Berliner Linke vertagt Entscheidung über Vanessa Emde
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Die Linke will ein gerechteres System für Pflege und Rente und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung scharf.
Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren und Großkonzerne vergesellschaften Die Pläne sorgen für Hoffnung, aber auch massive Kritik und Kontroversen
Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.
Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.
Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?
Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Die Linke appelliert: Wer bis Jahresende den Pflegegrad beantragt, profitiert noch von alten Regeln. Was sich mit der Reform ändern könnte, lesen Sie hier.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Pistorius nennt das geplante Ende der Bundeswehr-Kooperation in Berlin völlig unverständlich und warnt vor einem Signal gegen die Truppe.
Reiches Instagram-Post sorgt für Streit: Die Linke zieht wegen Neutralitätsgebot vor das Bundesverfassungsgericht. Was steckt dahinter?
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.
Die Einsetzung der Pflegekommission verzögert sich. Regierung und Ministerium signalisieren Gesprächsbereitschaft. Verbände und Linke üben Kritik.
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Die CDU konnte bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 7,6 Prozentpunkte zulegen
Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Bolsonaro liegt nach der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp vor Lula. Die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt ist am 25. Oktober.
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Frankreichs Senat beschließt schärfere Haftungsregeln nach Ausschreitungen. Kritiker warnen vor Eingriffen in Sozial- und Demonstrationsrechte.
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Wagenknecht handele "mit ihrem Egotrip verantwortungslos"
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus. Die Wohnungskrise spaltet das Land, zehntausende Menschen demonstrieren in spanischen Städten.
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Vor der Stichwahl in Brasilien stärkt Augusto Cury Kandidat Flávio Bolsonaro den Rücken. Lulas Chancen hängen von unentschlossenen Wählern ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wurde im Amt bestätigt.
Bei der Bundestagswahl am 26. September stellen sich insgesamt 47 Parteien den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl.
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig.
Nach dem SPD-Sieg des Berliner Abgeordnetenhauses hat Franziska Giffey Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Die AfD plant erneut mit einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.