Fakten im Überblick
EU und Kanada streben an, ihre Beziehungen auf die "höchstmögliche Ebene" zu heben.
Kanada könnte nach von der Leyen das erste assoziierte Mitglied der EU werden.
Geplante Vereinbarungen betreffen Rohstoffe, Klima und Technologie.
Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Mark Carney die Weichen für eine deutlich vertiefte Partnerschaft gestellt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt und bezog sich dabei auf die Notwendigkeit, angesichts einer sich verändernden Weltordnung und Handelsstreitigkeiten mit den USA, die "strategische Autonomie" beider Partner zu sichern. Von der Leyen betonte zwar, dass Kanada "kein Vollmitglied der EU werden" könne, erklärte aber: "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben." Sie verwies zudem auf "die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird". Der Begriff "assoziiertes Mitglied" ist jedoch in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und wurde auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten aus dem Entwurf der Gipfelerklärung entfernt.
Carney zeigte sich von der aktuellen Debatte um den neuen Status unbeeindruckt und betonte, es gehe nicht um "spezifische Namen", sondern um die tatsächlichen Effekte: "Wichtig ist, welchen Unterschied es für das Leben der Kanadier machen wird". Beide Seiten streben eine vertiefte Zusammenarbeit besonders in den Bereichen "Verteidigung, Raumfahrt, Seltene Erden, KI, Rechenleistung" an. Bereits beim Gipfel sollen Abkommen in ausgewählten Feldern unterschrieben werden. Hintergrund für die verstärkten Bemühungen sind die wirtschaftliche Macht Chinas und die Zollpolitik der USA. Donald Trump hatte etwa im September eine engere Zusammenarbeit Kanadas mit der EU als "lächerlich" bezeichnet und mit dem Abbruch von Handelsbeziehungen gedroht. Carney vertrat jedoch die Ansicht, auch Trump würde die "Vorteile" einer vielseitigen Handelspolitik erkennen.
Bereits heute gibt es das Freihandelsabkommen Ceta, das für rund 98 Prozent der Handelswaren die Zölle abschafft. Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, haben das Abkommen jedoch noch nicht ratifiziert, vor allem wegen Vorbehalten unter Landwirten. In Montreal stehen deshalb weitere Themen wie Klima, Energie und Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Von der Leyen erklärte hierzu, dass beide Seiten ihre "Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimmen" müssten. Weitere geplante Themen sind Vereinbarungen über Rohstoffprojekte, die von der Europäischen Investitionsbank gefördert werden könnten, sowie die mögliche Erweiterung des Erasmus-Programms. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Allianz mit Kanada solle "alle Aspekte unserer Partnerschaft umfassen: Sicherheit und Verteidigung, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und zwischenmenschliche Kontakte". Das Gipfeltreffen markiert damit einen Meilenstein bei der Zusammenarbeit von EU und Kanada.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Mehr strategische Autonomie für EU und Kanada
Die neue Intensität der Beziehungen zwischen der EU und Kanada ist mehr als nur eine politische Geste. Sie spiegelt den Willen wider, angesichts weltweiter Veränderungen und wachsenden Drucks aus den USA oder aus China künftig weniger abhängig zu agieren. Von der Leyen und Carney setzen auf die "höchstmögliche Ebene" und nehmen großes politisches Neuland in Kauf, denn der Begriff "assoziiertes Mitglied" ist Neuland für die EU-Verträge.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten teilen den Elan, was der Umgang mit dem Ceta-Abkommen zeigt. Doch wenn es gelingen sollte, über klassische Handelsverträge hinaus auch bei Forschung, Rohstoffen oder studentischem Austausch enger zu kooperieren, könnte das Modell Schule machen und der EU wie Kanada mehr politisches Gewicht verleihen.
Kurzfristig bleiben viele Details offen – von der Vertragsgestaltung bis zur Akzeptanz in den Mitgliedstaaten. Dennoch ist eine tiefere Partnerschaft ein wichtiger Schritt für beide Seiten, um in einer sich wandelnden Weltordnung eigene Interessen zu stärken.
Historischer Hintergrund
Die Beziehungen zwischen der EU und Kanada reichen mehrere Jahrzehnte zurück. Das Freihandelsabkommen Ceta, das seit 2017 vorläufig in Kraft ist, schuf die wirtschaftliche Grundlage. Da ein Teil der EU-Staaten Ceta noch nicht ratifiziert hat, bestehen innerhalb der EU weiterhin Bedenken – vor allem bei französischen Landwirten. Mit dem Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft lotet die EU erstmals mit einem Industriestaat außerhalb Europas eine Partnerschaft neuen Typs aus.
Zukunftsprognose
Sollte es gelingen, das Modell eines assoziierten Mitglieds in der Praxis umzusetzen, könnte dies Vorbildcharakter für weitere EU-Partnerschaften haben. Politisch und wirtschaftlich würden beide Seiten ihre Position gegenüber China und den USA stärken. Geplante Austauschprogramme und Investitionen könnten die Gesellschaften enger verbinden. Die Entwicklung bleibt abhängig von weiteren politischen Prozessen in EU und Kanada.
Erklärungen
Was bedeutet assoziiertes Mitglied?
Der Begriff "assoziiertes Mitglied" wurde von Ursula von der Leyen als möglicher neuer Partnerschaftsstatus für Kanada ins Spiel gebracht. Er ist in den EU-Verträgen nicht enthalten und würde eine engere Zusammenarbeit als mit anderen Drittstaaten bedeuten, ohne Vollmitgliedschaft.
Was ist das Ceta-Abkommen?
Ceta ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist seit 2017 vorläufig in Kraft und eliminiert Zölle für den Großteil der Handelswaren. Die vollständige Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten steht noch aus.
OZD-Extras
Sollte Kanada assoziiertes Mitglied der EU werden, wäre dies ein beispielloser Schritt und könnte die Grundlage für globale Partnerschaftsmodelle außerhalb der EU bieten. Unternehmen aus den Bereichen Rohstoffe, Technologie und Forschung könnten profitieren. Kurzfristige Auswirkungen auf Börsen und Märkte werden laut Analysten zunächst als gering eingestuft.
Gewinnspiel
Wie heißt das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada?
A) Ceta
B) Mercosur
C) Nafta
D) Ttip
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.