Fakten im Überblick
Präsident Peña wurde vom paraguayischen Senat nach einem Bankenskandal einstimmig abgesetzt.
Vizepräsident Alliana übernimmt das Amt und verspricht Entschädigung der Betroffenen.
Drei Millionen Kunden der Bank Ueno haben wegen Kapitalmangels kein Zugang zu ihrem Geld.
Ein politisches Beben erschüttert Paraguay: Präsident Santiago Peña ist im Zusammenhang mit dem Skandal um die Online-Bank Ueno durch den Senat des Amtes enthoben worden. Dem Beschluss vorausgegangen war, dass alle 44 anwesenden Senatoren geschlossen für die Absetzung Peñas stimmten. Noch am Freitag wurde Peña unter Hausarrest gestellt. Vizepräsident Pedro Alliana wurde von der Parlamentskammer zum neuen Staatschef ernannt und wandte sich unmittelbar nach seiner Ernennung an die Bevölkerung. Er versprach den Leidtragenden, sie nicht "im Stich lassen" zu wollen und sagte wörtlich: "Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden".
Auslöser der Krise war die Ueno-Bank, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Rund drei Millionen Kunden, nahezu die Hälfte der paraguayischen Bevölkerung, waren betroffen und konnten nicht mehr auf ihr Geld zugreifen. Der Senat führte Peñas Verbindungen zu der Bank als Grund für dessen Absetzung an und warf ihm einen Interessenkonflikt vor. Bis zum vergangenen Jahr hatte Peña Anteile an der Unternehmensgruppe gehalten, welche die Online-Bank kontrolliert. Senatspräsident Basilio Nuñez sagte, Peña habe sein Amt "schlecht ausgeübt" und erklärte: "Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben."
Die Absetzung Peñas löste landesweit Proteste und Feiern aus. Vor dem Senat jubelten hunderte Menschen. Jessica Aquino, 32 Jahre alt, sagte: "Gerechtigkeit ist geschehen" und ergänzte: "Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt." Im Wohnviertel La Trinidad, wo Peña unter Hausarrest gestellt wurde, forderten Demonstranten nach Angaben paraguayischer Medien, der Ex-Präsident solle seine ersten Haftstunden in einem normalen Gefängnis verbringen. Peña soll am Samstag bei der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen des Vertrauensbruchs, der Einflussnahme sowie der Veruntreuung von Geldern gehört werden. Sein zuvor angekündigter Rücktritt fand im Parlament keine Mehrheit für die Annahme, sodass das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Damit wurde verhindert, dass Peña als Senator auf Lebenszeit Immunität vor Strafverfolgung erhält.
Pedro Alliana wird bis 2028 das Präsidentenamt übernehmen, während der Senator Antonio Barrios sein Nachfolger als Vizepräsident wird. Die US-Botschaft in Asunción äußerte sich zur politischen Krise und erklärte ihre "Solidarität mit dem paraguayischen Volk". Der Bankenskandal und die politische Krise haben Paraguay ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit gerückt und lassen viele Bürger weiter um ihr Geld und ihre Zukunft bangen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Bankenskandal entlarvt politische Schwächen in Paraguay
Die Amtsenthebung von Präsident Peña nach dem Kollaps der Ueno-Bank markiert eine Zäsur in Paraguays Geschichte. Die einstimmige Entscheidung des Senats und die schnelle Übernahme durch Alliana verdeutlichen den Ernst der Lage und das Bedürfnis nach politischer Verantwortung. Millionen Menschen sind direkt betroffen. Peñas Verbindungen zur Ueno-Bank und die Vorwürfe eines Interessenkonflikts standen im Fokus und begründen den Vertrauensverlust in höchste Ämter.
Die neue Regierung verspricht vollständige Entschädigung, doch bleibt abzuwarten, ob dieses Versprechen tatsächlich eingelöst werden kann. Das Vertrauen in Politik und Banken ist massiv erschüttert. Paraguay steht vor der Herausforderung, transparent aufzuklären und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen wiederherzustellen. Es ist wahrscheinlich, dass das Land noch lange mit den Folgen dieses Skandals ringen wird.
Historischer Hintergrund
Politische Instabilität und Korruptionsskandale sind in Paraguay keine Seltenheit. Santiago Peña übernahm 2023 nach Jahren als Finanzminister das Präsidentenamt. Die Online-Bank Ueno, die letztlich zur Entmachtung führte, zählte fast die Hälfte der Einwohner zu ihren Kunden. Die aktuelle Krise wurde durch den Zusammenbruch der Bank ausgelöst. Das Parlament reagierte auf die Vorwürfe mit einer unverzüglichen, einmütigen Absetzung und verhinderte damit eine mögliche Immunität Peñas durch einen als Rücktritt getarnten Amtswechsel. Die internationale Perspektive spielt ebenso eine Rolle, denn Peña wurde als Verbündeter der damaligen US-Regierung unter Donald Trump gesehen.
Zukunftsprognose
Die neue Führung steht vor immensen Aufgaben: Die versprochene Entschädigung für Millionen Betroffene der Ueno-Bank könnte die öffentlichen Finanzen Paraguays stark belasten und soziale Spannungen verschärfen. Zentrale Fragen sind, wie rasch und umfassend die Rückzahlungen erfolgen und ob das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Bleiben entscheidende Antworten aus, könnten Proteste und politische Unruhe das Land weiter prägen. Auch das internationale Vertrauen in Paraguays Wirtschafts- und Finanzsystem steht auf dem Spiel. Wie sich diese Entwicklung auf Investitionen und die Rolle des Landes in der Region auswirkt, hängt vom Handeln der neuen Regierung ab und ist bisher offen.
Erklärungen
Was ist die Ueno-Bank?
Die Ueno-Bank ist eine paraguayische Online-Bank, die bei ihrer Krise fast die Hälfte der Einwohner als Kunden zählte. Kapitalmangel führte zur Zwangsverwaltung durch die Zentralbank.
Wer ist Santiago Peña?
Santiago Peña wurde 2023 Präsident von Paraguay, nachdem er zuvor als Finanzminister tätig gewesen war. Wegen seiner Verbindungen zur Ueno-Bank und des Vorwurfs von Fehlverhalten im Amt wurde er vom Senat abgesetzt.
OZD-Extras
Im Falle eines erfolgreichen Rücktritts als Präsident hätte Peña lebenslange Immunität als Senator erlangt. Die US-Botschaft vermied es, Peña namentlich zu erwähnen und stellte ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ heraus. Auswirkungen auf paraguayische Banken und die Wirtschaft sind noch nicht vollständig absehbar; Vertrauen und Stabilität gelten als gefährdet.
Gewinnspiel
Wie heißt die Bank, die zum Bankenskandal in Paraguay führte?
A) Ueno-Bank
B) Banco Nacional
C) Sudameris Bank
D) Banco Regional
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.