Fakten im Überblick
In Alaska sorgt ein zweiter Sullivan für Diskussionen im Senatssitz-Rennen.
Das Senatsrennen in Mississippi bleibt mit rund 1100 Stimmen Unterschied offen.
Die Demokraten können im US-Kongress einen Erdrutschsieg verbuchen.
Zwei Tage nach den US-Kongresswahlen bleibt das Rennen um die Senatssitze in Alaska und Mississippi wieder offen. Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag, dem republikanischen Senator Dan Sullivan in Alaska die Stimmen eines gleichnamigen Gegenkandidaten zuzuschlagen. Trump wirft den Demokraten vor, den "falschen" Sullivan zur "Wählertäuschung" aufgestellt zu haben. Er argumentierte, wenn der "echte" Sullivan die Stimmen des "falschen" erhielte, würde der Republikaner "leicht gewinnen" und seinen Senatssitz verteidigen. "Es gibt keine andere faire Lösung", schrieb Trump. Die demokratische Senatskandidatin Mary Peltola wies die Vorwürfe zurück. Nach Angaben von US-Medien lag Peltola nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen knapp vor Amtsinhaber Sullivan. Sie kam demnach auf 48,2 Prozent, Sullivan auf 47,9 Prozent. Dessen Namensvetter Daniel J. Sullivan lag mit nur 1,7 Prozent abgeschlagen hinten.
Auch im südlichen Bundesstaat Mississippi ist noch unklar, wer das Senatsrennen für sich entscheidet. Dort lag der Demokrat Scott Colom nur gut 1100 Stimmen vor seiner republikanischen Konkurrentin Cindy Hyde-Smith. Würde sich der 43-jährige Afroamerikaner Colom durchsetzen, wäre er der erste schwarze Senator aus dem Südstaat seit den 1880er Jahren. Theoretisch wäre es allerdings möglich, dass ein Richter wegen des knappen Ergebnisses eine Neuauszählung anordnet.
Wegen der noch laufenden Auszählungen auch einer Reihe von Sitzen im Repräsentantenhaus lag das offizielle Endergebnis der Kongresswahlen noch nicht vor. Allerdings lässt sich am Erdrutschsieg der Demokraten nicht mehr rütteln. Im Senat haben die Demokraten nach bisherigen Auszählungen eine klare Mehrheit von 54 zu 44 Sitzen, und auch im Repräsentantenhaus lagen sie mit 245 zu 147 Stimmen deutlich vor den Republikanern.
Nach einer Analyse des Senders CNN zahlte sich auch der von Trump veranlasste Neuzuschnitt von Wahlkreisen in acht Bundesstaaten nicht für die Republikaner aus. Die Demokraten setzten sich in mindestens elf der 15 betroffenen Wahlkreise durch. Der bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Trump-Verbündete Mike Johnson, kündigte nach dem Debakel an, nicht als Minderheitsführer kandidieren zu wollen. Stattdessen dürfte der bisherige Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, zum "Speaker of the House" gewählt werden – als erster Afroamerikaner in der US-Geschichte. Der neue Kongress tritt laut Verfassung am 3. Januar erstmals zusammen. Da das Datum auf einen Sonntag fällt, könnte das Parlament aber einen Ausweichtermin beschließen. Bei den Demokraten wurde derweil über den neuen Mehrheitsführer im Senat diskutiert. Der neu gewählte Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, sagte in Interviews, er werde nicht den bisherigen Minderheitsführer Chuck Schumer (75) unterstützen, wenn es einen Gegenkandidaten gebe. El-Sayed brachte den erfahrenen Senator Chris Van Hollen (67) ins Gespräch. Van Hollen, der wie El-Sayed dem progressiven Parteiflügel zugerechnet wird, hatte nach der Wahl über Schumer gesagt, es sei "an der Zeit, sich nach vorne zu bewegen" und eine "mutige" Agenda zu verfolgen. Allerdings scheint Schumer laut US-Medien innerparteilich über die nötige Mehrheit zu verfügen. Manche Demokraten werfen Schumer vor, Trump nicht entschieden genug Paroli geboten zu haben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Debatte um Namensdoppel erschüttert Vertrauen
Die Diskussion um zwei Sullivan-Kandidaten in Alaska veranschaulicht, wie Wahltrickserei das Misstrauen gegenüber Wahlen anheizt. Trumps Einsatz der Begriffe "falschen" und "Wählertäuschung" wirkt polarisierend und lenkt vom eigentlichen Wählerwillen ab. Letztlich steht und fällt Demokratie mit funktionierenden, glaubwürdigen Prozessen – und der Mut, sich auf eindeutige Ergebnisse zu verlassen. Während die Demokraten diesmal triumphieren, bleibt das System durch solche Kontroversen weiter unter Druck. Der Blick nach Mississippi macht deutlich, wie sehr auch alte Verhältnisse in Bewegung geraten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Vertrauen oder Polarisierung wachsen.
Historischer Hintergrund
Senats- und Kongresswahlen sind für die US-Politik wegweisend. Die gezielte Aufstellung von Namensvettern und das Zeichnen neuer Wahlkreise durch Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung gesorgt. Mississippi war seit den 1880er Jahren nicht mehr durch einen afroamerikanischen Senator vertreten. Wahlen zu den Posten wie dem "Speaker of the House" oder dem Mehrheitsführer im Senat entscheiden maßgeblich über den Kurs in der US-Innenpolitik.
Zukunftsprognose
Falls Scott Colom in Mississippi gewinnt, wäre dies ein historischer Moment für die Bürgerrechte im Süden der USA. Die Demokraten könnten mit ihrer deutlichen Mehrheit verstärkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und auch international für Impulse sorgen. Für die Republikaner ist das Scheitern ihrer Wahlkreisstrategie ein Signal zur Neuorientierung. Das gesellschaftliche Klima bleibt durch Debatten um Wahlintegrität herausfordernd.
Erklärungen
Was ist das Senatsrennen in Alaska?
Im Senatsrennen in Alaska traten mehrere Kandidaten an, darunter zwei mit Namen Sullivan. Dies führte zu Diskussionen über Wählertäuschung und Stimmen.
Was bedeutet Speaker of the House?
Speaker of the House ist der Präsident des US-Repräsentantenhauses und eine der wichtigsten politischen Führungspersonen der Vereinigten Staaten.
OZD-Extras
Hakeem Jeffries könnte als erster Afroamerikaner "Speaker of the House" werden – ein historischer Schritt in der US-Politik. Für die US-Finanzmärkte bedeuten klare Mehrheitsverhältnisse zunächst Stabilität, größere Börseneffekte sind derzeit aber nicht zu erwarten.
Gewinnspiel
Wie heißt die demokratische Senatskandidatin in Alaska?
A) Mary Peltola
B) Cindy Hyde-Smith
C) Hakeem Jeffries
D) Abdul El-Sayed
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.