Fakten im Überblick
Die Bundesregierung will nach dem Sieg der US-Demokraten enger mit dem neuen Kongress arbeiten.
Viele Politiker warnen, dass Präsident Trump unberechenbar bleibt und außenpolitisch agieren kann.
Der Wahlausgang wird in Deutschland teils als Signal für einen Neuanfang gewertet.
Der überraschend deutliche Sieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen hat in der deutschen Politik für ein Wechselbad der Gefühle gesorgt. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius den Demokraten zu ihrem "historischen Sieg" gratulierte, äußerte Bundesaußenminister Johann Wadephul die Erwartung, die neuen Mehrheitsverhältnisse könnten auch die US-Außenpolitik beeinflussen. Pistorius kündigte an: "Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten." Er betonte zugleich, dass Deutschland mit der US-Regierung, "an der sich nichts ändert, die noch zwei Jahre im Amt sein wird, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten" werde. Für die transatlantischen Beziehungen sieht Pistorius daher zunächst "keine unmittelbaren Änderungen".
Wadephul hob die Chancen der neuen Machtkonstellation in Washington hervor. Die Bundesregierung wolle die Kontakte zum Kongress intensivieren, um "eine neue Chance, an der einen oder anderen Stelle eine neue Initiative zu ergreifen". Dabei spiele neben der Innenpolitik auch die Außenpolitik eine wichtige Rolle: "Neben vielen innenpolitischen Fragen spielten auch außenpolitische Themen eine wichtige Rolle in Washington." besonders in der Zollpolitik und im Iran-Krieg sieht der Außenminister Entwicklungen, die die Lebenshaltungskosten in den USA beeinflussten – und damit das Wahlverhalten. Wadephul äußerte zudem: "Mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird die Demokratische Partei auf Veränderungen des politischen Kurses in den Vereinigten Staaten hinwirken wollen". Trotzdem bleibt der Einfluss begrenzt: Der Transatlantik-Experte Brandon Bohrn sagte mit Blick auf die US-Verfassung, "Der Machtwechsel wird an der außenpolitischen Richtung dieser Regierung wenig ändern" und "Der Präsident behält weitreichende außenpolitische Befugnisse."
Vor allem die zukünftige Rolle von US-Präsident Donald Trump bereitet deutschen Außenpolitikern Sorgen. Armin Laschet, Vorsitzender des Bundestags-Außenausschusses, bezeichnete Trumps Unberechenbarkeit als die "größte Herausforderung" und warnte: "Vielleicht tritt Donald Trump auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auf, weil er dort Gestalter bleiben kann." Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht die Gefahr, "dass seine Außenpolitik in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher wird". Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verweist darauf, dass "Donald Trump hat den Zenit seiner Macht überschritten, und er ist jetzt eigentlich eine 'lame duck' (lahme Ente)". "Das Problem ist, dass man 'lame duck' sein kann und trotzdem wütend.", so Gabriel weiter. Ähnlich äußerte sich CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, er hoffe auf "einen mäßigenden Einfluss" auf Trumps Kurs, wies aber auch auf den Unmut vieler US-Amerikaner über den Iran-Krieg hin. Für ihn sei der Wahlsieg der Demokraten "groß, wirklich enorm, fast schon historisch groß".
In anderen Parteien wurde das Wahlergebnis als Signal für einen Neuanfang gedeutet. CSU-Chef Markus Söder sprach von "die Chance auf einen Neuanfang" und forderte: "Statt Konfrontation wollen wir mehr Kooperation". Grünen-Fraktionschefin Dröge interpretierte das Resultat als "Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus" und "Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt." Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah eine "krachende Niederlage für die globale Rechte" und eine "Grundlage für die Arbeit einer linken Präsidentin, die 2028 gewählt werden könnte". Die AfD zeigte sich differenziert: Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier verwies auf "klare Differenzen" etwa bei Trumps Zoll- und Iranpolitik, betonte aber zugleich: "Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen." Parteichefin Alice Weidel sah die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Versprechen: "Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zaghafter Aufbruch, alte Unsicherheit
Der Wechsel im US-Kongress wird in Berlin mit Hoffnung, aber auch mit Unsicherheit betrachtet. Viele deutsche Politiker setzen auf neue außenpolitische Chancen und intensivierte Kontakte zu den Demokraten. Doch wachsende Unsicherheit bleibt, denn Präsident Trump behält weiter immense außenpolitische Befugnisse. Die Warnungen vor einer noch eigensinnigeren Politik aus dem Weißen Haus werden lauter. Deutschland wird auf beiden Ebenen – Regierung und Bundestag – geschickt verhandeln müssen, um im transatlantischen Dialog Einfluss zu behalten. Es bleibt wahrscheinlich, dass neue parlamentarische Impulse kurzfristig aufblühen, während die Trump-Ära für die internationale Politik unberechenbar bleibt.
Historischer Hintergrund
Die Machtverteilung im US-Kongress ist seit Jahrzehnten ein entscheidender Motor transatlantischer Entwicklungen. Politische Wechsel zwischen Demokraten und Republikanern hielten in Deutschland wiederholt die Debatte über künftige außenpolitische Kooperationen am Leben. Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps bestimmten Differenzen im außenpolitischen Stil und Krisen wie die in der Ukraine und im Nahen Osten das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Zukunftsprognose
Politisch könnten neue Initiativen im Kongress auf verstärkte Abstimmung mit Europa drängen. Wirtschaftlich rechnen Beobachter zunächst mit Kontinuität, sehen aber langfristige Impulse bei Handelsfragen. Gesellschaftlich wird in Berlin auf ein konstruktiveres Klima gehofft. International bleibt ungewiss, wie Präsident Trump seine Befugnisse nutzt. Es ist möglich, dass die neue Mehrheit langfristig zu einer ausgewogeneren US-Politik beiträgt, während der Präsident weiterhin den außenpolitischen Kurs bestimmt.
Erklärungen
Was ist der US-Kongress?
Der US-Kongress ist das Parlament der Vereinigten Staaten und setzt sich aus dem Repräsentantenhaus sowie dem Senat zusammen. Er beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung, hat in der Außenpolitik aber nur begrenzt Einfluss, der meist beim Präsidenten liegt.
Wer sind die US-Demokraten?
Die Demokratische Partei ist eine der beiden großen Parteien in den USA. Sie steht traditionell für liberale und progressive Politik und spielt eine zentrale Rolle im Kongress.
OZD-Extras
Die Börsen in Deutschland reagierten auf die US-Wahl bislang zurückhaltend, da erwartete außenpolitische und wirtschaftliche Richtungsänderungen durch den Präsidenten limitiert werden. Handels- und Zollpolitik bleiben aber für die Zukunft im Fokus.
Gewinnspiel
Wie viele Kammern hat der US-Kongress?
A) Eine
B) Zwei
C) Drei
D) Vier
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.