Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. US-Sondergesandter Steve Witkoff sprach von einem „Durchbruch“ und erklärte in New York: „Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können.“ Details des 21-Punkte-Plans blieben jedoch im Dunkeln.
Präsident Donald Trump hatte den Entwurf zuvor bereits mit einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten erörtert, darunter die Türkei. Ziel sei es, den seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt „schnell zu beenden“. Doch die Zweifel an diesem hochtrabenden Vorstoß sind groß, nicht zuletzt, weil bisherige Initiativen Trumps im Sand verlaufen sind.
Besondere Brisanz erhält der Plan durch das Umfeld: Abbas darf wegen eines US-Einreiseverbots nicht persönlich in New York sprechen. In einem seltenen Schritt stimmte die UN-Vollversammlung deshalb zu, dass er sich per Video an die Weltgemeinschaft wenden kann. Am Freitag wird Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung sprechen und anschließend Trump in Washington treffen.
Netanjahu zeigte sich vor seiner Abreise gewohnt kämpferisch. „Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen“, erklärte er am Flughafen von Tel Aviv. Parallel kündigte er Gespräche mit Trump über die „Notwendigkeit der Erfüllung unserer Kriegsziele“ an – die Befreiung aller Geiseln und die Vernichtung der Hamas.
Während die Diplomatie in New York inszeniert wird, eskaliert die Gewalt im Gazastreifen weiter. Nach Angaben der Hamas-Behörden starben dort seit Beginn der israelischen Offensive über 65.400 Menschen, Zahlen, die nicht unabhängig überprüft werden können. Allein am Donnerstag sollen bei einem Luftangriff mindestens elf Menschen getötet worden sein, darunter mehrere Kinder. Auch im Westjordanland setzte das israelische Militär seine Operationen fort und meldete die Tötung von zwei Palästinensern, die angeblich einen Anschlag geplant hätten.
Vor dem Hintergrund von mehr als 150 Ländern, die inzwischen einen Palästinenserstaat anerkennen, wirkt der US-Plan wie ein verzweifelter Versuch, die Initiative zurückzugewinnen. Deutschland und die USA verweigern die Anerkennung weiterhin, während Netanjahu den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ankündigte.
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OZD-Kommentar
Die Ankündigung eines 21-Punkte-Plans klingt nach einer historischen Chance, doch die Realität spricht eine andere Sprache. Ein Plan ohne Inhalte ist nichts anderes als ein Symbolfoto ohne Bild – eine Pose für die Kameras. Netanjahu setzt auf Härte, Abbas ist isoliert, Trump auf schnelle Schlagzeilen. Wer hier an einen Durchbruch glaubt, glaubt auch an Regen im Wüstenstaub. Prognose: Der Plan wird wie viele andere Initiativen im Nahost-Konflikt scheitern – weil keiner der Akteure bereit ist, die eigenen Maximalforderungen zurückzustellen.
Lesermeinungen
„Wieder ein US-Plan, der nur Schlagzeilen bringt und keine Lösungen. Leider alles schon gesehen.“ – Thomas R., Hamburg
„Solange Netanjahu und Hamas auf Eskalation setzen, bleibt jeder Friedensplan Makulatur.“ – Sabine K., Köln
OZD-Analyse
Die US-Initiative
a) Trumps 21-Punkte-Plan bleibt vage, ohne konkrete Inhalte.
b) Das Einreiseverbot für Abbas wirft Fragen nach der Neutralität der USA auf.
c) Der Zeitpunkt – kurz vor Abbas’ UN-Rede – zeigt klaren Inszenierungscharakter.
Die Position Israels
a) Netanjahu lehnt eine Anerkennung Palästinas kategorisch ab.
b) Stattdessen setzt er auf militärische Ziele: Geiselbefreiung, Zerschlagung der Hamas.
c) Parallel treibt er den Siedlungsbau voran – ein direkter Affront gegen die internationale Gemeinschaft.
Internationale Dynamik
a) Über 150 Staaten erkennen Palästina bereits an, darunter viele westliche Länder.
b) Die USA und Deutschland stehen zunehmend isoliert da.
c) Ein tragfähiger Kompromiss rückt in weite Ferne.
OZD-Erklärungen
Wer ist Mahmud Abbas?
Mahmud Abbas ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er gilt als moderater Vertreter der Fatah-Bewegung, hat jedoch an Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verloren. Kritiker werfen ihm Korruption und fehlende Reformen vor.
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist Israels langjähriger Ministerpräsident und Führungsfigur der rechtskonservativen Likud-Partei. Er gilt als Hardliner im Konflikt mit den Palästinensern und verfolgt eine Politik des Siedlungsausbaus sowie der militärischen Stärke.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine radikal-islamische Palästinenserorganisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Sie wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels, was jegliche Verhandlungen massiv erschwert.
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Titelbild: AFP.