Fakten im Überblick
Ab 2029 gilt für den Unterhaltsvorschuss eine Einkommensgrenze von 40000 Euro.
Für jedes weitere leistungsberechtigte Kind steigt die Grenze um 10000 Euro.
Der Vorschuss wird künftig meist nur gezahlt, wenn der andere Elternteil feststeht.
Künftig sollen Alleinerziehende den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40000 Euro erhalten. Wie AFP am Mittwoch erfuhr, legt ein neuer Gesetzentwurf des Familienministeriums diese Grenze fest, um die Leistung gezielter bei den Kindern ankommen zu lassen, die darauf angewiesen sind. Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärte, mit dem Vorschlag komme die „Leistung gezielter bei den Kindern an, die darauf angewiesen sind“.
Der bislang bis zur Volljährigkeit gezahlte Unterhaltsvorschuss bleibt nach starker Kritik an der zunächst geplanten Altersgrenze beim 16. Geburtstag bis zum 18. Lebensjahr bestehen. Stattdessen wird künftig das Einkommen zum zentralen Kriterium: Die Grenze von 40000 Euro soll ab 2029 gelten. Für jedes weitere nach dem Gesetz leistungsberechtigte Kind erhöht sich der Betrag um jeweils 10000 Euro. Das Familienministerium teilte dazu mit, es werde „im Regelfall nur noch gezahlt, wenn der andere Elternteil feststeht“. Der Staat springt also nur noch bei Alleinerziehenden ein, bei denen das Einkommen unterhalb der Grenze liegt und die Voraussetzungen nach wie vor erfüllt sind.
Prien betonte: „Mit unserem neuen Entwurf werden wir dem Ziel gerecht, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen“. Außerdem sagte sie: „Das Ziel, den Bundeshaushalt, aber auch den Haushalt der Länder und Kommunen zu entlasten, verlieren wir durch gezielte Leistungsgewährung und mehr Effektivität beim Rückgriff ebenfalls nicht aus den Augen.“ Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich der Druck auf säumige Zahler verschärft werden. „Unterhaltsschuldner werden künftig stärker zur Kasse gebeten“, so Prien. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Fahrverbote durchzusetzen und die Auskunftspflicht zu verschärfen.
Die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss stiegen von 861 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2025. Grund dafür ist die Ausweitung der Bezugsdauer: Wurde der Vorschuss zunächst nur an Kinder bis zum sechsten Geburtstag und maximal 36 Monate gezahlt, gibt es seit 2017 keine Höchstbezugsdauer mehr und die Leistung gilt bis zur Volljährigkeit. Nun soll die finanzielle Bedürftigkeit der Alleinerziehenden für den Bezug entscheidend werden.
Kritik kam vor allem von der Linken im Bundestag. Deren Sprecherin für Alleinerziehende, Mareike Hermeier, bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht aller Menschen, die Familie und Job allein übernehmen“ und sprach von einem „Skandal, dass die Regierung erneut die Verantwortung auf die Alleinerziehenden schiebt, statt das Geld von den säumigen Zahlungspflichtigen zurückzuholen“. Eine Alleinerziehende mit 40000 Euro Jahreseinkommen sei ihrer Meinung nach nicht „zu reich“ für die staatliche Hilfe.
Wie die genauen Auswirkungen am Ende ausfallen, bleibt vorerst offen. Klar ist, dass viele Alleinerziehende in Deutschland durch diese Regelung ab 2029 keinen Anspruch mehr haben werden. Die gesellschaftliche Debatte um gerechte Unterstützung für Familien dürfte daher weitergehen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Neue Hürden für Alleinerziehende schaffen Unsicherheit
Die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss legt den Finger in eine offene Wunde der Sozialpolitik. Während die Entlastung des Haushalts als Ziel betont wird, steht zu befürchten, dass vor allem die treffenlosen Familien leiden. Sicher, gezieltere Unterstützung und ein härteres Vorgehen gegen säumige Zahler sind begrüßenswert. Es bleibt aber ein schaler Beigeschmack, wenn der Zugang zur Hilfe für viele bisher Berechtigte erschwert wird und neue bürokratische Hürden entstehen könnten. Besonders umstritten ist, ob ein Jahreseinkommen von 40000 Euro tatsächlich das Maß der Dinge ist – denn gerade in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten oder bei mehreren Kindern reicht dieses Einkommen oft nur zum einfachen Leben. Das politische Ringen um Gerechtigkeit und Sparzwänge ist mit dem neuen Entwurf längst nicht beendet. Die Praxis wird zeigen, ob die angestrebte Entlastung gelingt oder die Kinder am Ende zu kurz kommen.
Historischer Hintergrund
Das Unterhaltsvorschussgesetz in Deutschland wurde geschaffen, um Kinder zu unterstützen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt, nicht bekannt oder verstorben ist. Ursprünglich galt die Leistung für Kinder bis sechs Jahre und maximal 36 Monate, ab 2017 wurde sie auf Kinder bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet und es gab keine Bezugsdauerbegrenzung mehr. Durch diese Reform stiegen die Ausgaben stark an. Die Frage nach gerechter Finanzierung und Leistungsberechtigung beschäftigt die Politik seit Jahren – nun steht erstmals eine feste Einkommensgrenze im Raum.
Zukunftsprognose
Sobald die Einkommensgrenze 2029 eingeführt wird, könnten viele Alleinerziehende ihre Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss verlieren. Erwartet wird, dass der Druck auf Unterhaltsschuldner steigt, da neue Zwangsmittel wie Fahrverbote hinzukommen. Politisch dürfte die Entscheidung die Debatte um soziale Gerechtigkeit weiter anheizen und Betroffene könnten sich von der Politik abwenden. Für die öffentlichen Haushalte bedeuten die geplanten Änderungen voraussichtlich erhebliche Einsparungen, während bei kinderreichen und einkommensschwachen Familien das Armutsrisiko steigen könnte.
Erklärungen
Was ist der Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder getrennter Eltern, deren unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt, nicht bekannt oder verstorben ist. Der Staat springt für den fehlenden Unterhalt ein.
OZD-Extras
Mit der Einführung einer festen Einkommensgrenze bricht Deutschland erstmals mit dem bisherigen Prinzip, dass allein die Unterhaltssäumigkeit zählt. Die Option, Fahrverbote für säumige Zahler zu verhängen und strengere Auskunftspflichten, könnten neue rechtliche und praktische Fragen aufwerfen. Auf Finanzmärkte oder Währungen werden unmittelbare Auswirkungen nicht erwartet – wichtige Folgen betreffen in erster Linie die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Gewinnspiel
Ab wann gilt die geplante Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss?
A) 2027
B) 2028
C) 2029
D) 2030
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.