Fakten im Überblick
Netanjahu ordnete nach einem Angriff bei Hebron die vollständige Abriegelung des Westjordanlands an.
Fünf Israelis wurden verletzt, zwei mutmaßliche Angreifer von Soldaten getötet.
Rechtsextreme Minister fordern schärferes Vorgehen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlands angeordnet. Netanjahu erklärte, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Er sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen Angriff abwehrten, seine Anerkennung aus. Das Militär habe er angewiesen, einen Sperrgürtel um Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass bereits zahlreiche Kontrollpunkte geschlossen wurden.
Laut israelischer Armee starteten nach dem Angriff Anti-Terror-Einsätze und Durchsuchungen bei Verdächtigen im Westjordanland, während das Gebiet um Hebron abgeriegelt wurde. Ein AFP-Fotograf berichtete, er habe gesehen, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr das Feuer auf Soldaten eröffneten. Nach Armeeangaben seien Soldaten vor Ort eingetroffen, hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und die Durchsuchungen fortgesetzt. Bei dem Angriff wurden laut Rettungsdienst fünf israelische Staatsbürger im Alter von etwa 20 Jahren verletzt, zwei davon lebensgefährlich, drei kamen in ein Krankenhaus in Jerusalem. Der Vorfall soll etwa 20 Minuten gedauert haben.
Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist dabei ein zentrales Thema für ihn und seine rechtsextremen Koalitionspartner. Nach dem Angriff forderten mehrere Minister ein härteres Vorgehen. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die „Auflösung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde und sagte: „Wir dürfen nicht warten, bis sich ein 7. Oktober (im Westjordanland) ereignet. Dort wird der nächste Krieg ausbrechen“. Er erklärte zudem: „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss aufgelöst und entmilitarisiert werden“. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte ein Vorgehen „genau wie im Gazastreifen“ und sagte: „Es gibt keine andere Option als eine umfassende Militäroperation in Judäa und Samaria, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen, Waffen einzuziehen und Terroristen zu eliminieren. Genau wie in Gaza und im Libanon“. Weiter sagte er: „In der nächsten Regierung wird dies eine der ersten Maßnahmen sein, die wir fordern und umsetzen müssen“. Netanjahu ließ alle Wahlkampfveranstaltungen für Freitag absagen.
Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot würdigte den „Mut der Soldaten“, die „einen schweren Anschlag verhindert haben“. Eine unmittelbare Verantwortung für den Angriff übernahm zunächst niemand, die Hamas sprach von einem „heldenhaften Einsatz“, reklamierte ihn aber nicht für sich. Netanjahu erklärte, alle Hamas-Mitglieder würden „überall und jederzeit“ aufgespürt werden. Das Westjordanland ist seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt, dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Israels Siedlungen gelten nach dem Völkerrecht als illegal, werden aber weiter ausgebaut. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 ist die Gewalt im Westjordanland stark gestiegen: Mindestens 1113 Palästinenser wurden getötet, davon die meisten durch israelische Soldaten, 37 durch Siedler laut UNO und mindestens 49 Israelis nach israelischen Angaben, überwiegend bei Angriffen durch Palästinenser oder bei israelischen Einsätzen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Wahlkampf-Sicherheitskurs spitzt Lage weiter zu
Die Entscheidung, das Westjordanland kurz vor der Wahl abzuriegeln, steht exemplarisch für den zunehmend sicherheitsorientierten Kurs der Regierung Netanjahu. Besonders auffällig ist die Forderung nach einer „Auflösung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde und nach Maßnahmen „genau wie im Gazastreifen“. Während der Fokus auf Sicherheit wahlstrategisch verständlich scheint, geraten Perspektiven auf politische Lösungen weiter in den Hintergrund. Die Leidtragenden sind Menschen auf beiden Seiten, deren Alltag nun noch stärker eingeschränkt wird. Es ist realistisch, dass bis zur Wahl kein Kurswechsel erfolgt und die politischen Fronten weiter verhärtet bleiben.
Historischer Hintergrund
Das Westjordanland steht seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Besatzung. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal, werden jedoch weiter ausgebaut. Die Gewaltspitzen haben besonders seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 zugenommen.
Zukunftsprognose
Sofern die Abriegelung des Westjordanlands bestehen bleibt oder verschärft wird, könnte sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung weiter verschärfen und die Spannungen anhalten oder zunehmen. Politisch könnte der Sicherheitsdiskurs vorübergehend rechtsextreme Kräfte stärken, wobei nach der Wahl Kurssetzungen entscheidend sind. Auch eine wachsende internationale Kritik an Israel ist als Reaktion möglich.
Erklärungen
Was bedeutet vollständige Abriegelung?
Eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands umfasst die Schließung von Kontrollpunkten und strikte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Für Palästinenser bedeutet das oft erhebliche Hürden im Alltag.
Wer sind die rechtsextremen Minister?
Itamar Ben Gvir ist Israels Sicherheitsminister, Bezalel Smotrich Finanzminister und ranghohes Mitglied des Verteidigungsministeriums. Beide vertreten eine besonders harte Linie im Umgang mit den Palästinensern.
OZD-Extras
Die Abriegelung betrifft insbesondere die Bewegungsfreiheit im Westjordanland. Konkrete Auswirkungen auf Märkte und Börsen wurden im unmittelbaren Zusammenhang nicht gemeldet.
Gewinnspiel
Welche Stadt stand im Mittelpunkt des Angriffs, der zur Abriegelung führte?
A) Hebron
B) Tel Aviv
C) Jerusalem
D) Ramallah
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.