Fakten im Überblick
Donald Trump warnt bei einer Kundgebung in Florida vor "Kommunisten" bei den Demokraten.
Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlerfolg seiner Partei.
47,9 Millionen US-Amerikaner stimmten bei den Midterms bereits vorzeitig ab.
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Daytona Beach, Florida, die Demokraten erneut scharf angegriffen. Vor seinen Anhängern warnte er, dass "Kommunisten, die Amerika hassen" im Falle eines Erfolgs der Demokraten die Kontrolle über den US-Kongress übernehmen könnten. Die Kundgebungen der Republikaner hätten laut Trump nur einen Zweck: dies zu verhindern. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.
Trump erneuerte zudem sein Wahlversprechen, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar auszuzahlen, falls die Republikaner bei der Wahl am Dienstag die Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigen. Experten bezweifeln jedoch, dass Trump ein solches Versprechen tatsächlich rechtlich umsetzen kann.
Im Weißen Haus zeigte sich Trump vorher mit Blick auf die Wahlchancen seiner Partei etwas zurückhaltender. Er sagte: "Ich glaube, wir haben eine Chance, gut abzuschneiden. Vielleicht sogar sehr gut". Gleichzeitig räumte er dabei ein, dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen üblicherweise Verluste hinnehmen müsse.
Für Diskussionen sorgte Trumps Wahlkampfkalender. Nachdem seine geplanten Auftritte in Kansas und Iowa kurzfristig abgesagt wurden, setzte man sie einen Tag später für Sonntag wieder an. Beide Bundesstaaten, die Trump 2024 deutlich gewann, gelten aktuell überraschend als umkämpft. Die Rückkehr der Auftritte begründete Trump damit, dass sich die Republikaner vor Ort einen persönlichen Besuch statt einer virtuellen Veranstaltung gewünscht hätten. Bei der Wahl am Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Die Demokraten wollen mindestens eine Kammer gewinnen, um Trumps Handlungsspielraum einzuschränken. Gestiegene Lebenshaltungskosten und der Iran-Krieg belasten die Regierungspartei. Bereits 47,9 Millionen Menschen haben ihre Stimme vorzeitig abgegeben – ein neues Rekordniveau.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Sprache im Dienst der Mobilisierung
Die Schärfe, mit der Trump politische Gegner als "Kommunisten, die Amerika hassen" bezeichnet, ist beispiellos für einen amerikanischen Wahlkampf. Damit instrumentalisiert er Sprache gezielt zur Mobilisierung und zur Abgrenzung. Das Versprechen von 5000 Dollar pro Bürger wirft zudem grundlegende Fragen über Fairness und Machbarkeit solcher Vorhaben auf. Die angewandte Rhetorik polarisiert und könnte sowohl seine eigene Basis mobilisieren als auch unentschlossene Wähler abschrecken. Es erscheint wahrscheinlich, dass die US-Gesellschaft durch diese Taktiken noch gespaltener aus dem Wahlkampf hervorgehen wird, während das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter auf eine Probe gestellt wird.
Historischer Hintergrund
Die Midterms in den USA finden traditionell in der Mitte einer Präsidentenamtszeit statt. Bei diesen Wahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt. Die Partei des amtierenden Präsidenten verzeichnet bei diesen Zwischenwahlen häufig Verluste. Donald Trump setzt in Wahlkämpfen seit Jahren auf Polarisierung und den Einsatz von Begriffen wie "Kommunisten", um politische Gegner zu diskreditieren. Die Kandidatenlisten und Wahlkampagnen spiegeln die gesellschaftlichen Spannungen in den USA wider.
Zukunftsprognose
Verteidigen die Republikaner die Mehrheit im Kongress, dürfte Präsident Trump seine politischen Ziele weiterverfolgen können. Verlieren sie die Kontrolle, wird sein Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Die scharfe Rhetorik und erhöhte Emotionalisierung könnten langfristige Folgen für das Klima und die Spaltung in der US-Politik haben. Internationale Beobachter verfolgen den Wahlausgang wegen möglicher Auswirkungen auf die amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik aufmerksam. Möglich bleibt, dass die hohe Wahlbeteiligung und die Kontroversen um Sprache und Versprechen das politische Gleichgewicht in den USA nachhaltig verändern.
Erklärungen
Was sind die Midterms
Die Midterms sind die US-amerikanischen Kongresswahlen, die zur Mitte einer Präsidentenamtszeit stattfinden. Hierbei werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.
OZD-Extras
Auffällig ist die Rekordzahl der vorzeitig abgegebenen Stimmen bei den aktuellen Midterms. Mehr als 47,9 Millionen Wähler nutzten diese Möglichkeit bereits. Für die US-Wirtschaft sind die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ein wichtiger Faktor, denn sie beeinflussen Gesetzgebung und Haushalt. Konkrete Auswirkungen auf Börsen und Märkte werden allerdings erst nach dem Wahlausgang abzuschätzen sein.
Gewinnspiel
In welcher Stadt in Florida griff Trump die Demokraten als Kommunisten an?
A) Orlando
B) Daytona Beach
C) Jacksonville
D) St. Petersburg
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.