Fakten im Überblick
Donald Trump bietet aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern Begnadigungen an, falls Demokraten die Kongresswahlen gewinnen.
Auch Trumps früherer Berater Elon Musk wird als Verbündeter genannt, den Trump "schützen" will.
Die Demokraten wollen bei Wahlsieg Ausschussuntersuchungen einleiten und Mitarbeiter anhören.
Unmittelbar vor den US-Kongresswahlen sorgt Präsident Donald Trump mit einem öffentlichen Versprechen an seine Gefolgschaft für Aufmerksamkeit. In einem Podcast der "New York Post" stellte er aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern prophylaktische Begnadigungen in Aussicht, falls die Demokraten am Dienstag einen Wahlsieg erringen. Auf die Frage, ob Trump alle begnadigen wolle, die für ihn gearbeitet hätten, sagte er: "Ich würde noch nicht einmal darüber nachdenken - ich würde es tun". Als Beispiel erwähnte die Moderatorin Miranda Devine Trumps früheren Berater Elon Musk. Der Tech-Unternehmer hatte im Auftrag des Präsidenten die Entlassung tausender Mitarbeiter in Ministerien und Behörden organisiert. Trump betonte, er wolle Verbündete wie Musk "schützen".
Trump verwies darauf, dass er bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hunderte Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Erstürmung des Kapitols 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. Aus demokratischen Kreisen heißt es, dass im Falle eines Wahlsiegs Untersuchungen durch Ausschüsse auf den Weg gebracht werden sollen. Die Demokraten könnten Regierungsmitglieder sowie aktuelle und ehemalige Trump-Mitarbeiter zu Anhörungen vorladen, strafrechtliche Ermittlungen im engeren Sinne aber nicht selbst einleiten. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zum Ende seiner Amtszeit ebenfalls Familienangehörige und Mitarbeiter vorsorglich begnadigt.
Der Präsident unterstrich zudem, dass er im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten sein Vetorecht konsequent gegen deren Gesetzesinitiativen einsetzen wolle. Er kündigte an: "Ich werde Mister Veto werden". Dennoch sei er grundsätzlich zu Absprachen bereit, sollten die Demokraten die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat erringen. "Sie schicken Sachen rüber, du legst ein Veto ein, und irgendwann, nach ein oder zwei Monaten, in denen alles abgelehnt wird, kommen sie vorbei und man macht einen Deal", beschrieb Trump diesen möglichen Ablauf mit Blick auf Gesetzgebungsverfahren. Wie die politischen Lager auf die gegenseitigen Drohungen reagieren werden, bleibt offen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Begnadigung als Signal vor der Wahl
Donald Trump nutzt die Aussicht auf Begnadigungen als klare Botschaft an sein politisches Lager und potentielle Gegner. Damit sendet er ein Signal der Loyalität und Schutzbereitschaft an Mitarbeiter und Verbündete. Die explizite Nennung von Elon Musk verdeutlicht, wie gezielt Trump bekannte Figuren seiner Bewegung einbindet. Auch das wiederholte Insistieren auf das Vetorecht betont seinen Führungsanspruch im politischen Kräftemessen nach den Wahlen. Im Vergleich dazu nutzte auch Joe Biden Begnadigungen, was den politischen Charakter dieser Handlung unterstreicht. In einem zunehmend polarisierten Klima ist Trumps Vorgehen als Versuch zu werten, die Reihen zu schließen und potenzielle Risiken für Vertraute abzufedern. Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit diese Strategie zur Verhärtung oder möglicherweise doch zu neuen Verhandlungen zwischen den Parteien führt.
Historischer Hintergrund
Das Begnadigungsrecht des US-Präsidenten ist seit Gründung der Vereinigten Staaten Teil der Verfassung. Es wurde immer wieder politisch eingesetzt, um Verbündete vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen oder politische Signale zu senden. Auch Donald Trumps Vorgänger Joe Biden nutzte diese Möglichkeit am Ende seiner Amtszeit für enge Vertraute. Solche Begnadigungen sorgten regelmäßig für Kontroversen im US-Politsystem.
Zukunftsprognose
Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern gewinnen, ist mit zahlreichen Kongressausschüssen und Anhörungen zu rechnen. Trumps angekündigter Einsatz des Vetorechts könnte die Blockadepolitik verstärken. Die politische Kluft dürfte sich weiter vertiefen, weil beide Seiten mit maximalen Druckmitteln agieren. Im internationalen Kontext könnten anhaltende Auseinandersetzungen um Begnadigungen und Vetos Zweifel an der Handlungsfähigkeit der US-Institutionen nähren. Ob daraus ein politischer Stillstand resultiert oder neue Kompromissmodelle entstehen, bleibt abzuwarten.
Erklärungen
Was bedeutet Begnadigung durch den US-Präsidenten?
Die Begnadigung ist eine im US-Recht verankerte Macht des Präsidenten. Dabei können Strafen für einzelne Personen oder Gruppen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Gerade nach außenpolitisch bedeutenden oder polarisierenden Ereignissen nutzen Präsidenten diese Möglichkeit, um das eigene politische Lager zu festigen.
OZD-Extras
Politische Begnadigungen sind ein wiederkehrender Streitpunkt im amerikanischen System, da sie als Mittel der Loyalität und Strategie eingesetzt werden. In diesem Fall ist die Namensnennung Elon Musks besonders auffällig, da er primär als Unternehmer und nicht als klassischer Politiker gilt. Einen direkten Einfluss auf Börsen, Währungen oder Rohstoffe ist aus diesen Vorgängen im Moment nicht bekannt und dürfte sich, wenn überhaupt, nur indirekt durch das politische Klima zeigen.
Gewinnspiel
Was kann der US-Präsident per Begnadigung tun?
A) Er kann Strafen für Einzelpersonen ganz oder teilweise erlassen
B) Er kann den Kongress ohne Abstimmung auflösen
C) Er kann ausländische Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren begnadigen
D) Er kann Gesetze ohne Mehrheit verabschieden
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.