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Flucht in die USA? – Politisches Signal statt humanitäre Aufnahme

Die US-Regierung will weiße Südafrikaner als „Flüchtlinge“ aufnehmen – unter dem Vorwand politischer Verfolgung. Pretoria reagiert empört, und zu Recht: Hinter dem Schritt steckt weniger humanitäre Fürsorge als geopolitische Agenda.

Die südafrikanische Regierung hat sich alarmiert über die angekündigte Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA gezeigt. Laut US-Medienberichten sollen ab kommender Woche mehrere Hundert Personen aufgenommen werden, die sich angeblich aus Angst vor Diskriminierung in Südafrika an US-Stellen gewandt hatten. Die US-Regierung plant demnach, bis zu tausend Menschen aus Südafrika anzusiedeln – eine Entscheidung, die auf Aussagen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgeht, der der südafrikanischen Regierung Diskriminierung weißer Farmer und Landenteignung ohne Entschädigung vorwirft. Das Außenministerium in Pretoria wies die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einem „politisch motivierten“ Akt, der Südafrikas Rechtsstaat delegitimiere.

Die USA setzen mit diesem Schritt ein innen- wie außenpolitisches Signal. Innenpolitisch wird das Thema Migration erneut entlang rassischer Linien polarisiert – diesmal mit einem umgekehrten Narrativ: Weiße als Opfer politischer Verfolgung. Außenpolitisch demonstriert Washington Distanz zu Pretoria, dessen neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg und zunehmende Nähe zu China und Russland die US-Administration schon länger irritiert. Die Aufnahmeentscheidung dient somit weniger dem Schutz angeblich verfolgter Personen als der geopolitischen Positionierung gegenüber einem zunehmend selbstbewussten Südafrika.

Die Einstufung weißer Südafrikaner als „Flüchtlinge“ markiert eine bedenkliche politische Instrumentalisierung des Flüchtlingsbegriffs. Während weltweit Millionen Menschen wegen Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung auf Aufnahme hoffen, wird hier eine privilegierte Gruppe zum Symbol einer ideologisch motivierten US-Migrationspolitik gemacht. Das Narrativ vom „verfolgten weißen Farmer“ ist nicht neu, wird aber jetzt staatlich geadelt – mit Folgen für die internationalen Beziehungen. Südafrika sieht darin eine gezielte Untergrabung seines politischen Systems – und nicht zu Unrecht. Der Schritt ist ein Affront und lenkt den Fokus weg vom eigentlichen Problem: der schleppenden, aber notwendigen Landreform in einem Land mit historisch gewachsenem Ungleichgewicht.

OZD



Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP