EU-Reform als Hoffnung: Innenminister wollen illegale Migration eindämmen
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Merz auf eine härtere europäische Asylpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni wirbt er für restriktivere Regeln – doch der Kurs birgt politische wie moralische Spannungsfelder.
Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen demografischen Wandel, sondern auch, wie stark Migration unsere Gesellschaft bereits mitgestaltet – und weiter verändern wird.
Viele sind auf der Flucht. Sie stoßen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarität der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden
Die neue UNHCR-Statistik offenbart eine erschütternde Realität: Nie waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht. Die Zahlen steigen seit Jahren – und die globale Hilfsbereitschaft sinkt. Das ist nicht nur ein humanitäres Versagen, sondern ein geopolitisches.
Nach Ausschreitungen in Los Angeles verhängt die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre. Präsident Trump setzt auf Soldaten und harte Worte, Gouverneur Newsom warnt vor autoritären Tendenzen. Die Unruhen zeigen einen tiefen politischen Riss.
Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben
Trump erklärt Demonstrierende in Los Angeles zu „Tieren“ und warnt vor einer „Invasion“. Kalifornien wehrt sich juristisch gegen die Entsendung von Soldaten. Newsom spricht von einem Angriff auf Verfassung und Demokratie.
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Nach monatelanger Zerreißprobe verlässt Geert Wilders die niederländische Regierungskoalition – ausgerechnet wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik. Die Konsequenz: politische Unsicherheit, mögliche Neuwahlen und ein Rückschritt für Europa.
Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles zeigt US-Präsident Donald Trump erneut, wie autoritär seine Migrationspolitik agiert – angetrieben von Hetze, ohne Rücksicht auf demokratische Prinzipien, Grundrechte oder gesellschaftliche Verantwortung.
Nach einem Anschlag in Colorado verhängt Trump pauschale Einreiseverbote gegen zwölf Länder. Doch statt Sicherheit liefert er Symbolpolitik und Diskriminierung – auf dem Rücken ganzer Bevölkerungsgruppen.
Save the Children warnt vor humanitären Folgen – Bundesregierung riskiert Integration und Kinderschutz
Vor dem G7-Gipfel fordert Friedrich Merz klare Kante gegenüber Teheran – und setzt auf internationale Zusammenarbeit.
Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Das Berliner Verfassungsgericht hat der AfD im Streit um eine Vornamensliste tatverdächtiger Deutscher bei Messerstraftaten recht gegeben. Der Senat muss neu entscheiden – ein juristischer Erfolg mit politisch brisanten Folgen.
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr.
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Vergangene Woche entschloss die griechische Regierung im Eilverfahren, neu ankommende, nicht-registrierte Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Dies verstößt gegen die Genfer Konventionen, in denen das Grundrecht auf Asyl festgeschrieben ist.
Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen.
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen.
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die ZUE Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen.
Jean Asselborn ruft in Afghanistan-Debatte zu Widerstand gegen Slowenien und Österreich auf
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen geräumt.
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund
Bewohner von Lesbos schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder.
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.
Papst Franziskus ruft die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich für das Recht auf Nichtabwanderung einzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.
Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei: Diese Mittel sollen die Migration, Gesundheitsversorgung und Bildung in der Region unterstützen.
Die Menschen in dem auf der Insel Lesbos gelegenen Lager seien in den vergangenen Jahren "schlechter behandelt worden, als bei uns das Vieh behandelt wird", sagt Michael Brand.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Polen erwartet keine schnelle Beilegung von der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus.
Die "Ocean Viking" hatte den Notstand ausgerufen, da sich die Lage an Bord zugespitzt hatte. Die Hilfsorganisation berichtete von mehreren Suizidversuchen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Die UNO rechnet mit halber Million weiterer afghanischer Flüchtlinge bis zum Jahresende
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze.
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau.
Caritasverband steht ab sofort als Ansprechpartner zur Verfügung - für die Bewohner der Einrichtung aber auch für die Nachbarschaft und alle Interessierten aus dem Stadtteil
Die Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach einer Flüchtlingsaufnahme zurück.
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Franziska Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. TopNews
Für Kinder aus geflüchteten Familien bedeutet der Schulbesuch zusätzlich eine wichtige Hilfe bei der Integration in ihre neue Heimat. Gleichzeitig sind die Kosten für die benötigten Schulutensilien für viele Flüchtlingsfamilien enorm hoch.
Der Irak kündigt den ersten Rückführungsflug für Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.
Berlin will in den kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Merkel spricht mit Lukaschenko über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zur EU.
Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.
"Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden", sagt Susanna Krüger
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten ab dem 1. Juni eine Grundsicherung.
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest.
Der Westen strebt eine langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an.
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Deutsche Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr fast 40.000 Verdachtsfälle von Schleusung nach Deutschland. Die Zahl der unerlaubten Einreisen stieg um 33,4 Prozent, mit Syrien, der Türkei und Afghanistan als Hauptherkunftsländern.
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein.
Polnische Behörden melden eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus am Grenzposten.
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.
Schäuble fordert eine "humanitäre" Lösung für die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze.
Papst macht sich mit dramatischen Worten für Flüchtlinge stark