Austin/Los Angeles – Die USA geraten erneut ins Spannungsfeld zwischen Protest und Repression. In Reaktion auf anhaltende Demonstrationen gegen die aggressive Migrationspolitik von Präsident Donald Trump will Texas nun die Nationalgarde einsetzen. Gouverneur Greg Abbott begründet den Schritt mit der Aufrechterhaltung von „Frieden und Ordnung“. Doch das martialische Vorgehen gegen legitime Kritik erinnert mehr an Abschreckung als an Deeskalation.
Der Protest entzündete sich an jüngsten Aktionen der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde. Ihre Hauptaufgabe ist die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze – insbesondere die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Doch gerade ICE steht seit Jahren wegen seiner oft brutalen Methoden massiv in der Kritik: bewaffnete Beamte in Zivil, nächtliche Hausdurchsuchungen, Migranten, die gewaltsam in Fahrzeuge gezerrt werden. Das Bild ist eines der Einschüchterung, nicht der Rechtsstaatlichkeit.
Dass Trump nun sogar gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles schickt, zeigt, wie weit das Weiße Haus bereit ist zu gehen. Statt Dialog setzt man auf Truppen. Statt Verständnis auf Stärke. Bürgermeisterin Karen Bass reagierte in Los Angeles mit einer nächtlichen Ausgangssperre – für viele Demonstrierende eine doppelte Strafmaßnahme.
Natürlich sind Gewalt und Zerstörung im Rahmen von Protesten nicht zu rechtfertigen. Doch in einer Demokratie muss es möglich sein, sich gegen staatliches Handeln friedlich zu erheben – ohne dass einem Militärkräfte gegenüberstehen. Wenn Nationalgardisten auf den Straßen patrouillieren, wo Demonstranten für Menschenrechte eintreten, wird eine Grenze überschritten: die zwischen öffentlicher Ordnung und politischer Einschüchterung.
Die angekündigte „Null-Toleranz“-Strategie in Texas ist Teil eines größeren Musters. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die öffentliche Meinungsäußerung kriminalisiert. Und ICE wird dabei zum Exekutor einer Politik, die auf Angst statt auf Integration setzt.
Was bleibt, ist ein gespaltenes Land: Auf der einen Seite Protestierende, die für ein humanes Einwanderungsrecht eintreten. Auf der anderen Seite ein politisches Establishment, das den Dialog verweigert und auf das Machtinstrument Militär zurückgreift. Eine gefährliche Entwicklung – für Migranten, für Aktivist:innen, und letztlich für die Demokratie selbst.
OZD
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