Fakten im Überblick
Shell, TotalEnergies und Repsol melden starke Gewinnanstiege im dritten Quartal.
Grüne und Linke bekräftigen die Forderung nach einer Übergewinnsteuer.
Die EU führte 2022 und 2023 eine befristete Solidaritätsabgabe ein.
Die europäischen Ölkonzerne Shell, TotalEnergies und Repsol profitieren im dritten Quartal deutlich von hohen Rohölpreisen im Zuge internationaler Krisen. Shell meldete für Juli bis September einen Gewinn von 12,1 Milliarden Dollar und erzielte damit mehr als doppelt so viel wie im Vorquartal. Repsol verfünffachte im gleichen Zeitraum seinen Gewinn von 574 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro. TotalEnergies aus Frankreich steigerte seinen Quartalsgewinn auf die Rekordsumme von 8,3 Milliarden Dollar. Unternehmenschef Patrick Pouyanné erklärte, der Konzern profitiere „in vollem Umfang von seinem integrierten Geschäftsmodell und seiner geografischen Diversifizierung“.
Michael Kellner von den Grünen erklärte gegenüber AFP: „Die Gewinne der Mineralölkonzerne liegen weit über dem Durchschnitt normalerer Zeiten“. Kellner betonte zudem: „Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir diese Krisengewinne abschöpfen. Die Einnahmen sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie Menschen entlasten und unsere Abhängigkeit von Öl verringern.“ Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte den Tankrabatt der Bundesregierung und verwies darauf, die zweimalige Steuersenkung koste insgesamt 4,1 Milliarden Euro. „Im Schnitt werden davon bei Diesel, wo die Übergewinne am höchsten liegen, nur rund 80 Prozent an die Verbraucher:innen weitergegeben.“ Im Zentrum ihrer Forderungen stehen Maßnahmen gegen die Profite der Mineralölkonzerne wie eine Übergewinnsteuer.
Finanzpolitisch bleibt die Debatte um eine Übergewinnsteuer aktuell. Mehrere EU-Finanzminister, darunter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, sprechen sich für eine Steuer auf EU-Ebene aus. Die EU-Kommission verhält sich zurückhaltend; Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, dass die Mitgliedstaaten „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“. Konzerne klagten in Belgien, Irland und Italien gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte prüften daraufhin die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Laut Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind solche Regelungen zulässig. Das endgültige Urteil der Richterinnen und Richter steht jedoch noch aus.
In den Jahren 2022 und 2023 führte die EU angesichts der stark gestiegenen Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine „befristete Solidaritätsabgabe“ ein. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine Abgabe zahlen. Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent belegt. Die Mitgliedstaaten übertrugen diese Regelung in nationales Recht. Deutschland nahm dadurch 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Rekordgewinne stellen die Gerechtigkeit Europas auf die Probe
Die Milliardenerträge großer Ölkonzerne werfen inmitten globaler Energiekrisen neue Gerechtigkeitsfragen auf. Während Verbraucher weiterhin mit hohen Preisen rechnen müssen, melden Shell, TotalEnergies und Repsol Rekordgewinne. Michael Kellner brachte es auf den Punkt: „Die Gewinne der Mineralölkonzerne liegen weit über dem Durchschnitt normalerer Zeiten“. Das Instrument der Übergewinnsteuer erscheint angesichts der Schere zwischen Unternehmensprofiten und öffentlicher Last unumgänglich. Im juristischen und politischen Ringen um die „befristete Solidaritätsabgabe“ steht die Frage im Raum, wie viel Unternehmen vom Krisengeschäft behalten dürfen und wie viel in die Allgemeinheit zurückfließt. Die Uneinigkeit in Europa verzögert verbindliche Lösungen. Meine Prognose: Eine konsequente und EU-weite Übergewinnsteuer bleibt wahrscheinlich so lange aus, wie kein klarer Rechtsrahmen und kein gemeinsamer politischer Wille bestehen.
Historischer Hintergrund
Mit dem starken Anstieg der Energiepreise durch den Ukraine-Krieg 2022 führte die EU erstmals eine „befristete Solidaritätsabgabe“ für außerordentliche Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzernen ein. Die Gewinne, die über einen gewissen Schwellenwert hinausragten, wurden mit 33 Prozent besteuert. In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Umsetzungen. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht wird aktuell am Europäischen Gerichtshof geprüft.
Zukunftsprognose
Die politische Debatte um Übergewinnsteuern dürfte in Europa weitergehen. Sollte der Europäische Gerichtshof die bestehenden Maßnahmen bestätigen, könnte die EU dauerhaft Sonderabgaben für Krisengewinne vorsehen. Wirtschaftlich bleibt zu erwarten, dass Energieunternehmen hohe Gewinne erzielen, solange Rohölpreise aufgrund von Krisen hoch sind. Gesellschaftlich verstärkt sich der Ruf nach fairer Umverteilung von Unternehmensgewinnen. Ob eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zum Dauermodell wird, entscheidet sich künftig in Brüssel und vor Europas Gerichten.
Erklärungen
Was ist eine befristete Solidaritätsabgabe?
Die befristete Solidaritätsabgabe ist eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzernen. Sie wurde von der EU aufgrund stark gestiegener Energiepreise 2022 eingeführt.
Wer ist Shell?
Shell ist einer der größten internationalen Energiekonzerne mit Sitz in Großbritannien und weltweit aktiv in den Bereichen Öl, Gas und Energiehandel.
OZD-Extras
Die „befristete Solidaritätsabgabe“ hat europaweit Debatten über Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen ausgelöst. In Belgien, Irland und Italien beschäftigen die Klagen gegen nationale Regelungen den Europäischen Gerichtshof.
Trotz Milliarendeneinnahmen führte der Tankrabatt laut Linke nur zu einer begrenzten Weitergabe der Steuererleichterungen an Dieselverbraucher:innen.
Gewinnspiel
Wie hoch war der Gewinn von Shell im dritten Quartal laut eigenen Angaben?
A) 8,3 Milliarden Dollar
B) 12,1 Milliarden Dollar
C) 2,8 Milliarden Euro
D) 574 Millionen Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.