Fakten im Überblick
Donald Trump ruft vor den Kongresswahlen zur Bestätigung seiner Politik auf.
Er verteidigt seinen Kurs bei Wirtschaft, Migration und Iran-Konflikt.
Die Demokraten hoffen auf einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus.
Am Tag der entscheidenden US-Kongresswahlen richtet Präsident Donald Trump seinen letzten Appell an die Wähler. Im Interview mit Fox News stellt der Republikaner seine Bilanz heraus und warnt gleichzeitig vor den Folgen eines politischen Machtwechsels. Mit Blick auf seine Amtszeit erklärt Trump: "Wir sind jetzt großartig. Vor zwei Jahren waren wir schrecklich". Er betont: "Wir müssen die USA großartig halten" und nimmt Bezug auf sein Wahlkampfmotto "Make America Great Again". Für Trump sind die Midterms mehr als eine Zwischenbilanz – sie seien eine Abstimmung über ihn und seinen Kurs.
Die oppositionellen Demokraten setzen bei diesen Wahlen alles daran, nach ihrer Ansicht falsche und schädliche Entwicklungen zu korrigieren. Laut Umfragen machen zahlreiche Bürger Trump und seiner Partei die hohen Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten zum Vorwurf. Besonders die anhaltende Inflation ist ein zentrales Thema. Trump behauptet: Das Problem der Inflation sei "gelöst". Die US-Notenbank Federal Reserve sieht das anders: Ihr Vorsitzender Kevin Warsh sagt offen zur aktuellen Zinspolitik: "Die Inflation ist zu hoch."
Im außenpolitischen Fokus steht der Iran-Konflikt. Trump lobt die amerikanische Kontrolle über die für den Energiehandel zentrale Straße von Hormus: "Wir haben sie mit der Blockade der Marine (gegen den Iran) vollständig unter Kontrolle." Während der Iran die Meerenge weitgehend blockiert und Angriffe auf Schiffe verübt, setzen die USA auf eine Gegensanktion durch eine See-Blockade gegen iranische Häfen.
Auch wirtschaftlich sieht sich Trump erfolgreich. "Alles läuft gut", meint er und hebt hervor: "Autokonzerne strömen herein, weil sie keine Zölle zahlen wollen." Die Ankündigung eines neuen Audi-Werks im Land wertet er als Beweis für seinen Kurs. Zum Thema Migration bleibt Trump seinem umstrittenen Ton treu. Früher sei die Grenze "offen" gewesen, es seien "Millionen und Abermillionen von Menschen herein, viele Kriminelle und Mörder" gekommen, behauptet er – Aussagen, die viele Experten als übertrieben einstufen.
Trumps Rhetorik zielt auch auf das nationale Selbstbewusstsein. Einst seien die USA "weltweit ein Gespött" gewesen, nun erklärt er: "Jetzt sind wir heiß. Wir sind das heißeste Land der Welt. Wir werden von allen respektiert. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt - und noch besser wird." Aber der Wahlausgang bleibt offen. In den Umfragen zeichnen sich vor allem für das Repräsentantenhaus Chancen für die Demokraten ab. Stehen sie kurz vor dem Gewinn der Mehrheit, droht Trump politisch zur "lame duck" – zur "lahmen Ente" – zu werden. Ein Machtverlust würde seinen Handlungsspielraum deutlich einengen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Trump setzt auf Polarisierung und Eigenlob
Schon im Finale der Wahlkampagne bleibt Donald Trump seiner Linie treu. Er inszeniert sich als Retter der US-Wirtschaft, lässt Kritik an seiner Politik abtropfen wie Regen und macht die Kongresswahlen zur persönlichen Vertrauensabstimmung. Die Zahlen sprechen jedoch nicht gegen jede Opposition: Die Inflation ist trotz Trumps gegenteiliger Behauptung nicht verschwunden, die Notenbank bleibt wachsam. Viel stärker als konkrete Reformen prägt Trumps Auftritt die Stimmungslage: Wer den Gegner kennt, braucht keine Gegner, so seine Botschaft. Das gefährliche an dieser Rhetorik ist nicht ihr inhaltlicher Gehalt – sondern wie sie die Gräben zwischen den politischen Lagern weiter vertieft. Auch außenpolitische Erfolge werden zur Rechtfertigung der eigenen Politik stilisiert, Widerstand im Inland mit markigen Worten begegnet. Das Risiko: Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, mehr auf ihre Rosenkriege als auf realistische Perspektiven zu blicken. Prognose: Je nach Ausgang könnten die Gräben im Kongress tiefer werden, eine sachliche Zusammenarbeit rückt weiter in die Ferne.
Historischer Hintergrund
Die Kongresswahlen in den USA sind traditionelle Zwischenprüfungen für amtierende Präsidenten. Schon unter früheren Präsidenten galten die sogenannten Midterms als Korrektiv zur Politik des Weißen Hauses. In den letzten Jahrzehnten wechselten dabei regelmäßig die Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Republikanern. Unter Trump werden die Wahlen zur Abstimmung über eine besonders polarisierende Amtszeit, geprägt von wirtschaftlichen Weichenstellungen, Handelskonflikten und einem neuen Ton im Umgang mit internationalen Partnern.
Zukunftsprognose
Sollten die Demokraten eine oder sogar beide Kammern gewinnen, drohen Trumps innenpolitische Vorhaben zu stocken. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat könnte viele Pläne blockieren und Trump politisch lähmen. Bleibt die republikanische Mehrheit bestehen, dürfte Trumps Kurs befördert werden. Weltweit beobachten Partner und Gegner, ob die USA künftig kompromissbereiter oder konfrontativer auftreten.
Erklärungen
Was sind die US-Midterms
Die US-Kongresswahlen, auch Midterms genannt, finden in der Mitte der Präsidentschaft statt. Dabei werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Teil des Senats neu gewählt.
Was bedeutet lame duck
Lame duck ist die Bezeichnung für einen Präsidenten, der nach Verlust der parlamentarischen Mehrheit wenig Handlungsspielraum hat.
OZD-Extras
Historisch verloren Präsidenten seit 1945 bei den Midterms häufig die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die aktuellen Konflikte um Inflation und Ölpreise wirken sich auch auf die internationalen Finanzmärkte aus: Börsen reagieren bei Machtwechseln in den USA regelmäßig spürbar, wobei die Richtung vom Wahlausgang abhängt. Eine klare Prognose zu wirtschaftlichen Auswirkungen bleibt aus, da Unsicherheit und politische Blockaden beide Optionen begleiten können.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze werden bei den US-Midterms im Repräsentantenhaus neu vergeben?
A) 435
B) 100
C) 50
D) 220
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.