Fakten im Überblick
Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj berieten in Berlin das weitere Vorgehen vor geplanten Gesprächen.
Deutschland sagt der Ukraine noch in diesem Jahr weitere Winterhilfe und Energieunterstützung zu.
In Abu Dhabi treffen sich demnächst Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA.
Kurz vor dem geplanten Treffen russischer, ukrainischer und amerikanischer Unterhändler in Abu Dhabi setzten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein starkes Signal. „Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende“, sagte Merz nach dem vertraulichen Treffen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Kanzleramt. Der jährlich wiederkehrende Winter stellt die Ukraine vor besondere Herausforderungen. Merz sicherte deshalb weitere Unterstützung zu: „Wir wollen konkret noch in diesem Jahr weitere Winterhilfe und Unterstützung bei der Energieversorgung möglich machen“. Er fügte an: „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist.“ Merz machte deutlich, wie entscheidend der Kriegsausgang für Europa sei: „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen“. Selenskyj unterstrich, wie wertvoll diese Partnerschaft sei: „Es ist wichtig, dass Deutschland an unserer Seite ist in dieser Zeit.“
Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche in Abu Dhabi den Weg für einen Drei-Staaten-Gipfel ebnen können, der „Schlüssellösungen bereitstellen für einen lang anhaltenden, stabilen Frieden und Sicherheit“ würde. Voraussetzung bleibe vor allem eine Feuerpause, über die ebenso wie über Getreideexporte und Gefangenenaustausch gesprochen werden müsse. In der übernächsten Woche folgt in Berlin das Treffen der „Koalition der Willigen“. Dort soll laut Merz auch die gerechte Verteilung der finanziellen und militärischen Hilfen besprochen werden: „Klar ist, alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen“. Er erinnerte daran: „Wir haben uns in der Nato auf 70 Milliarden Euro militärische Ukraine-Unterstützung für das Jahr 2026 verständigt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen.“
Mit Blick auf die derzeitige Blockadehaltung Moskaus äußerte sich Merz skeptisch, was die Verhandlungsbereitschaft betrifft. Er forderte, „dass Russland wirklich ernsthaft Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über ein nachfolgendes Friedensabkommen“ führe, stellte aber klar: „Ich sehe das bisher nicht“. Selenskyj erklärte, ein bilaterales Treffen mit Putin ergebe angesichts der Erfahrungen für ihn keinen Sinn, da er ein Telefonat vermeiden wolle, „bei dem ich noch einmal eine historische Vorlesung vom Staatschef der Russischen Föderation mir anhören muss“. Zudem betonte Selenskyj bezüglich einer Einladung Putins nach Kiew: „Wir laden Putin nicht nach Kiew ein, 2022 sind die Russen ohne Einladung zu uns gekommen.“ Auf ukrainische Vorschläge für eine Feuerpause habe Russland mit „neuen Angriffen, neuen Schlägen, neuen Morden an unseren Menschen“ reagiert. Über das Ausmaß der Angriffe sagte er: „Es sind schreckliche Angriffe in diesem Krieg“.
Einigkeit herrschte zwischen Merz und Selenskyj darin, dass Europa in jeden Friedensprozess einbezogen sein müsse. Merz sagte: „Zentrale Elemente einer Friedenslösung - sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur - können nur mit uns Europäern gelöst werden“. Auch Selenskyj betonte: „Es kann nicht zu einem stabilen Frieden kommen, wenn Europa nicht am Verhandlungstisch sitzt.“ Im Hinblick auf den G20-Gipfel in den USA, bei dem Trump Putin eingeladen hat, forderte Merz: „dann muss zuallererst über die Ukraine gesprochen werden“. Er bestand darauf: „Und wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen“. Merz nannte es „völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen“.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein kraftvoller Appell – Hoffnung auf mehr als Worte
Die klaren und konsequenten Worte aus Berlin unterstreichen, wie fest der Rückhalt für die Ukraine nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt ist. Mit seiner eindringlichen Forderung, „Es ist Zeit für ein Ende“, trifft Bundeskanzler Merz einen Nerv bei all jenen, die sich nach Frieden sehnen. Dennoch bleibt Skepsis angebracht. Denn wie bereits Merz offen einräumte: Auf russischer Seite fehlt bislang jedes erkennbar ernsthafte Signal zur Verhandlungsbereitschaft.
Während sich Selenskyj in Berlin für die Unterstützung bedankt, wird erneut sichtbar, dass politische Lösungen ohne den Willen beider Konfliktparteien nicht greifbar sind. Solange Moskau auf Härte setzt und neue Angriffe voranschreiten, bleiben selbst die bestkoordinierten diplomatischen Bemühungen der westlichen Partner im Wartestand. Die vorbereiteten Gespräche in Abu Dhabi bieten dennoch eine Chance für mehr, sofern ein echtes Interesse an Ergebnissen besteht.
Aus heutiger Sicht bleibt ein baldiges Kriegsende ungewiss, doch könnte diese neue Verhandlungsrunde zumindest Bewegung in festgefahrene Fronten bringen. Europa muss an jedem Tisch sitzen, der über Frieden für die Ukraine entscheidet – ansonsten verpufft jede Hoffnung auf nachhaltige Stabilität erneut.
Historischer Hintergrund
Seit dem Frühjahr 2022 dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Internationale Vermittlungsversuche blieben bislang ohne dauerhafte Lösung.
Deutschland unterstützt die Ukraine politisch, militärisch und humanitär und richtet immer wieder wichtige Abstimmungen aus.
Mit den anstehenden Gesprächen in Abu Dhabi kommen erstmals seit Februar wieder Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA zusammen.
Zukunftsprognose
Sollte es in Abu Dhabi zu Annäherungen kommen, wären erste Schritte zu einer Feuerpause möglich.
Erfolge könnten wirtschaftlich und gesellschaftlich Stabilität für Europa und die Ukraine schaffen und internationalen Druck auf Russland erhöhen.
Ein Scheitern könnte hingegen zu weiterem Misstrauen und verschärften Fronten führen.
Erklärungen
Was ist die Koalition der Willigen?
Die „Koalition der Willigen“ umfasst jene Staaten, die der Ukraine aktiv militärisch, politisch oder logistisch im Abwehrkampf gegen Russland beistehen.
Was sind die G20?
Die G20-Gruppe vereint die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, deren Gipfeltreffen zur Beratung über globale Wirtschafts- und Politikfragen dient.
OZD-Extras
Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten findet am 19. November in Berlin statt und steht im Zeichen gemeinsamer Verpflichtungen.
Die weitere Entwicklung an Finanz- und Rohstoffmärkten hängt laut Einschätzung von belastbaren Fortschritten bei den Friedensgesprächen ab; kurzfristige Schwankungen bleiben möglich.
Gewinnspiel
In welcher Stadt treffen sich Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA?
A) London
B) Abu Dhabi
C) Paris
D) New York
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.