In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Fakten im Überblick
In Israel haben am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr Ortszeit die Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.
Rund 7,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter mehr als eine halbe Million Erstwähler.
Umfragen sehen weder das Bündnis von Benjamin Netanjahu noch den Oppositionsblock um Gadi Eisenkot bei der notwendigen Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen.
Israel entscheidet über die politische Zukunft des Landes. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr Ortszeit haben die Wahllokale zur ersten Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 geöffnet. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl. Die Opposition hat Chancen, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, doch Umfragen deuten auf ein äußerst enges Rennen hin.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben. Unter ihnen befinden sich mehr als eine halbe Million junge Menschen, die erstmals an einer Parlamentswahl teilnehmen. Umfragen zufolge ordnet sich ein großer Teil dieser Erstwähler dem Mitte-rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Zusätzlich sollen zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist sein, um an der Wahl teilzunehmen.
Entscheidend ist die Verteilung der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Für eine absolute Mehrheit werden mindestens 61 Mandate benötigt. Nach den meisten Umfragen erreicht derzeit weder der rechtsreligiöse Block von Netanjahu noch das Mitte-rechts-Bündnis seines wichtigsten Herausforderers Gadi Eisenkot diese Marke. Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar und die wichtigsten weiteren Oppositionsparteien kommen demnach gemeinsam auf etwa 50 bis 52 Sitze. Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien liegt ungefähr gleichauf.
Damit könnten kleinere Parteien nach der Wahl eine entscheidende Rolle übernehmen. Zwei neue rechte Parteien gelten als mögliche Mehrheitsbeschaffer, sofern sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset überwinden. In Israel haben sich bei früheren Regierungsbildungen zudem immer wieder unerwartete Bündnisse ergeben oder Mehrheitsverhältnisse durch Parteiwechsel einzelner Abgeordneter verändert.
Sollte keiner der beiden großen Blöcke 61 Mandate erreichen, könnte auch eine Minderheitsregierung zum Thema werden. In diesem Fall könnten die beiden israelisch-arabischen Listen Vereinigte Liste und Raam entscheidenden Einfluss erhalten. Gemeinsam werden ihnen in den Umfragen zwölf bis 14 Sitze zugerechnet. Ihre Abgeordneten könnten einer Regierung bei einzelnen Abstimmungen zu einer Mehrheit verhelfen.
Für Benjamin Netanjahu steht bei dieser Wahl viel auf dem Spiel. Der 77-Jährige ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels und tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren an der Regierungsspitze erneut für seine konservative Likud-Partei an. Laut AFP steht er unter anderem wegen des Iran-Kriegs unter erheblichem politischen Druck. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis ihn für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr Ortszeit. Anschließend werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Eine Wahl ohne einfache Mehrheiten
Die entscheidende Frage dieser Wahl lautet nicht nur, welcher politische Block die meisten Mandate gewinnt. Entscheidend ist, wer anschließend tatsächlich eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten organisieren kann.
Genau diese Mehrheit zeichnet sich in den Umfragen bislang weder für Benjamin Netanjahu noch für Gadi Eisenkot ab.
Damit könnten Parteien, die deutlich weniger Stimmen erhalten, bei der Regierungsbildung erheblichen Einfluss gewinnen. Das gilt sowohl für kleinere rechte Parteien als auch für die israelisch-arabischen Listen.
Das Wahlergebnis wird deshalb nur der erste Schritt sein. Die möglicherweise schwierigere politische Entscheidung beginnt anschließend mit der Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit.
Historischer Hintergrund
Benjamin Netanjahu hat die israelische Politik über Jahrzehnte geprägt.
Der heute 77-Jährige war insgesamt bereits mehr als 19 Jahre Ministerpräsident und damit länger im Amt als jeder andere Regierungschef des Landes.
Die aktuelle Parlamentswahl ist zugleich die erste seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Damit entscheiden die Wähler erstmals seit diesem Einschnitt über die Zusammensetzung der Knesset.
Wer ist Gadi Eisenkot?
Gadi Eisenkot ist bei dieser Wahl der aussichtsreichste Herausforderer von Benjamin Netanjahu.
Er tritt mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar an.
Gemeinsam mit den wichtigsten Oppositionsparteien kommt sein politischer Block in Umfragen auf etwa 50 bis 52 Mandate.
Für eine eigene Mehrheit wären mindestens 61 Sitze erforderlich.
Was ist die Knesset?
Die Knesset ist das israelische Parlament.
Sie besteht aus insgesamt 120 Abgeordneten.
Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 61 Mandate notwendig.
Parteien müssen bei der Wahl mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um in die Knesset einzuziehen.
Welche Rolle könnten arabische Parteien spielen?
Sollten weder Netanjahus Bündnis noch der Oppositionsblock eine eigene Mehrheit erreichen, könnten die Vereinigte Liste und Raam politisch wichtig werden.
Den beiden israelisch-arabischen Listen werden in den Umfragen zusammen zwölf bis 14 Mandate zugerechnet.
Bei einer Minderheitsregierung könnten ihre Stimmen im Parlament bei wichtigen Abstimmungen entscheidend werden.
Ob und in welcher Form eine solche Zusammenarbeit zustande kommt, ist vor dem Wahlergebnis offen.
Zukunftsprognose
Nach den vorliegenden Umfragen ist eine schnelle und eindeutige Regierungsbildung keineswegs sicher.
Sollten beide großen politischen Lager unter 61 Mandaten bleiben, dürften intensive Gespräche über mögliche Koalitionen oder andere Formen parlamentarischer Unterstützung folgen.
Auch kleinere Parteien könnten dadurch erheblichen Einfluss auf die nächste Regierung erhalten.
Entscheidend werden zunächst die Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale und anschließend das endgültige Wahlergebnis sein.
OZD-Extra - Die wichtigsten Zahlen zur Israel-Wahl
7,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Mehr als 500.000 von ihnen sind Erstwähler.
120 Abgeordnete sitzen in der Knesset.
61 Mandate werden für eine absolute Mehrheit benötigt.
3,25 Prozent der Stimmen sind für den Einzug ins Parlament erforderlich.
50 bis 52 Mandate werden dem wichtigsten Oppositionsblock in Umfragen zugerechnet.
12 bis 14 Sitze könnten die beiden israelisch-arabischen Listen gemeinsam erreichen.
Um 22.00 Uhr Ortszeit schließen die Wahllokale.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze werden für eine absolute Mehrheit in der israelischen Knesset benötigt?
A: 51
B: 61
C: 71
D: 81
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.