Fakten im Überblick
Donald Trump nennt die Kongresswahlen „die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“.
Die Demokraten könnten laut Umfragen das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobern.
Im Wahlkampf dominierten persönliche Angriffe und Rekordspenden die Stimmung.
In den letzten Stunden vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump die Bedeutung der Abstimmung in ungewohnte Höhen geschraubt. Es seien „die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“, betonte der 80-Jährige in Washington. Die Parlamentswahl finde in einer Phase statt, in der die politische Landschaft tief gespalten und der Druck auf beide Parteien enorm ist. Trump nannte die oppositionellen Demokraten „Extremisten“ und zeigte sich öffentlich zuversichtlich, den Wahlausgang wider alle Prognosen für seine Partei entscheiden zu können. Doch Umfragen deuten auf beträchtliche Verluste der Republikaner hin – sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus oder gar den Senat gewinnen, kündigte Trump an, fortan als „Mister Veto“ jede unliebsame Gesetzesinitiative zu blockieren.
Donald Trump sieht sich trotz sinkender Zustimmungswerte und steigender Lebenshaltungskosten durch den eigenen Kurs bestätigt. In seiner letzten Wahlkampfrede am Lincoln-Denkmal stellte er seine Amtszeit als „das goldene Zeitalter Amerikas“ dar, verwies auf einen angeblich massiven Wirtschaftsboom und äußerte sich kämpferisch. Vizepräsident JD Vance gab sich ebenfalls optimistisch und äußerte, man sei „recht zuversichtlich, was die Aussichten auf eine mögliche Verhandlungslösung angeht“, in Bezug auf einen Friedensschluss im acht Monate währenden Krieg mit dem Iran. Trump ließ seine Unterstützer aufhorchen, als er in seinem Onlinedienst erklärte: „Es könnte passieren!“, und die Entwicklung der Ölpreise als „wie ein Stein“ bezeichnete.
Der Wahlkampf wurde von beispiellosen persönlichen Anfeindungen überschattet und setzte neue Maßstäbe in puncto Wahlkampffinanzierung. Tech-Milliardär Elon Musk investierte hunderte Millionen Dollar in die Republikanische Partei und sicherte im Umfeld von Trump und möglichen weiteren politischen Allianzen vorbeugende Begnadigungen zu, sollte es nach der Wahl zu Ermittlungen kommen. Auf demokratischer Seite feuerten Hoffnungsträger wie James Talarico und Adam Hamilton die Moral, indem sie selbst in traditionellen Republikaner-Bundesstaaten Chancen witterten, historische Siege zu landen. Vor allem in Michigan zeigte sich jedoch auch die tiefe Zerrissenheit der demokratischen Partei.
Unmittelbar vor der Wahl wirkte Trump in seiner letzten öffentlichen Rede ungewöhnlich erschöpft, was Beobachter auf einen intensiven Wahlkampfmarathon zurückführen. Für die Zukunft stellte er klar, dass er im Falle eines Sieges der Demokraten „Deals“ nicht ausschließe, sich aber als unnachgiebiger Blockierer positionieren wolle. Gleichzeitig wies er auf sein Recht zu vorbeugenden Begnadigungen hin und warnte vor politischen „Vandalen“, die Renovierungsprojekte und Gerichtsverfahren torpedierten. Viele Experten sind sich einig, dass bei einer Niederlage der Republikaner Zweifel am Wahlausgang programmiert sind, da Trump bereits mehrfach von „betrügen“ gesprochen und juristische Interventionen erfolglos angestrengt hat.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Demokratie am Scheideweg
Die anstehenden Kongresswahlen in den USA markieren nicht weniger als einen Wendepunkt in der modernen amerikanischen Geschichte. Donald Trump sieht sich eingebettet in ein Klima der Konfrontation und versteht es wie kein Zweiter, seine Anhänger mit großen Worten zu mobilisieren. Wenn ein amtierender Präsident das System so offen infrage stellt und schon vorab Zweifel an der Integrität der Wahl sät, steht nicht nur seine Politik, sondern die Stabilität der amerikanischen Demokratie selbst auf dem Spiel. Die Mischung aus aggressivem Wahlkampf, ungewohnten Allianzen und der Zuspitzung von Feindbildern bringt das politische Klima an die Belastungsgrenze. Ein Sieg der Demokraten würde zweifellos eine schwere Niederlage für Trump bedeuten – die Inszenierung als "Mister Veto" verdeutlicht aber auch, dass der Präsident selbst im Angesicht möglicher Verluste jeden Spielraum zu nutzen gedenkt. Sollte das politische Ringen so weitergehen, ist mit einer weiteren Polarisierung zu rechnen. Eine Rückkehr zu Sachthemen wirkt vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Meine Einschätzung: Es wird schwierig, die politische Kultur der USA kurzfristig zu befrieden – zu tief sind die Gräben, zu groß das Misstrauen.
Historischer Hintergrund
Die sogenannten Midterm-Wahlen in den USA finden zur Mitte der Präsidentschaft eines Amtsinhabers statt und sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Stimmungstest für den Präsidenten sowie für das politische Gleichgewicht im Land.
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte kaum eine Wahl solch einen Stellenwert wie diese, denn die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat entscheidet maßgeblich darüber, wie viel politische Macht die Regierung tatsächlich ausüben kann.
Die politische Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten nahm besonders in den letzten Jahren stark zu, was auf tief verwurzelte Konflikte unter anderem zu Wirtschaft, Außenpolitik und gesellschaftlichen Themen zurückzuführen ist.
Zukunftsprognose
Sollten die Demokraten die Mehrheit gewinnen, könnte Präsident Trump durch den Einsatz seines Vetorechts viele Gesetzesinitiativen blockieren, der politische Stillstand wäre vorprogrammiert.
Im Falle eines Erdrutschsiegs der Republikaner würde Trump seine politische Macht festigen, ob dies jedoch zur Befriedung oder zu weiterer Konfrontation führt, bleibt fraglich.
Auf internationaler Ebene wirkt sich das Wahlergebnis auf die Haltung der USA im Nahen Osten, etwa gegenüber dem Iran, und auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen aus – einschneidende Veränderungen sind möglich, aber noch nicht gewiss.
Erklärungen
Was sind Midterm-Wahlen?
Midterm-Wahlen sind US-Kongresswahlen, die in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten stattfinden. Dabei werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
Wer ist JD Vance?
JD Vance ist der gegenwärtige Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und spielt eine zentrale Rolle im Wahlkampf der Republikaner.
OZD-Extras
Eine Besonderheit dieses Wahlkampfs ist der Rekordeinsatz privater Mittel, insbesondere durch Tech-Milliardäre wie Elon Musk.
Ein historischer Machtwechsel im Senat durch einen demokratischen Sieg in Texas oder Kansas wäre eine politische Sensation.
Kurzfristige Ausschläge an US-Börsen rund um die Wahlergebnisse sind häufig, konkrete Prognosen zur Entwicklung von Aktien, Rohstoffen oder Währungen bleiben jedoch angesichts des unsicheren Wahlausgangs offen.
Gewinnspiel
Wie nennt Donald Trump die bevorstehenden Kongresswahlen?
A) Die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit
B) Das große Finale der Demokratie
C) Die Wahl des Jahrhunderts
D) Amerikas Schicksalstag
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.