Fakten im Überblick
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Frontex zur „zentralen EU-Abschiebeagentur“ ausbauen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll am Dienstag vorgestellt werden.
Nach Angaben von Brunners Büro ist die Rückführungsquote in der EU von 20 Prozent im Jahr 2025 auf mehr als 30 Prozent im laufenden Jahr gestiegen.
Die EU-Kommission hatte für Frontex ursprünglich zwölf Milliarden Euro im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgesehen. Ein Verhandlungsdokument des irischen Ratsvorsitzes sieht laut Brunners Büro nur noch die Hälfte vor.
Die Europäische Union will ihre Migrationspolitik weiter verschärfen und die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen stärker auf europäischer Ebene organisieren. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte am Sonntag an, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer zentralen Einrichtung für Abschiebungen auszubauen. „Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen“, erklärte der österreichische EU-Kommissar. Mit der Reform soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Rückführungen verbessert und die Umsetzung bestehender Ausreiseentscheidungen beschleunigt werden.
Brunner begründete seine Pläne mit dem Ziel, die europäische Migrationspolitik konsequenter umzusetzen. „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte er. Die „europäische Migrationswende“ werde „konsequent“ fortgesetzt. Frontex ist bislang vor allem für die Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Zwar beteiligt sich die Agentur bereits an Rückführungen, die rechtliche und organisatorische Hauptverantwortung liegt jedoch grundsätzlich bei den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Genau an dieser Aufgabenverteilung soll die geplante Reform ansetzen.
Als Grundlage für den Ausbau verweist Brunners Büro auf das nach seinen Angaben am vergangenen Freitag in Kraft getretene europäische Abschiebegesetz. Der Kommissar hatte die entsprechende Initiative im März 2025 vorgelegt. Das Gesetz soll ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem ermöglichen. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Verfahren, die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen sowie strengere Maßnahmen gegenüber Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Der nun angekündigte Gesetzesvorschlag soll die organisatorischen Möglichkeiten von Frontex an diese neuen Rahmenbedingungen anpassen.
Nach Angaben von Brunners Büro zeigen sich bereits Veränderungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen. Die sogenannte Rückführungsquote sei im laufenden Jahr auf mehr als 30 Prozent gestiegen. Im Jahr 2025 habe sie noch bei 20 Prozent gelegen. Trotz dieser Entwicklung hält der EU-Kommissar weitere Maßnahmen für erforderlich. Die bisherigen Fortschritte seien „noch nicht genug“, erklärte sein Büro. Wie sich die Quote im Einzelnen zusammensetzt und welche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, geht aus der vorliegenden Mitteilung nicht hervor.
Ein zentraler Bestandteil der Reform soll die Einrichtung eines neuen Abschiebe-Koordinationszentrums werden. Dieses soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Frontex verbessern. Damit die Agentur zusätzliche Aufgaben übernehmen kann, fordert Brunner auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. „Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen“, erklärte er. Die Europäische Kommission hat nach seinen Angaben im Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt eine Verdoppelung der Mittel vorgeschlagen.
Über die Finanzierung zeichnet sich allerdings bereits ein Konflikt ab. Nach Darstellung von Brunners Büro hatte die EU-Kommission ursprünglich zwölf Milliarden Euro für Frontex vorgesehen. Der irische Ratsvorsitz habe diesen Betrag in einem am 10. Oktober vorgelegten Verhandlungsdokument halbiert. Damit stünden nach diesem Vorschlag nur noch sechs Milliarden Euro zur Verfügung. „Eine Agentur, die mehr Abschiebungen koordinieren soll, braucht dafür auch die nötigen Mittel“, erklärte Brunners Büro. Die endgültige finanzielle Ausstattung hängt von den weiteren europäischen Haushaltsverhandlungen ab.
Der angekündigte Vorschlag dürfte deshalb sowohl eine migrationspolitische als auch eine finanzielle Debatte auslösen. Während die EU-Kommission eine stärkere europäische Koordinierung anstrebt, müssen die Mitgliedstaaten über die konkrete Aufgabenverteilung und die erforderlichen Mittel verhandeln. Zudem werden bei der Ausgestaltung der Rückführungsverfahren die geltenden Grund- und Menschenrechte zu beachten sein. Ob Frontex künftig tatsächlich die von Brunner angestrebte zentrale Rolle übernehmen kann, wird sich erst nach Vorlage und Beratung des Gesetzesvorschlags zeigen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Mehr Abschiebungen allein machen noch keine gute Migrationspolitik
Die Europäische Union steht bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen vor einem organisatorischen Problem. Entscheidungen werden auf nationaler Ebene getroffen, während ihre Umsetzung häufig die Zusammenarbeit mehrerer Staaten und Behörden erfordert. Eine stärkere europäische Koordinierung kann deshalb sinnvoll sein.
Der Vorschlag von Magnus Brunner setzt an dieser Stelle an. Wenn Frontex Rückführungen besser organisieren kann, könnten Doppelarbeit und Verzögerungen reduziert werden. Allerdings ist eine größere Behörde nicht automatisch eine wirksamere Behörde.
Entscheidend wird sein, welche Befugnisse Frontex tatsächlich erhält, wie die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden geregelt wird und wer für Fehler verantwortlich ist. Gerade bei Abschiebungen können behördliche Entscheidungen tief in das Leben der betroffenen Menschen eingreifen. Rechtsstaatliche Verfahren und wirksame Kontrollmöglichkeiten sind deshalb unverzichtbar.
Auch die finanzielle Debatte verdient Aufmerksamkeit. Eine Verdoppelung der Mittel muss nachvollziehbar begründet werden. Wer Milliardenbeträge für zusätzliche Aufgaben fordert, sollte konkrete Ziele, Zuständigkeiten und überprüfbare Ergebnisse benennen.
Die gestiegene Rückführungsquote ist ein politisch relevantes Signal. Sie allein beantwortet aber noch nicht die Frage, wie fair, rechtssicher und dauerhaft wirksam die europäischen Verfahren sind.
Eine erfolgreiche Migrationspolitik muss beides leisten: geltendes Recht durchsetzen und rechtsstaatliche Standards zuverlässig schützen.
Historischer Hintergrund
Frontex wurde 2004 als europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen gegründet. Seitdem wurden ihre Aufgaben und Befugnisse mehrfach erweitert.
Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten insbesondere beim Grenzmanagement, bei der Überwachung der EU-Außengrenzen und bei der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden.
Auch Rückführungen gehören bereits zu ihrem Tätigkeitsbereich. Die Verantwortung für entsprechende Entscheidungen und deren Durchführung liegt bislang jedoch grundsätzlich bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
Mit dem geplanten Ausbau würde die europäische Ebene bei der Organisation von Abschiebungen eine stärkere Rolle erhalten. Dies steht im Zusammenhang mit den Bemühungen der EU, ihre gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik weiterzuentwickeln.
Zukunftsprognose
Der für Dienstag angekündigte Gesetzesvorschlag dürfte die Diskussion über die künftige Rolle von Frontex deutlich intensivieren.
Eine zentrale Frage wird sein, wie weit die neuen Zuständigkeiten reichen sollen. Ebenso wichtig ist, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, der europäischen Agentur zusätzliche operative Verantwortung zu übertragen.
Die Finanzierung könnte zu einem wesentlichen Streitpunkt werden. Zwischen den von der Kommission ursprünglich vorgesehenen zwölf Milliarden Euro und dem im Verhandlungsdokument genannten halbierten Betrag liegt eine erhebliche Differenz.
Sollte eine Einigung auf zusätzliche Aufgaben und ausreichende Mittel gelingen, könnte Frontex künftig eine stärkere Koordinierungsfunktion bei europäischen Rückführungen übernehmen. Ob dies die Rückführungsquote weiter erhöht, lässt sich derzeit nicht zuverlässig prognostizieren.
Was ist Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Schutz und Management der Außengrenzen sowie bei bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit Rückführungen.
Wer ist Magnus Brunner?
Magnus Brunner ist ein österreichischer Politiker und EU-Kommissar für Inneres und Migration. Er ist für zentrale Bereiche der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik zuständig.
Was bedeutet Rückführungsquote?
Die Rückführungsquote beschreibt das Verhältnis zwischen tatsächlich erfolgten Rückführungen und einer definierten Zahl von Rückkehrentscheidungen. Ihre genaue Berechnung hängt von der verwendeten statistischen Methodik und dem betrachteten Zeitraum ab.
Was soll das neue Abschiebe-Koordinationszentrum leisten?
Nach den angekündigten Plänen soll das Zentrum die Organisation und Abstimmung von Rückführungen auf europäischer Ebene verbessern. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse es erhalten soll, muss der Gesetzesvorschlag zeigen.
Wie viel Geld soll Frontex künftig erhalten?
Nach Angaben von Brunners Büro hatte die EU-Kommission ursprünglich zwölf Milliarden Euro im Entwurf des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts vorgesehen. Ein Verhandlungsdokument des irischen Ratsvorsitzes sieht demnach nur noch sechs Milliarden Euro vor. Eine endgültige Entscheidung ist damit nicht verbunden.
OZD-Extra – Warum europäische Abschiebungen so komplex sind
Eine Rückführung ist häufig mehr als die Organisation eines Fluges oder einer Reise. Zunächst müssen die zuständigen Behörden klären, ob eine Person tatsächlich ausreisepflichtig ist und ob rechtliche Hindernisse einer Abschiebung entgegenstehen.
Hinzu kommen Fragen der Identitätsfeststellung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Zusammenarbeit mit dem Staat, in den eine Person zurückgeführt werden soll.
Bei grenzüberschreitenden Verfahren müssen zudem unterschiedliche nationale Behörden zusammenarbeiten. Genau hier kann eine gemeinsame europäische Koordinierung organisatorische Vorteile bieten.
Allerdings bleiben rechtliche Prüfungen und individuelle Schutzansprüche entscheidend. Eine effizientere Organisation darf nicht dazu führen, dass erforderliche Verfahren oder gerichtliche Entscheidungen umgangen werden.
Der geplante Ausbau von Frontex wird deshalb auch daran zu messen sein, ob er schnellere Abläufe mit klaren Zuständigkeiten und rechtsstaatlicher Kontrolle verbindet.
Gewinnspiel
Wie heißt die europäische Grenzschutzagentur, die nach den Plänen von EU-Kommissar Magnus Brunner stärker für Abschiebungen zuständig werden soll?
A: Europol
B: Eurojust
C: Frontex
D: Interpol
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.