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EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027

Fünf EU-Länder wollen ab 2027 ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda eröffnen. Menschenrechtler und Politik sind gespalten.

Fakten im Überblick

Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen ab 2027 ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda eröffnen.

Pro Land sollen zum Start rund 20 abgelehnte Asylbewerber überstellt werden. Das Zentrum soll kein geschlossenes Haftzentrum sein.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne mit Verweis auf Berichte über Repressionen und willkürliche Inhaftierungen in Ruanda.

Fünf EU-Staaten – Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland – haben nach einer Migrationskonferenz in Wien die gemeinsame Planung eines Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda bekannt gegeben. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem „wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. "Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden", erklärte Stocker. Ziel sei neben der Rückführung abgelehnter Asylbewerber die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie die Entlastung europäischer Asylsysteme. "Wir wollen den Schleppern ihre menschenverachtende Geschäftsgrundlage entziehen", sagte er. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist zunächst ein Pilotprojekt geplant, das pro Land etwa 20 abgelehnte Asylbewerber betrifft. Die geplanten Einrichtungen in Ruanda sollen keine geschlossenen Haftzentren sein.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte in Wien, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene inzwischen geschaffen worden. "Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen", so Dobrindt. Aus einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass gemeinsam mit Ruanda die Einrichtung eines solchen Zentrums geprüft und eine entsprechende Vereinbarung sowie erste Überstellungen für 2027 angestrebt würden. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "entscheidenden Schritt hin zu einem neuen Migrationssystem".

Die EU-Kommission begrüßte die Vorbereitungsarbeiten der fünf Staaten und erklärte, es werde darauf geachtet, dass in den geplanten Zentren die Menschenrechte geachtet werden. In Berlin betonte die Bundesregierung vor der Pressekonferenz in Wien allerdings noch, sie habe keine abschließende Entscheidung über ein solches Zentrum getroffen. Während Innenminister Dobrindt das Vorhaben befürwortet, stößt es beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne mit Verweis auf Berichte über Repressionen und willkürliche Inhaftierungen in Ruanda scharf. Am Rand der Migrationskonferenz demonstrierten in Wien rund hundert Menschen dagegen. Ein früheres britisches Vorhaben zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda war an rechtlichen Hürden gescheitert.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Abschiebezentrum Ruanda – Symbol oder Systemwandel?

Mit dem geplanten Abschiebezentrum steht Europa einmal mehr an einem Wendepunkt in der Asylpolitik. Während Unterstützer von pragmatischen Lösungen und Signalwirkung sprechen, mahnen Menschenrechtsorganisationen vor einer möglichen Aushöhlung europäischer Werte. Die politische Spaltung geht dabei quer durch Regierungen und Gesellschaften, wie die unterschiedlichen Positionen etwa von Innenminister Dobrindt und dem Koalitionspartner SPD zeigen. Der Weg nach Ruanda ist noch von rechtlichen, praktischen und moralischen Fragen begleitet und die Erfahrungen aus Großbritannien sind Mahnung und Warnsignal zugleich. Ob das Pilotprojekt als Vorbild für künftige Migrationspolitik dient oder im Streit über Menschenrechte untergeht, bleibt offen – beide Szenarien sind möglich.

Historischer Hintergrund

Die Idee, Asylsuchende in Drittstaaten außerhalb Europas rückzuführen, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es vergleichbare Vorschläge, von deren Umsetzung jedoch bislang meist Abstand genommen wurde – unter anderem wegen rechtlicher und menschenrechtlicher Bedenken. Ein ähnliches britisches Vorhaben zur Abschiebung nach Ruanda scheiterte zuletzt an rechtlichen Hürden. Das aktuelle Pilotprojekt der fünf EU-Staaten setzt die Debatte fort und weckt europaweit Aufmerksamkeit.

Zukunftsprognose

Sollte das Pilotprojekt wie geplant ab 2027 starten, könnte daraus ein neues Modell für europäische Asylpolitik werden. Die Umsetzung bleibt jedoch von Klagen, Protesten und diplomatischen Prüfungen abhängig. Politische Auseinandersetzungen in den Partnerstaaten sind wahrscheinlich. Ob das System zur Entlastung beiträgt und Schule macht oder am Widerstand gegen die Bedingungen vor Ort und rechtlichen Hürden scheitert, ist offen. Ein nachhaltiger Wandel der europäischen Migrationspolitik bleibt ungewiss.

Erklärungen

Was ist ein Abschiebezentrum?

Ein Abschiebezentrum ist eine Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber, in der sie bis zu ihrer Rückführung untergebracht und betreut werden.

Wer ist Christian Stocker?

Christian Stocker ist Bundeskanzler von Österreich und machte sich bei der Migrationskonferenz in Wien für das Pilotprojekt in Ruanda stark.

OZD-Extras

Ein vergleichbares Abschiebe-Projekt Großbritanniens mit Ruanda scheiterte an Gerichtsentscheidungen. Der Schritt der fünf EU-Länder wird deshalb europaweit besonders kritisch beobachtet. Zu direkten wirtschaftlichen oder Börsenfolgen liegen derzeit keine Hinweise vor.

Gewinnspiel

Welches afrikanische Land ist für das EU-Abschiebezentrum vorgesehen?

A) Tunesien

B) Albanien

C) Ruanda

D) Türkei

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.