Fakten im Überblick
Gadi Eisenkot hat zwei Tage vor der Parlamentswahl versprochen, die politische und gesellschaftliche Spaltung Israels zu überwinden.
Benjamin Netanjahu warnt im Wahlkampf vor Eisenkot und rückt die Bedrohung durch den Iran in den Mittelpunkt.
Die zuletzt veröffentlichten Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Eisenkot und Netanjahu hin.
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel geht der Wahlkampf in seine entscheidende Phase. Der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat bei seiner Abschlusskundgebung in Tel Aviv den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt gestellt und versprochen, die tiefe Spaltung des Landes überwinden zu wollen. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef vor hunderten Anhängern. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen - diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".
Eisenkot präsentierte sich dabei als Gegenentwurf zu Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er versprach, sich für die Sicherheit und die Wirtschaft des Landes einzusetzen und politische Verantwortung nicht nur für Erfolge, sondern auch für Misserfolge zu übernehmen. Er werde den Menschen "immer in die Augen schauen und die Wahrheit sagen". Gleichzeitig wandte er sich direkt an unentschlossene Anhänger von Netanjahus Likud-Partei. "Tief in eurem Inneren wisst auch ihr, dass es mit Israel so nicht weitergehen kann", sagte Eisenkot.
Netanjahu verschärfte seinerseits die Angriffe auf seinen Herausforderer. Bei einem Auftritt im regierungsnahen Fernsehsender Channel 14 behauptete der Regierungschef, Eisenkot und dessen politische Verbündete wollten einen Palästinenserstaat errichten. Dies wäre nach seinen Worten eine "Katastrophe für Israel". Eisenkot lehnt einen Palästinenserstaat allerdings ebenfalls ab.
Auch die Auseinandersetzung mit dem Iran spielt in den letzten Tagen vor der Wahl eine zentrale Rolle. Netanjahu warf Eisenkot vor, gegenüber Teheran nicht entschlossen genug aufzutreten. Beim Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm seien "90 Prozent" der Arbeit erledigt. Die restlichen zehn Prozent könne nur er selbst bewältigen, erklärte der Regierungschef. Eisenkot wiederum wirft Netanjahu vor, die Bedrohung durch den Iran aus wahltaktischen Gründen besonders stark in den Vordergrund zu stellen.
Wie zugespitzt der Wahlkampf inzwischen geführt wird, zeigte auch ein von Netanjahu veröffentlichtes, mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild. Darauf war ein Atompilz über Tel Aviv zu sehen. Netanjahu verbreitete dazu einen Text eines rechtsgerichteten Kommentators, der den Iran als existenzielle Bedrohung Israels bezeichnete und andere Wahlkampfthemen als zweitrangig darstellte. Der langjährige Oppositionsführer Jair Lapid reagierte mit scharfer Kritik und erklärte, Netanjahu habe "die Kontrolle verloren".
Lapid tritt gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett auf der Liste Bejachad an und strebt nach der Wahl eine Koalition mit Eisenkot an. Damit könnte die Regierungsbildung ebenso entscheidend werden wie das unmittelbare Ergebnis zwischen den beiden wichtigsten politischen Lagern. Nach den zuletzt veröffentlichten Umfragen liefern sich Eisenkot und Netanjahu ein knappes Rennen.
Neben Sicherheitsfragen und dem Verhältnis zum Iran bleibt der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein zentraler innenpolitischer Konfliktpunkt. Eisenkot fordert eine staatliche Untersuchung der Versäumnisse vor dem Angriff. Netanjahu und seine Koalition lehnen eine solche Untersuchung ab. Der politische Druck auf den Regierungschef ist entsprechend groß. Noch am Samstag hatten in Tel Aviv tausende Menschen gegen Netanjahu demonstriert.
Damit steht Israel vor einer Wahl, bei der es nicht allein um die künftige Regierung geht. Die Abstimmung berührt zentrale Fragen zur politischen Verantwortung, zur inneren Sicherheit, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum künftigen Umgang mit dem Iran. Welche Mehrheiten daraus entstehen, wird sich erst nach der Abstimmung und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zeigen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Eine Wahl in einem tief gespaltenen Land
Die letzten Tage vor der Parlamentswahl zeigen, wie unterschiedlich die politischen Lager um Vertrauen werben. Gadi Eisenkot stellt Versöhnung und politische Verantwortung in den Mittelpunkt. Benjamin Netanjahu setzt dagegen vor allem auf das Thema Sicherheit und die Bedrohung durch den Iran.
Beides berührt zentrale Sorgen vieler Israelis. Die Sicherheitslage bleibt von großer Bedeutung. Gleichzeitig beschäftigen die Gesellschaft die Verantwortung für die Versäumnisse vor dem 7. Oktober 2023 und die Frage, wie die politische Spaltung des Landes überwunden werden kann.
Das knappe Rennen macht eine klare Prognose über die künftigen Machtverhältnisse unseriös. Entscheidend wird zudem nicht allein das Ergebnis der einzelnen Parteien und Listen sein. In Israels parlamentarischem System kommt es darauf an, welche politischen Kräfte anschließend eine tragfähige Regierungsmehrheit bilden können.
Historischer Hintergrund
Benjamin Netanjahu gehört seit Jahrzehnten zu den prägendsten und zugleich umstrittensten Politikern Israels. Seine Likud-Partei ist eine der wichtigsten Kräfte des konservativen und rechten politischen Lagers.
Gadi Eisenkot bringt dagegen vor allem seine militärische Erfahrung in den Wahlkampf ein. Der frühere Generalstabschef der israelischen Streitkräfte positioniert sich als politischer Herausforderer Netanjahus und stellt die Wiederherstellung gesellschaftlichen Vertrauens in den Mittelpunkt seiner Kampagne.
Eine besondere Bedeutung besitzt weiterhin der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Die Frage, welche politischen, militärischen und institutionellen Versäumnisse den Angriff ermöglichten, prägt die innenpolitische Auseinandersetzung bis heute. Eisenkots Forderung nach einer staatlichen Untersuchung ist deshalb weit mehr als ein einzelnes Wahlkampfthema.
Zukunftsprognose
Die Wahl könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel deutlich verändern. Ob daraus tatsächlich ein Regierungswechsel entsteht, hängt allerdings von der anschließenden Mehrheitsbildung im Parlament ab.
Sollte Eisenkot eine Regierung bilden können, dürfte die von ihm geforderte Untersuchung der Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 schnell zu einem wichtigen politischen Thema werden. Auch das Verhältnis zu den bisherigen Oppositionsparteien und die Zusammenarbeit mit möglichen Koalitionspartnern wären entscheidend.
Bleibt Netanjahu im Amt, dürfte insbesondere sein sicherheitspolitischer Kurs gegenüber dem Iran eine zentrale Rolle spielen. Unabhängig vom Wahlausgang bleibt die Herausforderung bestehen, die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gegensätze innerhalb Israels zu überwinden.
Unmittelbare belastbare Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte lassen sich aus dem offenen Wahlausgang derzeit nicht ableiten. Politische Veränderungen in Israel könnten jedoch insbesondere wegen der Sicherheitslage im Nahen Osten international aufmerksam verfolgt werden.
Wer ist Gadi Eisenkot?
Gadi Eisenkot ist ein israelischer Politiker und ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Im aktuellen Wahlkampf tritt er als einer der wichtigsten Herausforderer von Benjamin Netanjahu auf. Zu seinen zentralen Forderungen gehört eine staatliche Untersuchung der Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist Vorsitzender der Likud-Partei und gehört zu den am längsten prägenden Regierungschefs in der Geschichte Israels. Im aktuellen Wahlkampf stellt er insbesondere Sicherheitsfragen und die Bedrohung durch den Iran in den Mittelpunkt.
Was ist Bejachad?
Bejachad bedeutet auf Hebräisch "Zusammen". Auf der gemeinsamen Liste treten der langjährige Oppositionsführer Jair Lapid und der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett an. Nach der Wahl streben sie eine Koalition mit Gadi Eisenkot an.
Warum spielt der 7. Oktober 2023 im Wahlkampf eine so große Rolle?
Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 löste eine intensive politische Debatte über Sicherheitsstrukturen, staatliche Verantwortung und mögliche Versäumnisse aus. Eisenkot fordert eine staatliche Untersuchung. Netanjahu und seine Koalition lehnen dies ab.
OZD-Extra - Ein KI-Bild wird zum Wahlkampfinstrument
Der Wahlkampf wird nicht nur auf Kundgebungen und in Fernsehstudios geführt. Auch Künstliche Intelligenz ist Teil der politischen Auseinandersetzung geworden.
Netanjahu veröffentlichte ein mit KI erzeugtes Bild, das einen Atompilz über Tel Aviv zeigte. Dazu verbreitete er einen Text eines rechtsgerichteten Kommentators, in dem der Iran als existenzielle Bedrohung für Israel dargestellt wurde.
Das Beispiel zeigt, welche Rolle künstlich erzeugte Bilder inzwischen in politischen Kampagnen spielen können. Gerade bei emotionalen Themen wie Krieg, Terrorismus und nationaler Sicherheit können solche Darstellungen eine besonders starke Wirkung entfalten.
Gewinnspiel
Welche frühere Position hatte Gadi Eisenkot inne?
A: Außenminister
B: Generalstabschef
C: Präsident
D: Bürgermeister von Tel Aviv
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.