US-Präsident Donald Trump hat erneut ein erschreckendes Signal gesendet: Militär und Nationalgarde sollen in Portland eingesetzt werden. Auf Truth Social schrieb er: „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen.“ Weiter erklärte Trump, die Gewalt könne „vollumfänglich“ angewendet werden, falls nötig – ohne jede Präzisierung.
Die Anordnung erfolgte auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Offiziell begründet Trump den Schritt mit angeblicher Kriminalität und angeblicher Überforderung lokaler Behörden. In Wahrheit handelt es sich um einen offenen Machtakt, der das Militär als politisches Instrument missbraucht und demokratische Normen untergräbt.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte Trump die Nationalgarde in demokratischen Hochburgen wie Chicago, New York und New Orleans bedroht. Washington D.C. wurde unter seine direkte Kontrolle gestellt, in Los Angeles mobilisierte er Nationalgarde und Marineinfanteristen, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu unterdrücken.
Trumps Vorgehen markiert eine Eskalationsstufe, die die amerikanische Demokratie ernsthaft gefährdet. Die wiederholte Androhung von „vollumfänglicher Gewalt“ ist kein rhetorisches Mittel mehr, sondern die Drohung mit einem innerstaatlichen Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung – ein Schritt, den viele Historiker nur als Verfassungsbruch bezeichnen würden.
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OZD-Kommentar
Donald Trump überschreitet jede rote Linie. Die Mobilisierung des Militärs gegen Bürger einer US-Stadt ist ein direkter Angriff auf die Verfassung. „Vollumfängliche Gewalt“ anzudrohen, ohne Definition, ist der Versuch, Angst zu erzeugen und die politische Macht mit militärischer Gewalt zu unterfüttern. Prognose: Setzt Trump diese Eskalation fort, droht den Vereinigten Staaten ein autoritärer Kurs, bei dem Städte zu Schauplätzen innerstaatlicher Konflikte werden und die Grundrechte der Bevölkerung systematisch untergraben werden.
Lesermeinungen
„Das ist kein Wahlkampf mehr, das ist ein Putschversuch im Kleinformat.“ – Sarah Whitman, Portland
„Trump instrumentalisiert das Militär gegen seine Bürger – die Demokratie steht auf der Kippe.“ – James O’Connor, New York
OZD-Analyse
Eskalation und Muster
a) Nationalgarde-Einsätze in demokratischen Hochburgen
b) Drohung mit „vollumfänglicher Gewalt“ ohne rechtliche Grundlage
c) Einsatz von Marineinfanteristen und Bundestruppen zur Kontrolle von Protesten
Politische Dimension
– Trumps Handeln ist ein Machtspiel auf Kosten der Demokratie
– Lokale Polizeibehörden verlieren Kontrolle, Bürgerrechte werden eingeschränkt
– Androhung militärischer Gewalt erzeugt Angst und Polarisierung
Gesellschaftliche Folgen
a) Vertrauensverlust in die Verfassung und demokratische Institutionen
b) Eskalation von Konflikten in Städten
c) Risiko innerstaatlicher Unruhen steigt drastisch
OZD-Erklärungen
Wer ist Donald Trump?
Ehemaliger US-Präsident (2017–2021), prominent in der Republikanischen Partei, bekannt für populistische, radikale Sicherheits- und Innenpolitik. Trumps Strategie nutzt Angst, Bedrohungen und militärische Androhung zur Machtsicherung.
Was ist ICE?
Die US-Einwanderungsbehörde, zuständig für Grenzschutz und Abschiebungen, oft Ziel politischer Proteste.
Was ist Nationalgarde?
Reserveeinheit unter Bundes- und Landeshoheit. Der Einsatz im Inland unterliegt strengen gesetzlichen Grenzen – ein Missbrauch zur politischen Machtdemonstration kann als Verfassungsbruch gelten.
Prognose: Sollte Trump seine Eskalationsstrategie weiterfahren, könnten US-Städte zu offenen Konfliktzonen werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stünden massiv unter Druck – ein Szenario, das historisch beispiellos wäre.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP.