrolle zwischen Weißem Haus und Kongress wird in den USA häufig als „Divided Government“ bezeichnet. Sie kann zu politischen Kompromissen führen, aber auch langwierige Konflikte und Blockaden begünstigen.

Gewinnspiel

Wie viele Sitze im US-Repräsentantenhaus werden bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 neu vergeben?

A: 100

B: 270

C: 435

D: 538

Jetzt beim großen OZD-Gewinnspiel 2026 mitmachen und die Chance auf Gutscheine sichern.

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.